BVerfG - Beschluß vom 13.12.1966
1 BvR 512/65
Normen:
EStG § 33 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; LStDV § 25 ;
Fundstellen:
BVerfGE 21, 1
BStBl III 1967, 106
DÖV 1967, 577
FamRZ 1967, 92
JuS 1967, 189
JZ 1967, 174
MDR 1967, 189
NJW 1967, 198
WM 1967, 1325
Vorinstanzen:
BFH, vom 09.04.1965 - Vorinstanzaktenzeichen VI 23/65 S

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

BVerfG, Beschluß vom 13.12.1966 - Aktenzeichen 1 BvR 512/65

DRsp Nr. 1996/7745

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

»Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Aufwendungen jung verheirateter Eheleute zur Erstanschaffung ihrer Wohnungseinrichtung nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen sind, verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

EStG § 33 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; LStDV § 25 ;

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen. Im Lohnsteuer- Jahresausgleich 1961 beantragten sie, diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (§ 25 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das Finanzgericht (EFG 1965 S. 67) erkannte hingegen den größten Teil des geltend gemachten Betrages als außergewöhnliche Belastung an, weil die Beschwerdeführer durch die Anschaffung ihrer Einrichtung mehr belastet seien als andere Steuerpflichtige gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Auf die Rechtsbeschwerde des Vorstehers des Finanzamts stellte der Bundesfinanzhof mit dem angefochtenen Urteil die Entscheidung des Finanzamts wieder her. Er führte im wesentlichen aus, eine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG liege nicht vor, wenn ein Steuerpflichtiger für seine Aufwendungen einen Gegenwert erlange (sog. Gegenwerttheorie), wie dies bei der Einrichtung eines Hausstandes durch die Eheleute der Fall sei.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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