BVerfG - Beschluß vom 26.01.1972
1 BvL 3/71
Normen:
BGB § 1300 ; GG Art. 100 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 32, 296
FamRZ 1972, 195
JuS 1972, 406
MDR 1972, 393
NJW 1972, 571
Vorinstanzen:
LG Kaiserslautern, vom 09.12.1970 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 391/69

Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht

BVerfG, Beschluß vom 26.01.1972 - Aktenzeichen 1 BvL 3/71

DRsp Nr. 1996/8049

Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht

»§ 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.«

Normenkette:

BGB § 1300 ; GG Art. 100 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des in § 1300 BGB normierten sogenannten Kranzgeldanspruchs mit der Verfassung.

A.

I.

Die zur Prüfung vorgelegte Norm lautet:

§ 1300

(1) Hat die unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.

(2) ...

Die Verweisung auf §§ 1298 und 1299 BGB besagt, daß der Anspruch nur gegeben ist, wenn der Verlobte ohne wichtigen Grund vom Verlöbnis zurückgetreten ist oder durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, die Verlobte zum Rücktritt veranlaßt hat.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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