BVerfG - Beschluß vom 17.08.1998
2 BvR 1206/98
Normen:
FGG § 50 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; HKiEntÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) Art. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2, Abs. 3 Art. 20 ; MSA (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) Art. 1 ;
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Überprüfung einer erlassenen einstweiligen Anordnung

BVerfG, Beschluß vom 17.08.1998 - Aktenzeichen 2 BvR 1206/98

DRsp Nr. 2004/15453

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Überprüfung einer erlassenen einstweiligen Anordnung

Die Gründe für eine einstweilige Anordnung sind nur noch einmal zu überprüfen, wenn sich neue rechtlichen Gesichtspunkte ergeben.

Normenkette:

FGG § 50 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; HKiEntÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) Art. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2, Abs. 3 Art. 20 ; MSA (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) Art. 1 ;

Gründe:

I.

Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999 untersagt wurde.

Gegen diese einstweilige Anordnung hat die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens am 7. August 1998 Widerspruch eingelegt, hilfsweise hat sie Einwendungen gegen den Fortbestand der einstweiligen Anordnung erhoben. Der Widerspruch wurde mit Beschluß des Senats vom heutigen Tage verworfen.

Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens bestreitet die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. und zu 3., da es an einer ordnungsgemäßen Vertretung fehle. Der Beschwerdeführer zu 1. könne die beiden Kinder nicht allein vertreten, weil ihm das Sorgerecht nur gemeinsam mit der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens zustehe. Darüber hinaus rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der von ihr erklärte Vollstreckungsverzicht bis zum 28. August 1998 sei nicht beachtet worden. Durch ihn entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung. Außerdem beantragt sie, eine Entscheidung gem. § 14 Abs. 5 BVerfGG über die Zuständigkeit des Zweiten Senats herbeizuführen.

II.

Soweit in dem Hilfsantrag eine Anregung an die Kammer zu sehen ist, die Gründe für die einstweilige Anordnung noch einmal zu überprüfen, ergeben sich keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte:

a) Mit der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. liegt jedenfalls eine zulässige Verfassungsbeschwerde vor, welche den Erlaß der einstweiligen Anordnung rechtfertigt. Über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. kann im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

b) Der von der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erklärte Vollstreckungsverzicht gibt keinen Anlaß, die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses anders zu beurteilen. Die Kammer hielt und hält es von Amts wegen für geboten, die Vollstreckung der Rückführungsanordnung durch das Oberlandesgericht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens auszusetzen. Nur so kann für diese Zeit die erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Vollstreckungsverzicht der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens bewirkt lediglich, daß sie von der einstweiligen Anordnung in dieser Zeit nicht belastet wird.

c) Seit dem Verfahren 2 BvR 982/95 (vorher 1 BvR 323/95) besteht Einigkeit zwischen den betroffenen Dezernaten, daß Verfahren nach dem Haager Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die Zuständigkeit des Dezernats von Herrn Bundesverfassungsrichter Kirchhof fallen, weil die Auslegung von Völkerrecht eine erhebliche Rolle spielt. Es besteht deshalb kein Anlaß, einen Beschluß nach § 14 Abs. 5 BVerfGG herbeizuführen.

Hinweise:

Verfahrensgeschichte:

1. Durch Beschluß vom 09.07.1998 - 21 UF 88/98 ordnete das OLG Celle die Rückführung der Kinder einer französisch-deutschen Ehe zur Mutter nach Frankreich an. Die Mutter hatte zuvor das Geschwisterpaar nach Frankreich entführt, wo es ca. 9 Monate lebte, bevor es durch den Vater nach Deutschland entführt wurde. Auf die vom deutschen Vater erhobene Verfassungsbeschwerde setzte das BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - zunächst die Vollstreckung des oberlandesgerichtlichen Rückführungsbeschlusses aus. Durch Beschluß vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - ordnete das Gericht an, dass die Kinder bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde beim Vater in Deutschland zu verbleiben hätten. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Widerspruch ein und wandte sich hilfsweise gegen den Fortbestand der einstweiligen Anordnung. Das BVerfG verwarf durch seinen ersten Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49 den Widerspruch und bestätigte in einem weiteren Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - seine einstweilige Anordnung vom 31.07.1998. Durch die Hauptsacheentscheidung mit Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 - wurde der Rückführungsbeschluß des OLG Celle aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

2. Das OLG Celle hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Vater der beiden Kinder, meldete diese krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf weiteres beim Vater verbleiben. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Vater, soweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die Übergabe der Kinder T... an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und damit die Verbringung der Kinder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ermögliche, zur Durchsetzung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 insoweit die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die vom ihm nach Ergehen einer (negativen) Entscheidung des Oberlandesgerichts unverzüglich zu erhebende Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Durch einstweilige Anordnung vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174 entscheid das BVerfG: Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder... an die Mutter aussprechen sollte, wird deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens bis zwei Wochen nach Zugang der vollständig abgefaßten Gründe der abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, insoweit ausgesetzt, als sie eine Rückführung der Kinder nach Frankreich ermöglicht. Einen weiteren Antrag des Vaters auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll, lehnte das BVerfG mit einem zweiten Beschluß vom 11.03.99 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 100, 263 - ab. Auch einen Antrag der den Kindern beigeordneten Verfahrenspflegerin, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der zu erwartenden, unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 12. März 1999 im Kindesrückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen (21 UF 88/98) bis zur Entscheidung über die von den Antragstellern nach Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unverzüglich zu erhebenden Verfassungsbeschwerden zu untersagen, lehnte das BVerfG (Beschluß I vom 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99 -) ab.

3. Durch Beschluß vom 12.03.1999 - 21 UF 88/98 - FF 1999, 87 - ordnete das OLG Celle neuerlich die Rückführung der Kinder zur Mutter nach Frankreich an. Die dagegen von beiden Kindern eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 31.03.99 - 2 BvR 582/99 - NJW 1999, 3621 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98