OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2017
II-7 WF 69/17
Normen:
FamGKG § 43 Abs. 1 S. 1; FamGKG § 43 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
AG Solingen, vom 24.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 130/16

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens und des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Einbeziehung des Vermögens

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2017 - Aktenzeichen II-7 WF 69/17

DRsp Nr. 2018/5861

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens und des Versorgungsausgleichs Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Einbeziehung des Vermögens

1. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens der Beteiligten des Scheidungsverfahrens ist bei Beamten die private Krankenversicherung in Abzug zu bringen, um eine Gleichstellung mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erreichen. 2. Vom Nettoeinkommen sind Abschläge (hier: Pauschalbetrag in Höhe von 250 € je Kind) zu machen, wenn unterhaltsbedürftige Kinder vorhanden sind. 3. Neben dem Einkommen ist auch das Vermögen zu berücksichtigen. Dieses ist in Anknüpfung an § 90 SGB XII zu ermitteln. Dabei bleibt gemäß § 90 Nr. 8 SGB XII der Wert eines angemessenen Hausgrundstücks unberücksichtigt. 4. Beim Versorgungsausgleich ist ein Abschlag wegen unterhaltsbedürftiger Kinder nicht veranlasst.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“