BVerfG - Beschluß vom 29.07.1968
1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67
Normen:
BGB § 1747 Abs. 3 § 1754 § 1666 § 1676 ; GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 24, 119
DÖV 1968, 765
DRsp-ROM Nr. 1996/7845
FamRZ 1968, 578
MDR 1969, 27
NJW 1968, 2233
Rpfleger 1968, 386
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart, vom 08.11.1963 - Vorinstanzaktenzeichen 8 W 160/73
LG Passau, vom 03.11.1966 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 43/64
III. AG Gronau - Beschluß vom 31.03.1966 - VII - M 366,

Verfassungsmäßigkeit der § 1747 Abs. 3 BGB

BVerfG, Beschluß vom 29.07.1968 - Aktenzeichen 1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67

DRsp Nr. 1996/3178

Verfassungsmäßigkeit der § 1747 Abs. 3 BGB

»1. Die in BVerfGE 11, 330 [334 f.] über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm die Sache zur weiteren tatsächlichen Aufklärung an eine Vorinstanz zurückverweisen würde.2. "Trennung von der Familie" i. S. des Art. 6 Abs. 3 GG bedeutet die tatsächliche Trennung bei grundsätzlichem Fortbestand der Eltern-Kind-Beziehung und der darauf beruhenden Rechte und Pflichten.3. Art. 6 Abs. 2 GG garantiert den Eltern gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger. Dieses Elternrecht enthält als wesensbestimmenden Bestandteil die Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder; Eltern, die sich dieser Verantwortung entziehen, können sich gegenüber staatlichen Eingriffen zum Wohle des Kindes nicht auf das Elternrecht berufen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“