BAG - Urteil vom 21.10.1997
9 AZR 267/96
Normen:
BErzGG § 17 Abs. 2, 3 ; BUrlG § 7 Abs. 3, 4 ;
Fundstellen:
AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung
AuA 1997, 422
BB 1997, 2383
BB 1998, 1009
DB 1998, 1290
DRsp VI(616)114c
FamRZ 1998, 911
NZA 1998, 648
Vorinstanzen:
ArbG Oberhausen, vom 31.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1855/95
LAG Düsseldorf, vom 05.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 1588/95

Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub

BAG, Urteil vom 21.10.1997 - Aktenzeichen 9 AZR 267/96

DRsp Nr. 1998/6604

Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub

»Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn des Erziehungsurlaubs nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende des Erziehungsurlaubs im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme eines zweiten Erziehungsurlaubs nicht genommen werden konnte.«

Normenkette:

BErzGG § 17 Abs. 2, 3 ; BUrlG § 7 Abs. 3, 4 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten.

Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist nahm sie vom 1. Oktober 1990 bis zum 5. Februar 1992 für ihr im August 1990 geborenes Kind Erziehungsurlaub in Anspruch. Während des Erziehungsurlaub übernahm der Beklagte die Arztpraxis, in der die Klägerin beschäftigt wurde. Nach Ende des Erziehungsurlaubs gewährte er ihr am 6. und 7. Februar 1992 Erholungsurlaub. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin erneut schwanger. Bis zum Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist war sie durchgehend arbeitsunfähig krank. Für ihr am 7. Mai 1992 geborenes Kind nahm sie in der Zeit vom 3. Juli 1992 bis 6. Mai 1995 wiederum Erziehungsurlaub in Anspruch. Nach Beendigung des zweiten Erziehungsurlaubs lehnte der Beklagte es ab, der Klägerin, Resturlaub aus dem Jahr 1990 nachzugewähren.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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