BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996
1 BvR 1522/88
Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 ; EStG § 33a Abs. 1 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
HFR 1997, 252
Information StW 1997, 288
Vorinstanzen:
FG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.1988 - V K 237/86,

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BVerfG, Beschluß vom 19.12.1996 - Aktenzeichen 1 BvR 1522/88

DRsp Nr. 2005/15391

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

1. Die Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist entbehrlich, wenn der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine hinreichende fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage herbeizuführen, bereits durch höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erreicht ist. 2. Die Abzugshöchstbeträge für zwangsläufige Unterhaltsverpflichtungen waren bis zum Veranlagungszeitraum 1985 mit 3.600 DM pro Jahr realitätsfremd und damit verfassungswidrig. 3. Dies kann mit der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn den Beschwerdeführern angesichts eines hohen, weit überdurchschnittlichen Einkommens kein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Normenkette:

BVerfGG § 90 Abs. 2 ; EStG § 33a Abs. 1 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig, obwohl die Beschwerdeführer keine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben und damit den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Durch die Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6. November 1987 (BFHE 151, 428), in der der Abzugshöchstbetrag den § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979 für die Veranlagungszeiträume 1984 und 1985 ausdrücklich für verfassungsgemäß erachtet wurde, war der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine hinreichende fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage herbeizuführen, bereits erreicht, so daß die Erschöpfung des Rechtswegs hier ausnahmsweise entbehrlich ist (vgl. BVerfGE 78, 155).

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt aber nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442), die gemäß Art. 8 des Gesetzes auch für dieses Verfahren gelten. Dies ergibt sich im wesentlichen Bezug aus dem Beschluß vom gleichen Tage im Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1 BvR 250/89, in dem es um die steuerliche Anrechnung der von den Beschwerdeführern an ihre Tochter erbrachten Unterhaltsleistungen im Veranlagungszeitraum 1984 geht, während hier der Veranlagungszeitraum 1985 inmitten steht. Zwar sind die maßgeblichen sozialhilferechtlichen Vergleichsgrößen für das Jahr 1985 geringfügig höher als für 1984; dennoch nimmt sich die zu erwartende Verminderung der Steuerschuld auch hinsichtlich des für das Jahr 1985 auf 67.181 DM festgesetzten zu versteuernden Einkommens der Beschwerdeführer vergleichsweise gering aus. Es ist daher auch hier nicht ersichtlich, daß sie die Versagung einer Entscheidung zur Sache besonders schwer trifft.

Wie im Verfahren 1 BvR 250/89 (vgl. den Beschluß vom gleichen Tage, unter II. 3.) entspricht es auch hier der Billigkeit, die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen anzuordnen (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: FG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.1988 - V K 237/86,
Fundstellen
HFR 1997, 252
Information StW 1997, 288