OLG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2012
1 WF 646/12
Normen:
FamFG § 78 Abs. 2; FamFG § 111 Nr. 7; FamFG § 114 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Gera, vom 09.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 1181/12

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im selbstständigen Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Thüringen, Beschluss vom 12.12.2012 - Aktenzeichen 1 WF 646/12

DRsp Nr. 2013/17390

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im selbstständigen Versorgungsausgleichsverfahren

1. Das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich wird bei Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als "selbständige Familiensache" fortgeführt wird und verliert somit seine Eigenschaft als Folgesache. 2. In selbstständigen Versorgungsausgleichssachen i.S.v. § 111 Nr. 7 FamFG ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch § 114 Abs. 1 FamFG vorgeschrieben. Nach § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt die Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nur dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. 3. Im Versorgungsausgleichsverfahren sind die Voraussetzungen einer Beiordnung stets als erfüllt anzusehen, denn beim Versorgungsausgleich ist regelmäßig von einer schwierigen Rechtslage auszugehen, da die zu erteilenden Auskünfte und die Berechnungen der Versorgungsträger zu prüfen sind, was bereits Anwälten schwer fällt und daher ungleich mehr juristischen Laien.

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 09.11.2012, Az. 2 F 1181/12 wird abgeändert.

Der Antragstellerin wird im Umfang der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt ....., beigeordnet.

Normenkette:

FamFG § 78 Abs. 2; FamFG § 111 Nr. 7; FamFG § 114 Abs. 1;

Gründe:

I.

Die Ehe der Beteiligten wurde mit Urteil vom 07.02.2002 geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt.

Mit Beschluss vom 07.09.2012 hat das Amtsgericht das Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 FGG-RG i.v.m. § 50 Abs. 1 Ziffer 2 VersAusglG wieder aufgenommen, wobei es den Beschluss den im vormaligen Scheidungsverbundverfahren bevollmächtigten Rechtsanwälten der Antragstellerin zustellen ließ.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16.10.2012 sodann Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt.

Das Amtsgericht bewilligte der Antragstellerin mit Beschluss vom 09.11.2012 zwar Verfahrenskostenhilfe; lehnte aber die Beiordnung eines Rechtsanwaltes aufgrund der einfachen Sach- und Rechtslage ab.

Gegen die Ablehnung der Beiordnung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) eingelegt worden.

Sie führt in der Sache auch zum Erfolg.

Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als "selbständige Familiensache" fortgeführt wird und somit ihre Eigenschaft als Folgesache verliert (vgl. BGH, FamRZ 2011, 635 -637; so auch Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10). Weil somit auch die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gemäß § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbständigen Verfahren neu entschieden werden (vgl. BGH, aaO.; Senat, aaO.).

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist der Antragstellerin auch ihr Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe beizuordnen.

In selbständigen Versorgungsausgleichssachen im Sinne von § 111 Nr. 7 FamFG ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwar nicht vorgeschrieben (§ 114 Abs. 1 FamFG). Nach § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für derartige Verfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwaltes nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint (vgl. auch BGH, FamRZ 2009, 857; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 78 FamFG, Rn. 4 ff; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage, § 78 Rn. 4).

Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung beurteilt sich hierbei nach den Umständen des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BVerfG NJW-RR 2007, 1713; vgl. auch BVerfGE 63, 380, 394). Auch die existentielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Verfahrensrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen.

Gemessen daran sind vorliegend die Voraussetzungen einer Beiordnung als erfüllt anzusehen. Denn beim Versorgungsausgleich ist regelmäßig von einer schwierigen Rechtslage auszugehen, da die zu erteilenden Auskünfte und die Berechnungen der Versorgungsträger zu prüfen sind, was partiell bereits Anwälten schwer fällt und daher ungleich mehr juristischen Laien (vgl. Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 2. Auflage, § 78 Rn. 12; Schneider, AGS 2011, 58, 62). Der Aspekt der Prüfung der Auskünfte sowie die Möglichkeiten der Einwirkung auf das Verfahren werden aber gerade vom Amtsgericht verkannt und damit die Problematik des Versorgungsausgleichs unzulässigerweise auf ein Minimum reduziert.

Unabhängig davon kann das Amtsgericht zudem die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den gegebenen Umständen nicht unter Berufung auf § 78 Abs. 2 FamFG ablehnen, nachdem es die im früheren Verbundverfahren tätigen anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin von sich aus mit dem nunmehr durchzuführenden Versorgungsausgleich befasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10; OLG Dresden, FamRZ 2011, 662).

III.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da die Beschwerdeführerin aufgrund des Erfolges ihres Rechtsmittels die Beschwerdegebühr (FamGKGKV 1912) nicht zu tragen hat und im Übrigen eine Erstattung der Kosten nicht stattfindet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Vorinstanz: AG Gera, vom 09.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 1181/12