BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996
1 BvR 250/89
Normen:
EStG (1979) § 33a Abs. 1 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
I. FG Karlsruhe - Urteil vom 03.02.1988 - V K 323/85,
BFH, vom 11.01.1989 - Vorinstanzaktenzeichen III B 39/88

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BVerfG, Beschluß vom 19.12.1996 - Aktenzeichen 1 BvR 250/89

DRsp Nr. 2005/15474

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

1. Die Abzugshöchstbeträge für zwangsläufige Unterhaltsverpflichtungen waren bis zum Veranlagungszeitraum 1985 mit 3.600 DM pro Jahr realitätsfremd und damit verfassungswidrig. 2. Dies kann mit der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn den Beschwerdeführern angesichts eines hohen, weit überdurchschnittlichen Einkommens kein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Normenkette:

EStG (1979) § 33a Abs. 1 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) - EStG 1979.

1. Die Beschwerdeführer sind miteinander verheiratet und wurden im Veranlagungszeitraum 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Steuererklärung machten sie Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 10.080 DM für die im Mai 1956 geborene gemeinsame Tochter Christa geltend, die zunächst ihr Studium krankheitshalber abgebrochen und später eine Eurythmie-Ausbildung aufgenommen hatte. Vom Finanzamt anerkannt wurden die Aufwendungen jedoch nur mit dem in § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979 festgelegten Abzugshöchstbetrag von 3.600 DM. Das zu versteuernde Einkommen wurde auf 82.249 DM festgesetzt. Klage und Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieben ohne Erfolg.

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