OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2020
25 WF 149/20
Normen:
IPRG Art. 15 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Köln, vom 10.06.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 322 F 75/17

Verfahrenskostenhilfe für ein ZugewinnausgleichsverfahrenAbgrenzung der deutschen und der türkischen Güterrechtsvorschriften

OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2020 - Aktenzeichen 25 WF 149/20

DRsp Nr. 2021/1187

Verfahrenskostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren Abgrenzung der deutschen und der türkischen Güterrechtsvorschriften

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10. Juni 2020 (322 F 75/17) dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für einen Zugewinnausgleichsbetrag in Höhe von 81.732, 74 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz bewilligt wird.

Normenkette:

IPRG Art. 15 Abs. 2;

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

Hinsichtlich der Auslegung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 IPRG verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Köln vom 1. Juli 2020.

Der Gutachter Professor A hat in seinem Gutachten vom 6. September.2016 für das Amtsgericht Rottweil unter Bezugnahme auf die Materialien aus der Entstehung der Vorschrift nachvollziehbar dargelegt, dass Art. 15 Abs. 2 IPRG bei seiner Verweisung nicht auf das dingliche Recht abstellt, sondern auf das Güterrecht. Die von türkischer Seite erfolgte Rückverweisung auf das deutsche Recht ist daher nicht auf die dingliche Seite beschränkt. Art. 15 Abs. 2 IPRG ordnet die Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts in Bezug auf die Deutschland belegenen Grundstücke an mit der Folge, dass es zu einer Güterrechtsspaltung kommt.

Ob dies auch zur Folge hat, dass die in Deutschland belegenen Grundstücke als Einzelposten in eine Gesamtbilanz wie bei der Berechnung des Zugewinns nach deutschem Recht einzustellen sind und dann keine Einzelauseinandersetzung wie im türkischen Recht stattfindet, ist nach der Verweisung unklar.

Die von der Antragstellerin unter Berufung auf die türkische Rechtsprechung des 8. Senats des Kassationshofs vertretene Auffassung kann mangels Vorlage der entsprechenden Entscheidungen mit den jeweiligen Sachverhalten nicht beurteilt werden. Die Frage der Bedeutung der Verweisung im Einzelnen und die Abgrenzung der deutschen und der türkischen Güterrechtsvorschriften zueinander ist wohl nur durch Einholung eines Rechtsgutachtens zu klären. Es handelt sich hier um eine schwierige Rechtsfrage, die - soweit ersichtlich - noch nicht hinreichend geklärt ist. Eine Klärung kann nicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren erfolgen. Bereits aus diesem Grund ist der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe zu gewähren.

Der Senat weist ferner darauf hin, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin selbst in einem Aufsatz (FamRZ 2009, 567 ff.) mit dem Titel Auswirkungen des neuen türkischen IPR-Gesetzes Folgendes dargelegt hat:

"Jede Seite, deren Vermögen durch die Güterstatutsspaltung dem Ausgleich entzogen wird, steht als Ausgleichsberechtigte günstiger da, als wenn das gesamte Vermögen in den Ausgleich fallen würde ("Meins bleibt Meins, und Deines teilen wir"). Sie steht damit meist auch günstiger da, als wenn das gesamte Vermögen einheitlich nach einer der beiden Rechtsordnungen behandelt würde.

In beiden beteiligten Güterrechtsordnungen besteht aber die gesetzgeberische Absicht, das gesamte Vermögen zu erfassen. Das Ergebnis der Spaltung ist also ggf. eine von beiden Rechtsordnungen ungewollte Benachteiligung des Ausgleichspflichtigen.

Diese wird als gesetzgeberisch nicht gewollte Ungleichbehandlung angesehen und durch Anpassung korrigiert. Dies geschieht durch Berücksichtigung des nicht anzuwendenden Rechts.

Die Ansprüche des Ausgleichsberechtigten werden durch Anpassung reduziert auf den Anspruch nach der für ihn günstigeren Gesamtrechtsordnung. Der Ausgleichsverpflichtete steht nicht schlechter da als nach der für ihn ungünstigeren Gesamtrechtsordnung.

Im ersten Schritt wird ermittelt, welche Forderung sich aus der Güterrechtsspaltung, d. h. aus der unkorrigierten Anwendung der Kollisionsregeln, ergibt.

Im zweiten Schritt wird fiktiv geprüft, welche Forderung sich je bei Anwendung des einen oder anderen Rechts auf die gesamte Vermögensmasse ergeben würde (hier i. d. R. Gütertrennung bzw. Errungenschaftsbeteiligung oder Zugewinnausgleich).

Im dritten Schritt wird jede Forderung einer Seite auf das Maximum reduziert, welches ihm die ihm günstigere Rechtsordnung für die Gesamtauseinandersetzung zur Verfügung stellen würde.

Der Ausgleichspflichtige wird aber auch niemals schlechter gestellt, als die für ihn ungünstigere Regelung vorsieht. Dies ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In die Anwendung der Gesetze darf nur soweit eingegriffen werden, wie der Gleichheitsgrundsatz dies erzwingt. Es geht bei der Korrektur nicht darum, einen fairen Ausgleich zu erreichen, sondern nur darum, niemanden unfairer zu behandeln, als eine der beteiligten Rechtsordnungen es in der Gesamtbetrachtung tun würde."

Daraus könnte geschlossen werden, dass es - für den Fall, dass hinsichtlich der Grundstücke eine Einzelbetrachtung wie nach türkischem Güterrecht vorzunehmen sein sollte - einem türkischen Richter die Möglichkeit eröffnet ist, nach seinem Ermessen unter Einbeziehung der sonstigen Vermögenswerte der Ehegatten, mithin ggf. auch der Schulden, Korrekturen an dem rechnerischen Ergebnis vorzunehmen.

Ob dies in dem hier konkreten Fall auch möglich wäre und ggf. zu welchem Ergebnis dies führen würde, müsste ebenfalls durch Einholung eines Rechtsgutachtens geklärt werden.

Vorinstanz: AG Köln, vom 10.06.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 322 F 75/17