BVerfG - Beschluß vom 17.10.1984
1 BvR 284/84
Normen:
BGB § 1632 Abs.4 § 1666 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 6 ;
Fundstellen:
BVerfGE 68, 176
DAVorm 1985, 67
DAVorm 1985, 728
DRsp I(167)326a-c
FamRZ 1985, 39
MDR 1985, 290
NJW 1985, 423
ZfJ 1985, 41
ZfSH/SGB 1985, 376
Vorinstanzen:
I. LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.01.1984 - 2/9 T 452/83,
OLG Frankfurt/Main, vom 06.05.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 141/83

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG, Beschluß vom 17.10.1984 - Aktenzeichen 1 BvR 284/84

DRsp Nr. 1992/339

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist.«

Normenkette:

BGB § 1632 Abs.4 § 1666 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 6 ;

Gründe:

A.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern.

I.

Das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen, steht bei ehelichen Kindern grundsätzlich den Eltern und bei nichtehelichen Kindern der Mutter zu (§§ 1626 Abs. 1, 1705 BGB). Nach § 1632 Abs. 1 BGB umfaßt die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. Besteht ein Pflegeverhältnis, so ist dieser Anspruch unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt. Die dafür maßgebliche Vorschrift, eingefügt durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) - SorgeRG -, lautet:

§ 1632 BGB

(1)-(3) ...

(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Vormundschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, daß das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange für eine solche Anordnung die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 insbesondere im Hinblick auf Anlaß oder Dauer der Familienpflege gegeben sind.

Die in Bezug genommene Norm in der Fassung des Sorgerechtsgesetzes regelt die Voraussetzungen, unter denen in das Recht der Eltern auf Ausübung der elterlichen Sorge eingegriffen werden kann.

§ 1666 BGB

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Vormundschaftsgericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen ...

(2)-(3) ...

Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von seiner Familie verbunden ist, sind nach § 1666 a Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Mit § 1632 Abs. 4 BGB sollte, ohne einer umfassenden Reform des Pflegekindschaftsverhältnisses vorzugreifen, eine Regelung für den besseren Schutz von Pflegekindschaftsverhältnissen geschaffen werden, wie er auch bei der Anhörung von Sachverständigen vor den zuständigen Ausschüssen während des Gesetzgebungsverfahrens empfohlen worden war (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 39, 52; Deutscher Bundestag, 8. Wp.: 17. Sitzung des Rechtsausschusses, Sten. Prot. S. 12, 122 und 18. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, Sten. Prot. S. 39 f., 53 f., 81).

II.

1. Die am 1. April 1979 geborene Beschwerdeführerin zu 3) - Kind - ist die gemeinsame Tochter der in nichtehelicher Gemeinschaft lebenden Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Eltern -. Die Beschwerdeführer sind jugoslawische Staatsangehörige.

a) Das Kind wurde seit dem Herbst 1980 tagsüber in einer Kinderkrippe betreut. Dort stellte man Anfang Dezember 1980 eine fiebrige Erkrankung fest, die zu einem Krankenhausaufenthalt des Kindes führte. Nach seiner Entlassung Anfang Januar 1981 wurde es vom Jugendamt sofort - nachdem der Mutter gemäß § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB durch einstweilige Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden war - zu einer Pflegefamilie gegeben, bei der es sich auch heute noch befindet. Im Verlauf des weiteren Verfahrens holte das Amtsgericht ein kinderpsychiatrisches Gutachten sowie ein psychologisches Gutachten über die Eltern ein. Aufgrund der Gutachten ging das Amtsgericht davon aus, daß eine Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern zwar nicht auf Dauer ausgeschlossen sei, eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie sich derzeit aber negativ auf seine Entwicklung auswirken würde. Mit Beschluß vom 14. März 1982 bestätigte das Amtsgericht endgültig die einstweilige Anordnung, ordnete den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern an und räumte den Eltern ein Besuchsrecht ein.

b) Die dagegen gerichtete Beschwerde der Eltern hatte Erfolg. Das Landgericht hob den angefochtenen Beschluß auf und erklärte die einstweiligen Anordnungen für gegenstandslos. Das Amtsgericht habe übersehen, daß nach jugoslawischem Recht auch bei nichtehelichen Kindern das Elternrecht Vater und Mutter gemeinsam zustehe. Nach dem vorliegenden Gutachten sei davon auszugehen, daß die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB nicht vorgelegen hätten, als das Kind in Pflege gegeben worden sei. Zudem sei nicht dargetan, daß kein anderes Mittel ausgereicht hätte, um eine Gefahr für das Kind abzuwenden. Die Eltern könnten das Kind grundsätzlich von den Pflegeeltern herausverlangen. Es könne nicht Sinn des § 1632 Abs. 4 BGB sein, einen rechtswidrigen Zustand zu sanktionieren.

c) Die weitere Beschwerde der Pflegeeltern wies das Oberlandesgericht zurück, soweit das Landgericht festgestellt hatte, daß der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1666 BGB nicht gerechtfertigt gewesen sei. Im übrigen hat es die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat auch die auf § 1632 Abs. 4 BGB gestützte Anordnung des Amtsgerichts aufgehoben und die Herausgabe des Kindes an seine leiblichen Eltern verfügt.

d) Die erneute weitere Beschwerde der Pflegeeltern war erfolgreich. In der Begründung seiner Entscheidung verwies das Oberlandesgericht wegen der Grundsätze seiner Rechtsprechung zum Herausgabestreit zwischen Eltern und Pflegeeltern auf seinen Beschluß vom 10. Januar 1983 - 20 W 813/82 - (FamRZ 1983, S. 297). Danach ist im Streit zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern um die Herausgabe eines Kindes zunächst von dem grundgesetzlich geschützten natürlichen Vorrecht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder auszugehen (Art. 6 Abs. 2 GG). Weil es sich dabei um ein pflichtgebundenes Schutzrecht im Interesse des Kindes handele, müsse diese Berechtigung - ausnahmsweise - zurücktreten, wenn die Rückführung des Kindes zu ihnen nicht verantwortet werden könne, weil ein Aufenthaltswechsel voraussichtlich zu schweren und nachhaltigen körperlichen oder seelischen Schäden führe. Ob dies der Fall sei, hänge von den Umständen des Einzelfalles ab, von der körperlichen und geistigen Verfassung des Kindes, von den Bindungen an die bisherigen Bezugspersonen und von der Person dessen, in dessen Obhut es kommen solle. Der Einzelfall, auf den es ankomme, müsse unter anderem auch mit Hilfe eines psychologischen Gutachtens aufgeklärt werden.

Im Anschluß legt das Oberlandesgericht dar:

Der Auffassung, daß die Anordnung des Aufenthalts eines Kindes bei Pflegeeltern von der schwerwiegenden Erziehungsunfähigkeit der Eltern abhänge, könne nicht gefolgt werden. Die Möglichkeit, daß das Kind in der Pflegefamilie und seiner jetzigen Umgebung verwurzelt sei, lasse es nicht zu, allein die Umstände zu berücksichtigen, die zu der Trennung von Eltern und Kind geführt hätten. Wenn das Landgericht insoweit vom Anspruch der Eltern auf Rückgängigmachung der rechtswidrigen Entziehung ihres Kindes ausgehe, verkenne es, daß das Elternrecht ein pflichtgebundenes Schutzrecht im Interesse des Kindes sei, dem durch § 1632 Abs. 4 BGB Rechnung getragen werden solle. Zwar sei dabei der Anlaß zur Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie mit zu berücksichtigen; dies schließe aber nicht aus, daß auch und allein die Dauer des Pflegeverhältnisses eine Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB trage. Eine solche Entscheidung könne nicht zur Voraussetzung haben, daß das Pflegeverhältnis ursprünglich rechtlich einwandfrei begründet worden sei; denn § 1632 Abs. 4 BGB schütze solche Kinder, die auf längere Zeit nicht bei einem leiblichen Elternteil lebten.

Das Landgericht werde zu prüfen haben, ob ein Aufenthaltswechsel des Kindes voraussichtlich mit ziemlicher Sicherheit zu schweren und nachhaltigen körperlichen oder seelischen Schäden und Entwicklungsstörungen führen werde oder nicht. Wegen des Zeitablaufs könne auf das frühere Gutachten allein nicht mehr zurückgegriffen werden. Das im November 1982 geborene weitere Kind der Beschwerdeführerin zu 2) müsse bei der Beurteilung berücksichtigt werden.

e) Nach Einholung eines ergänzenden kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgutachtens wies das Landgericht die Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluß zurück, ordnete den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern an und regelte das Besuchsrecht der leiblichen Eltern.

Das Gutachten zwinge zu dem Schluß, daß das Kind einen Schock erleiden würde, wenn es wieder zu seinen Eltern zurückkehren müsse. Es sei bereits durch das erste Trennungstrauma geschädigt worden; der dadurch eingetretene Entwicklungsstillstand sei durch die ungeklärte Rechtssituation in abgeschwächter Form wieder aufgetreten. Das Kind habe die Pflegeeltern zu seinen psychologischen Eltern gemacht und würde auf ihren Verlust wie auf den Verlust leiblicher Eltern reagieren. Aller Voraussicht nach würde das zweite Trauma eine noch größere psychische Narbenbildung hinterlassen als das erste.

Damit sei die Frage zu bejahen, daß das Kind bei einer Rückkehr zu seinen Eltern schwere und nachhaltige Schädigungen in körperlicher, zumindest aber in seelischer Hinsicht davontragen werde. An einer Abwägung der Folgen für das Kind mit der Rechtsbeeinträchtigung der Eltern sah sich das Landgericht wegen des Beschlusses des Oberlandesgerichts gehindert. Es dürfe keine Ausführungen mehr darüber machen, inwieweit das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG hinter die einfachgesetzliche Regelung des § 1632 Abs. 4 BGB zurückzutreten habe, die man allenfalls als Ausfluß der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auffassen könne.

f) Zur Durchsetzung des ihnen vom Landgericht eingeräumten Besuchsrechts haben die Eltern die Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Pflegeeltern erwirkt. Nachdem daraufhin im Mai 1984 zweimalige Besuchskontakte stattgefunden hatten, wurden weitere Besuche von den Pflegeeltern unterbunden. Ob dies im Interesse des Kindes geschah, ist derzeit Gegenstand eines selbständigen Verfahrens.

2. Mit der gegen die letzten Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 bis 3 GG. Selbst wenn sie das ihnen eingeräumte Besuchsrecht wahrnehmen könnten, führten die Entscheidungen zu einer endgültigen Zerstörung der Eltern-Kind-Beziehung, zumal das Kind bereits die Sprache seiner Eltern nicht mehr verstehe.

Es gehöre zum festen Erkenntnisstand kinderkundlicher Wissenschaften, daß Pflegekinder in einem bestimmten Alter ihre leiblichen Eltern suchten und das Bewußtwerden ihres Verlustes noch bei Heranwachsenden zu schweren Traumatisierungen, verbunden mit einer dauerhaften Identitätskrise, führen könne.

Auch Art. 1 und 2 GG seien verletzt. Schließlich verstoße es gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), wenn die Gerichte den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie angeordnet hätten, ohne daß die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben seien.

III.

1. Nach Auffassung des Bundesministers der Justiz, der sich für die Bundesregierung geäußert hat, bestehen gegen die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtliche Bedenken.

Zwar entspreche § 1632 Abs. 4 BGB den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 und 3 GG. Die Auslegung durch die Gerichte genüge indessen nicht dem verfassungsrechtlich verbürgten Elternrecht. Eine schematische Berücksichtigung allein des Zeitfaktors führe zu einer unterschiedslosen Gleichbehandlung aller Fälle. Bestimme ausschließlich das gerichtliche Verfahren die Dauer des Pflegeverhältnisses, so könne der bloße Zeitablauf nicht zu einem "Versagen" der Eltern werden, wenn diese sich bei und während der Trennung beanstandungsfrei verhalten hätten. Die Eltern hätten zwar keinen Anspruch auf sofortige Rückgängigmachung der rechtswidrigen Entziehung ihres Kindes; die Prüfung der Gerichte dürfe sich jedoch nicht darin erschöpfen, inwieweit das Kindeswohl gegenwärtig einer Herausgabe entgegenstehe. Es müsse auch untersucht werden, welche Möglichkeiten beständen, das Kind wieder an seine Eltern heranzuführen, um die Voraussetzungen für einen späteren Wechsel zu schaffen. Es sei nicht geprüft worden, ob und mit welchen Mitteln, einschließlich sprachlicher und psychologischer Hilfen, dem befürchteten Zusammenbruch des Kindes begegnet werden könne und ob dann nach einer gewissen Übergangszeit das Kind ohne Schäden zu seinen Eltern zurückgeführt werden könne.

2. Der Hessische Ministerpräsident vertritt in seiner Stellungnahme für die Hessische Landesregierung die Ansicht, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Soweit die Beschwerdeführer den Beschluß des Oberlandesgerichts angegriffen hätten, sei die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verstrichen gewesen; soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung richte, sei der Rechtsweg nicht erschöpft. Die Eltern hätten nicht davon ausgehen können, das Oberlandesgericht werde den Beschluß des Landgerichts auf keinen Fall abändern oder aufheben.

Das Kind habe zudem keine Verletzung eigener Grundrechte geltend gemacht.

3. Das Rechtsamt, das sich für die zuständige Jugendwohlfahrtsbehörde geäußert hat, hält die angegriffenen Entscheidungen für mit Art. 6 GG vereinbar. Das Herausgabeverlangen der Eltern sei objektiv Grausamkeit gegenüber dem eigenen Kind. Die Verfassungsbeschwerde spiegele die Unfähigkeit der leiblichen Eltern wider, sich in die Psyche ihres Kindes hineinzuversetzen und dessen elementare Interessen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Auch das Kind habe als Grundrechtsträger ein aus Art. 1 und 2 GG folgendes Recht auf Schutz vor schwerwiegenden, dauerhaften, nicht wiedergutzumachenden Verletzungen seiner Psyche und auf eine nicht-traumatische Entwicklung.

4. Die Pflegeeltern halten die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs für unzulässig. Sie sei aber auch unbegründet. Das Landgericht habe zwar einschneidend in das Elternrecht der Beschwerdeführer zu 1) und 2) eingegriffen. Seine Entscheidung sei aber von § 1632 Abs. 4 BGB gedeckt und stelle die Wahrnehmung des Wächteramts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG dar.

B. - I.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 3) ist unzulässig.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Kind im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch die Eltern vertreten werden kann, wenn zwischen ihnen und dem Kind ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist; denn jedenfalls enthält die Begründung der Verfassungsbeschwerde keine substantiierten Ausführungen, die die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerin zu 3) in ihren Grundrechten hinreichend deutlich machen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) ist zulässig.

Die Beschwerdeführer haben zwar gegen den angegriffenen Beschluß des Landgerichts keine erneute Beschwerde eingelegt und demgemäß den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß eine weitere Beschwerde von vornherein aussichtslos gewesen sei. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ergibt sich aber aus ihrer allgemeinen Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Regelung des § 1632 Abs. 4 BGB, die es den Gerichten ermöglicht, das Verbleiben des Kindes bei den Pflegeeltern anzuordnen, wenn die leiblichen Eltern seine Herausgabe verlangen. Die Verfassungsbeschwerde gibt daher Anlaß, das Verhältnis der Grundrechtspositionen der leiblichen Eltern und der Pflegeeltern unter Berücksichtigung des dem Staat im Interesse des Kindes übertragenen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Die Entscheidung ist somit geeignet, über den Einzelfall hinaus Klarheit in gleichgelagerten Fällen zu schaffen (vgl. BVerfGE 27, 88 (98)).

C.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet; im übrigen ist sie unbegründet.

I.

§ 1632 Abs. 4 BGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

1. a) Die sorgeberechtigten Eltern haben nach § 1632 Abs. 1 BGB das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es ihnen widerrechtlich vorenthält. Das folgt aus ihrer Befugnis, den Aufenthalt des Kindes gemäß § 1631 Abs. 1 BGB zu bestimmen (vgl. Diederichsen in: Palandt, BGB, 43. Aufl., § 1632 Anm. 2). Dieser Herausgabeanspruch wird durch § 1632 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen, sondern dahin modifiziert, daß die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie zur Unzeit vermieden werden soll, um sein persönliches, insbesondere seelisches Wohl nicht zu gefährden (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40, 52). Damit sollte Erkenntnissen der Kinderpsychologie Rechnung getragen werden, nach denen sich Kinder schon in frühester Jugend an eine Bezugsperson - hier die Pflegeeltern - binden, deren vorübergehender oder dauernder Verlust von ihnen als schweres Trauma mit negativer Nachwirkung auf psychischem und körperlichem Gebiet empfunden wird (vgl. Lempp, 54. DJT, Bd. II, S. I 45 f., m. w. N.).

b) Weder der Regierungsentwurf noch der Entwurf der Fraktionen der SPD und F.D.P. enthielten eine besondere Regelung über die Herausgabe von Pflegekindern an ihre Eltern (vgl. BTDrucks. 7/2060, S. 4; 8/111, S. 3). Im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages wurde das Problem der Dauerpflegeverhältnisse aufgeworfen und darauf hingewiesen, daß diesen im Gesetzentwurf nicht genügend Rechnung getragen worden sei (vgl. Sten. Prot. Nr. 17 des Rechtsausschusses vom 12. September 1977, S. 30; Sten. Prot. Nr. 18 des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 21. November 1977, S. 39 f., 53 ff., 81). Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen führten schließlich dazu, daß der Rechtsausschuß dem Bundestag die Annahme eines § 1632 Abs. 4 BGB empfahl, nach dem das Vormundschaftsgericht den Verbleib des Kindes bei seiner Pflegeperson anordnen konnte, wenn und solange für eine solche Anordnung die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere im Hinblick auf Anlaß und Dauer der Familienpflege gegeben sind (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 7). In dem Bericht zur Beschlußempfehlung wird ausgeführt, das Vormundschaftsgericht habe bei der Beurteilung des Elternverhaltens und seiner Ursächlichkeit für die Gefährdung des Kindeswohls nicht nur das Herausgabeverlangen selbst, sondern auch das frühere Verhalten der Eltern, das zur Unterbringung in der Pflegefamilie oder zu der Entfremdung zwischen Eltern und Kind geführt habe, zu berücksichtigen (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40).

Für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag beantragte die CDU/CSU-Fraktion, in § 1632 Abs. 4 BGB -E die Worte "Anlaß und Dauer" durch "Anlaß oder Dauer" zu ersetzen (BTDrucks. 8/2808, Nr. 5). Dieser Antrag, dem der Gesetzgeber entsprochen hat, wurde damit begründet, daß noch ein Schritt weiter im Interesse des Pflegekindes gegangen werden solle. Kernpunkt des Antrags sei es, die zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern durch ein seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis gewachsene Bindung nicht zum Schaden des Kindes zu zerstören. Dabei komme es nicht darauf an, ob bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorgelegen hätten (vgl. Verh. des Deutschen Bundestages, 8. Wp., 151. Sitzung, Sten. Ber. S. 12035).

2. Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Regelung ist vom natürlichen Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder auszugehen. Wenn ein Kind gegen den Willen der Eltern in Pflege gegeben wird, so ist dies der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der in gleicher Intensität das Kind selbst trifft, das von seinen Eltern getrennt wird (vgl. BVerfGE 60, 79 (91)). Dabei gebührt den Eltern der Schutz des Art. 6 Abs. 3 GG nicht nur im Augenblick der Trennung der Kinder von der Familie, sondern auch, wenn es um Entscheidungen über die Aufrechterhaltung dieses Zustands geht.

Andererseits ist zu berücksichtigen, daß § 1632 Abs. 4 BGB erst zu einem Zeitpunkt Bedeutung gewinnt, zu dem sich das Kind bereits längere Zeit in Pflege befindet, so daß die unmittelbare Trennungsphase bereits abgeschlossen ist. Dementsprechend stellt die Vorschrift nicht auf die Trennung von den Eltern, sondern auf die Wegnahme von den Pflegeeltern ab. Sie geht davon aus, daß zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses eine gewachsene Bindung entstanden sein kann (vgl. Verh. des Deutschen Bundestages, 8. Wp., 151. Sitzung, Sten. Ber. S. 12035). Unter dieser Voraussetzung ist auch die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so daß Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich außer acht bleiben darf.

Der Gesetzgeber hatte demnach die Aufgabe zu lösen, den Anspruch der Eltern auf Herausgabe ihres Kindes in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu regeln und dabei gleichzeitig die Grundrechtsposition der Pflegeeltern zu berücksichtigen. Bei einem Streit um den Aufenthalt des Kindes bei den Eltern oder den Pflegeeltern ist die Ausgangslage dadurch gekennzeichnet, daß es sich um zwei widerstreitende Positionen handelt, bei denen den sorgeberechtigten Eltern grundsätzlich der Vorrang zukommt. Weiterhin bildet bei Entscheidungen des Gesetzgebers im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG das Wohl des Kindes immer den Richtpunkt, so daß bei Interessenkollisionen zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie den Pflegeeltern das Kindeswohl letztlich bestimmend sein muß (vgl. BVerfGE 56, 363 (383)).

3. Die Konfliktslösung, die der Gesetzgeber in § 1632 Abs. 4 BGB getroffen hat, genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen.

a) Die Vorschrift enthält keine generelle, schematische Beschränkung der elterlichen Rechte, sondern läßt die Anordnung über das Verbleiben des Kindes nur durch richterliche Entscheidung nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall zu. Sie entspricht damit dem Grundsatz, daß individuelle Maßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung der Kinder den Vorrang vor generellen Regelungen haben und der Gesetzgeber sich regelmäßig darauf beschränken muß, die Voraussetzungen für einen Eingriff im Einzelfall zu normieren (vgl. BVerfGE 24, 119 (145) m. w. N.).

Eine Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB setzt zunächst die Feststellung voraus, daß eine Kollision zwischen dem Interesse der Eltern an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl besteht. Die Eltern sind nach § 50 a FGG persönlich und auch zu der Frage zu hören, wie eine durch die Rückführung des Kindes bestehende Gefährdung seines leiblichen und seelischen Wohls durch geeignete Maßnahmen abgewendet werden kann. Auf diese Weise wird der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts Rechnung getragen. Zwar ist bei einer länger andauernden Familienpflege daneben die Pflegeperson zu hören (§ 50 c FGG), der zudem in § 1632 Abs. 4 BGB ein eigenes Antragsrecht auf Verbleiben des Kindes in der Pflegestelle eingeräumt wird. Darin liegt aber keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG im Hinblick auf die leiblichen Eltern. Einmal entspricht es dem Interesse des Kindes, wenn seine derzeitigen Bezugspersonen sich zu Fragen äußern können, die im Zusammenhang mit einer Übersiedlung des Kindes stehen, und wenn dem Antrag der Eltern auf Herausgabe des Kindes mit einem eigenen Antrag der Pflegeeltern auf Verbleiben des Kindes bei ihnen begegnet werden kann (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40). Zum anderen wird damit gleichzeitig der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprochen, soweit diese die Pflegefamilie umfaßt.

b) § 1632 Abs. 4 BGB sieht das Verbleiben des Kindes in der Pflegefamilie vor, wenn und solange für eine solche Anordnung die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere im Hinblick auf Anlaß oder Dauer der Familienpflege gegeben sind. Soweit sich im Einzelfall der Zeitfaktor als ausschlaggebend auswirkt, bedeutet das nicht, daß der "Blick in die Vergangenheit" und damit die Einbeziehung des Anlasses für die Familienpflege schlechthin unbeachtlich werden. Im Gesetzgebungsverfahren wurde in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG davon ausgegangen, das Pflegeverhältnis dürfe nicht in der Weise verfestigt werden, daß die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müßten (vgl. Deutscher Bundestag, 8. Wp., 56. Sitzung des Rechtsausschusses, Sten. Prot. S. 87). Schon die Wendung in § 1632 Abs. 4 BGB "wenn und solange" fordert flexible Lösungen, die im Wege eines gleitenden Übergangs auf ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind (vgl. Hinz in: Münchener Kommentar, BGB, Ergänzungsband (Stand April 1984), § 1632 Rdnr. 15 m. w. N.; Hermann Lange in: Soergel, BGB, 11. Aufl., § 1632 Rdnr. 24). Wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen, wird verstärkt nach Möglichkeiten gesucht werden müssen, um die behutsame Rückführung des Kindes erreichen zu können.

Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß § 1632 Abs. 4 BGB Entscheidungen ermöglicht, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen. Die Verknüpfung von Rechten und Pflichten unterscheidet das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG von anderen Grundrechten; hierbei ist die Pflicht nicht lediglich eine das Recht begrenzende Schranke, sondern ein wesensbestimmender Bestandteil des Elternrechts (vgl. BVerfGE 56, 363 (381 f.)).

II.

Schon aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB durch das Oberlandesgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das gilt auch, soweit es diese Vorschrift auf den vorliegenden Einzelfall anwendet. Dagegen verletzt die Entscheidung des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts als solche nicht nachzuprüfen. Ihm obliegt lediglich, zu entscheiden, ob das ordentliche Gericht die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt hat. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe lassen sich die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht starr und gleichbleibend ziehen; ihm muß ein gewisser Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ermöglicht. Dabei ist namentlich die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung von Bedeutung (vgl. BVerfGE 42, 163 (168) m. w. N.).

Wird das Verbleiben eines Kindes gegen den Willen seiner Eltern in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB angeordnet, so stellt dies einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dar, zumal die gerichtliche Entscheidung zu einer weiteren Entfremdung des Kindes von seinen Eltern unter gleichzeitiger Verfestigung seiner Beziehung zu den Pflegeeltern führen kann und damit die Gefahr einer endgültigen Trennung besteht. Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 (91)).

2. Die von den Beschwerdeführern angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts läßt keine Grundrechtsverletzungen erkennen.

Das Oberlandesgericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluß vom 10. Januar 1983 - 20 W 813/82 - (FamRZ 1983, S. 297). Durch diese Bezugnahme beruht die Entscheidung in rechtlicher Hinsicht auf den Grundsätzen seiner Rechtsprechung zu § 1632 Abs. 4 BGB, wie sie oben (A II 1. d) dargestellt sind. Hier wird ausdrücklich betont, daß im Streit zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern um die Herausgabe eines Kindes zunächst von dem grundgesetzlich geschützten Vorrecht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder auszugehen sei. Wenn das Oberlandesgericht bei der Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB in Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte zu dem Ergebnis gelangt, daß die Regelung sowohl auf freiwillig begründete als auch auf solche Pflegeverhältnisse anwendbar ist, die rechtlich nicht einwandfrei entstanden sind, und daß ausnahmsweise auch und allein die Dauer des Pflegeverhältnisses eine Verbleibensanordnung rechtfertigen kann, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wie im vorliegenden Fall zu entscheiden sein werde, hat das Oberlandesgericht offengelassen. Es hat allerdings weitere Beweiserhebungen für erforderlich erachtet.

3. Dagegen verletzt die Entscheidung des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Aufgrund des zweiten Sachverständigengutachtens, nach dem damit zu rechnen ist, daß das Kind bei einer Rückkehr zu seinen Eltern mit großer Wahrscheinlichkeit schwere und nachhaltige Schädigungen in körperlich, zumindest aber in seelischer Hinsicht davontragen wird, kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, das Kind müsse bei den Pflegeeltern bleiben. An einer Abwägung zwischen Kindeswohl und Beeinträchtigung der Elternrechte sieht sich das Landgericht wegen der Rechtsausführungen des Oberlandesgerichts gehindert. Dabei hat es die Tragweite der Erwägungen des Oberlandesgerichts zu § 1632 Abs. 4 BGB als Schutzvorschrift für Pflegekinder verkannt. Dies beruht darauf, daß das Landgericht den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 10. Januar 1983, der nur durch eine Bezugnahme im angegriffenen Beschluß zu dessen Gegenstand gemacht worden ist, in seine Beurteilung nicht einbezogen hat. Nach diesem bedarf es aber auch einer Abwägung zwischen Elternrecht und Kindeswohl. Diese Unterlassung hat dazu geführt, daß das Landgericht sich gehindert sah, zwischen dem Elternrecht der Beschwerdeführer zu 1) und 2) und dem Schaden abzuwägen, der für das Kind bei einer Herausnahme aus seiner Pflegefamilie zum jetzigen Zeitpunkt zu besorgen ist. Eine solche Abwägung ist jedoch von Verfassungs wegen geboten und muß nunmehr vom Landgericht nachgeholt werden. Die angegriffene Entscheidung mußte daher aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Hinweise:

Entscheidungsbesprechung: Salgo, NJW 1985, 413

Vorinstanz: I. LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.01.1984 - 2/9 T 452/83,
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 06.05.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 141/83
Fundstellen
BVerfGE 68, 176
DAVorm 1985, 67
DAVorm 1985, 728
DRsp I(167)326a-c
FamRZ 1985, 39
MDR 1985, 290
NJW 1985, 423
ZfJ 1985, 41
ZfSH/SGB 1985, 376