OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2012
13 UF 792/10
Normen:
FamGKG § 21; FamGKG § 26 Abs. 3;
Vorinstanzen:
AG Lahnstein, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 43/10

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 13 UF 792/10

DRsp Nr. 2013/2180

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

Der Wegfall der Kostenprivilegierung der bedürftigen Partei über § 123 ZPO nach der derzeit gültigen Gesetzeslage kann nicht als ungerechtfertigt oder gar willkürlich angesehen werden, wenn die Inanspruchnahme der mittellosen Partei über § 123 ZPO gerade darauf beruht, dass sie im Wege des Prozessvergleichs aufgrund einer eigenen Entscheidung (Teile der) Gerichtskosten übernommen hat. Es ist nicht unbillig, wenn sie dann auch letztlich hierfür über eine Inanspruchnahme nach § 123 ZPO einstehen muss, zumal in den Fällen der vergleichsweisen Regelung der Gerichtskosten die Gefahr von Manipulationen zulasten der Staatskasse besteht, weil die Regelung der Kostentragungslast im gerichtlichen Vergleich auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann.

Tenor

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet

Normenkette:

FamGKG § 21; FamGKG § 26 Abs. 3;

Gründe

Die Erinnerung des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 57 FamFG). Soweit die Kostenbeamtin dem Rechtsmittel nicht abgeholfen hat, ist die Erinnerung jedoch unbegründet.

Der Antragsgegner haftet für die im Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse letztlich in vollem Umfang. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Kosten der Anschlussbeschwerde, soweit diese in dem Prozessvergleich von der Antragstellerin übernommen worden sind; insoweit kann der Antragsgegner nämlich weder als Übernahmeschuldner noch als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden (vgl. §§ 21, 26 Abs.3 FamGKG); dies wurde in der Teil- Abhilfeentscheidung der Kostenbeamtin berücksichtigt.

Ohne Erfolg macht der Antragsgegner mit der Erinnerung geltend, die Vorschrift des § 26 Abs. 3 FamFG sei verfassungswidrig und könne daher nicht Grundlage der angefochtenen Kostenrechnung sein.

Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 6. Juni 2011, - 10 UF 118/09 - recherchiert in beck-online) zum Teil die Auffassung vertreten, die Vorschriften der §§ 22, 31 GKG, die nahezu wörtlich mit den Vorschriften der §§ 21,26 FamGKG übereinstimmen, seien verfassungswidrig. Der bedürftige (Berufungs-) beklagte /Antragsgegner / Beschwerdegegner werde nämlich, soweit er Übernahmeschuldner sei, gegenüber einem bedürftigen (Berufungs-)kläger / Antragsteller bzw. Beschwerdeführer benachteiligt. Denn der Gegner des bedürftigen Beklagten /Antragsgegners/Beschwerdegegners sei als Veranlassungsschuldner Zweitschuldner, so dass die Kostenprivilegierung der bedürftigen Partei über § 123 ZPO entfalle, während der Gegner eines bedürftigen Klägers / Antragstellers / Beschwerdeführers regelmäßig nicht Zweitschuldner sei und insoweit die das Verfahren veranlassende Partei weiterhin von den durch sie verursachten Kosten freigestellt bleibe. Für diese Ungleichbehandlung sei ein sachlicher Grund nicht zu erkennen, so dass es an einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung fehle und die Ungleichbehandlung als willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz erscheine. Die Konstellation entspreche insoweit derjenigen, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 (abgedruckt in FamRZ 2000,474, dort für Entscheidungsschuldner) zu Grunde gelegen habe.

Dieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor:

Zwar liegt objektiv eine Ungleichbehandlung in dem vom OLG Rostock beschriebenen Sinne vor, welche den bedürftigen Antragsgegner bzw. Beschwerdegegner, der Übernahme- jedoch nicht gleichzeitig Veranlassungsschuldner ist, benachteiligt. Der Wegfall der Kostenprivilegierung der bedürftigen Partei über § 123 ZPO nach der derzeit gültigen Gesetzeslage kann jedoch nicht als ungerechtfertigt oder gar willkürlich angesehen werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Inanspruchnahme der mittellosen Partei über § 123 ZPO in Fällen wie dem vorliegenden gerade darauf beruht, dass sie im Wege des Prozessvergleichs aufgrund einer eigenen Entscheidung (Teile der) Gerichtskosten übernommen hat. Es ist nicht unbillig, wenn sie dann auch letztlich hierfür über eine Inanspruchnahme nach § 123 ZPO einstehen muss, zumal in den Fällen der vergleichsweisen Regelung der Gerichtskosten die Gefahr von Manipulationen zulasten der Staatskasse besteht, weil die Regelung der Kostentragungslast im gerichtlichen Vergleich auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann. (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1999, Az. 1 BvR 984/89, FamRZ 2000,474, recherchiert in [...]; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2000 Az. 1 BvR 741/2000, NJW 2000,3271, recherchiert in [...] Rz. 3). Es mag sein, dass es unlogisch erscheint, dass der Wegfall der Kostenprivilegierung den bedürftigen Übernahmeschuldner nur und gerade dann trifft, wenn er nicht zugleich noch Veranlassungsschuldner war. Dieser Gesichtspunkt lässt die jetzt bestehende gesetzliche Regelung jedoch nicht als willkürlich oder sachlich völlig ungerechtfertigt und damit verfassungswidrig erscheinen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Parteien in Fällen wie dem vorliegenden die Möglichkeit haben, in der Hauptsache einen Prozessvergleich zu schließen und die zu treffende Kostenentscheidung dem Gericht überlassen können (vergleiche § 91a ZPO). Eine solche Verfahrensweise gewährleistet jedenfalls, dass Manipulationen zulasten der Staatskasse ausgeschlossen sind.

Der Senat hat nach alledem davon abgesehen, dass vorliegende Erinnerungsverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Rechtsfrage vorzulegen, ob die §§ 21,26 FamGKG verfassungswidrig sind.

Vorinstanz: AG Lahnstein, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 43/10