BVerfG - Urteil vom 06.06.1978
1 BvR 102/76
Normen:
AVG § 45 ABs. 2 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 48, 346
AP Nr. 115 zu Art. 3 GG
BB 1978, 863
DB 1978, 1355
DVBl 1978, 527
EuGRZ 1978, 255
FamRZ 1978, 487
JuS 1978, 719
JZ 1978, 442
MDR 1978, 729
NJW 1978, 1849
r+s 1978, 217
SGb 1979, 112
ZfSH 1978, 247
Vorinstanzen:
SG Speyer, vom 05.07.1974 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 A 363/73
LSG Rheinland-Pfalz, vom 28.11.1974 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 A 54/74
BSG, vom 02.12.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 1 RA 3/75

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen

BVerfG, Urteil vom 06.06.1978 - Aktenzeichen 1 BvR 102/76

DRsp Nr. 1996/6965

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen

»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Witwe nicht mehr als 60% der Sozialversicherungsrente ihres verstorbenen Ehemannes erhält.«

Normenkette:

AVG § 45 ABs. 2 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß die Witwe eines in der Sozialversicherung Versicherten nach dessen Tode nur 60% der Rente ihres Mannes bezieht.

I.

Die Höhe der aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Witwen und Witwer zu gewährenden Renten ist in § 45 des Angestelltenversicherungsgesetzes idF des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) - im folgenden AVG - und für die Arbeiterrentenversicherung sowie für die Knappschaft inhaltlich gleich in § 1268 RVO und in § 69 RKG geregelt. Die seit 1957 geltende und nur in für dieses Verfahren nicht interessierenden Teilen geänderte Vorschrift des § 45 AVG lautet:

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