BVerfG - Beschluss vom 06.09.2021
1 BvR 1750/21
Normen:
BGB § 1671 Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2;
Vorinstanzen:
OLG Rostock, vom 20.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 10 UF 68/20
OLG Rostock, vom 28.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 10 UF 68/20

Verfassungsbeschwerde einer Mutter in einem gegen ihren Ehemann geführten Verfahrens wegen des elterlichen Sorgerechts

BVerfG, Beschluss vom 06.09.2021 - Aktenzeichen 1 BvR 1750/21

DRsp Nr. 2021/14622

Verfassungsbeschwerde einer Mutter in einem gegen ihren Ehemann geführten Verfahrens wegen des elterlichen Sorgerechts

Tenor

Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1671 Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2;

[Gründe]

I.

1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 geborenen Kindes. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus. Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 strengten sie verschiedene gerichtliche Verfahren über das Sorge- und das Umgangsrecht an.

Im hier gegenständlichen Verfahren beantragten beide Eltern die Übertragung der elterlichen Sorge jeweils auf sich alleine. Die Haltung des Kindes gegenüber den Eltern änderte sich im Laufe der Verfahren. Bei einer Anhörung im März 2016 erklärte es noch, gerne bei der Mutter zu leben und nicht gerne zum Vater zu gehen. Am 28. Juni 2018 verließ das Kind allerdings den mütterlichen Haushalt, indem es sich an eine Ansprechpartnerin des freien Trägers der Jugendhilfe wandte, die den Vater informierte. Dieser holte das Kind von der Schule ab. Seitdem lebt das Kind ohne Kontakt zur Beschwerdeführerin bei ihm.