BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998
2 BvR 1206/98
Normen:
FGG § 50 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; HKiEntÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) Art. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2, Abs. 3 Art. 20 ; MSA (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) Art. 1 ;
Fundstellen:
EuGRZ 1998, 488
EzFamR GG Art. 6 Nr. 43
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG, Beschluß vom 16.07.1998 - Aktenzeichen 2 BvR 1206/98

DRsp Nr. 2004/15369

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

Zwar sind die Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl Teil II 1990, 206) grundsätzlich mit dem Grundgesetze vereinbar; im vorliegenden Fall einer gegenläufigen Kindesentführung auf, zunächst durch die Mutter und danach durch den Vater, ist es in der Kürze der durch die drohende Vollstreckung verbleibenden Zeit nicht möglich, die hierdurch aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu entscheiden.

Normenkette:

FGG § 50 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; HKiEntÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) Art. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2, Abs. 3 Art. 20 ; MSA (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) Art. 1 ;

Gründe:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Es kann derzeit nicht abschließend darüber befunden werden, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer weiterreichenden einstweiligen Anordnung gemäß §§ 32, 93d Abs. 2 BVerfGG erfüllt sind. Bis dahin ist jedoch eine vorläufige Regelung geboten (vgl. auch BVerfGE 88, 185 [186 f.]). Es droht unmittelbar die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgericht Celle.

Zwar sind die Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl Teil II 1990, 206) grundsätzlich mit dem Grundgesetze vereinbar (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3145). Aus diesem Grund sieht das Bundesverfassungsgericht in der Regel vom Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab, um den Zweck des Übereinkommens nicht zu beeinträchtigen, eine möglichst schnelle Rückführung und Sorgerechtsentscheidung am früheren gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder sicherzustellen.

Der vorliegende Fall weist aber die Besonderheit einer aufeinanderfolgenden gegenläufigen Kindesentführung auf, zunächst durch die Mutter und danach durch den Vater. In der Kürze der durch die drohende Vollstreckung verbleibenden Zeit ist es dem Bundesverfassungsgericht nicht möglich, die hierdurch aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu entscheiden. Deshalb wird auch unter Berücksichtigung der Grundrechte beider Elternteile und der Ziele des Haager Kindesentführungsübereinkommens die Aussetzung der Vollstreckung bis zum 3. August 1998 angeordnet.

Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der drohenden Vollstreckung der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Hinweise:

Verfahrensgeschichte:

1. Durch Beschluß vom 09.07.1998 - 21 UF 88/98 ordnete das OLG Celle die Rückführung der Kinder einer französisch-deutschen Ehe zur Mutter nach Frankreich an. Die Mutter hatte zuvor das Geschwisterpaar nach Frankreich entführt, wo es ca. 9 Monate lebte, bevor es durch den Vater nach Deutschland entführt wurde. Auf die vom deutschen Vater erhobene Verfassungsbeschwerde setzte das BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - zunächst die Vollstreckung des oberlandesgerichtlichen Rückführungsbeschlusses aus. Durch Beschluß vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - ordnete das Gericht an, dass die Kinder bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde beim Vater in Deutschland zu verbleiben hätten. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Widerspruch ein und wandte sich hilfsweise gegen den Fortbestand der einstweiligen Anordnung. Das BVerfG verwarf durch seinen ersten Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49 den Widerspruch und bestätigte in einem weiteren Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - seine einstweilige Anordnung vom 31.07.1998. Durch die Hauptsacheentscheidung mit Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 - wurde der Rückführungsbeschluß des OLG Celle aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

2. Das OLG Celle hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Vater der beiden Kinder, meldete diese krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf weiteres beim Vater verbleiben. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Vater, soweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die Übergabe der Kinder T... an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und damit die Verbringung der Kinder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ermögliche, zur Durchsetzung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 insoweit die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die vom ihm nach Ergehen einer (negativen) Entscheidung des Oberlandesgerichts unverzüglich zu erhebende Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Durch einstweilige Anordnung vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174 entscheid das BVerfG: Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder... an die Mutter aussprechen sollte, wird deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens bis zwei Wochen nach Zugang der vollständig abgefaßten Gründe der abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, insoweit ausgesetzt, als sie eine Rückführung der Kinder nach Frankreich ermöglicht. Einen weiteren Antrag des Vaters auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll, lehnte das BVerfG mit einem zweiten Beschluß vom 11.03.99 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 100, 263 - ab. Auch einen Antrag der den Kindern beigeordneten Verfahrenspflegerin, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der zu erwartenden, unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 12. März 1999 im Kindesrückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen (21 UF 88/98) bis zur Entscheidung über die von den Antragstellern nach Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unverzüglich zu erhebenden Verfassungsbeschwerden zu untersagen, lehnte das BVerfG (Beschluß I vom 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99 -) ab.

3. Durch Beschluß vom 12.03.1999 - 21 UF 88/98 - FF 1999, 87 - ordnete das OLG Celle neuerlich die Rückführung der Kinder zur Mutter nach Frankreich an. Die dagegen von beiden Kindern eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 31.03.99 - 2 BvR 582/99 - NJW 1999, 3621 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98
Fundstellen
EuGRZ 1998, 488
EzFamR GG Art. 6 Nr. 43