BVerfG - Beschluß vom 11.03.1999
2 BvR 1206/98
Normen:
BVerfGG § 35 ;
Fundstellen:
BVerfGE 100, 263
EuGRZ 1999, 173
EzFamR aktuell 1999, 185
FamRZ 1999, 643
NJW 1999, 2173
NVwZ 1999, 979
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98
BVerfG, vom 16.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BvR 1206/98
BVerfG, vom 31.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BvR 1206/98
IV. BVerfG - Beschluß I vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49,
V. BVerfG - Beschluß II vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98,
VI. BVerfG - Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 VII. BVerfG - Beschluß I vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174,

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

BVerfG, Beschluß vom 11.03.1999 - Aktenzeichen 2 BvR 1206/98

DRsp Nr. 2004/15464

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

»Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

Normenkette:

BVerfGG § 35 ;

Gründe:

Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde.

I.

1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 (2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, S. 612) die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl II 1990, S. 206) davon abhängig gemacht, daß bei gegenläufigen Rückführungsanträgen das Kindeswohl besonders geprüft wird. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Antragsteller, der Beschwerdeführer zu 1., meldete die beiden Kinder krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf weiteres beim Antragsteller verbleiben.

Das Oberlandesgericht hat für den 12. März 1999 erneut Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und das persönliche Erscheinen beider Eltern und der Kinder angeordnet.

2. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Beschwerdeführer zu 1. mit eingehender Begründung den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll.

II.

Der Antrag wird verworfen, weil er unzulässig ist.

1. Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht auch nachträglich Vollstreckungsanordnungen auf der Grundlage des § 35 BVerfGG treffen (vgl. BVerfGE 6, 300 [304]; 68, 132 [140]). Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE a.a.O.).

2. Die begehrte Vollstreckungsanordnung würde über diese Grenzen hinausgehen. Mit dem Antrag wird das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine vom Antragsteller prognostizierte, also zukünftige Entscheidung eines noch nicht abgeschlossenen fachgerichtlichen Verfahrens zu überprüfen. Hierdurch würde nicht nur der ursprüngliche Verfahrensgegenstand um den vom Antragsteller behaupteten Inhalt der noch nicht ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung erweitert, sondern auch das Verhältnis von fachgerichtlichem und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz verkehrt. Das Bundesverfassungsgericht griffe in unzulässiger Weise in ein laufendes fachgerichtliches Verfahren ein.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweise:

Verfahrensgeschichte:

1. Durch Beschluß vom 09.07.1998 - 21 UF 88/98 ordnete das OLG Celle die Rückführung der Kinder einer französisch-deutschen Ehe zur Mutter nach Frankreich an. Die Mutter hatte zuvor das Geschwisterpaar nach Frankreich entführt, wo es ca. 9 Monate lebte, bevor es durch den Vater nach Deutschland entführt wurde. Auf die vom deutschen Vater erhobene Verfassungsbeschwerde setzte das BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - zunächst die Vollstreckung des oberlandesgerichtlichen Rückführungsbeschlusses aus. Durch Beschluß vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - ordnete das Gericht an, dass die Kinder bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde beim Vater in Deutschland zu verbleiben hätten. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Widerspruch ein und wandte sich hilfsweise gegen den Fortbestand der einstweiligen Anordnung. Das BVerfG verwarf durch seinen ersten Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49 den Widerspruch und bestätigte in einem weiteren Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - seine einstweilige Anordnung vom 31.07.1998. Durch die Hauptsacheentscheidung mit Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 - wurde der Rückführungsbeschluß des OLG Celle aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

2. Das OLG Celle hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Vater der beiden Kinder, meldete diese krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf weiteres beim Vater verbleiben. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Vater, soweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die Übergabe der Kinder T... an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und damit die Verbringung der Kinder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ermögliche, zur Durchsetzung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 insoweit die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die vom ihm nach Ergehen einer (negativen) Entscheidung des Oberlandesgerichts unverzüglich zu erhebende Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Durch einstweilige Anordnung vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174 entscheid das BVerfG: Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder... an die Mutter aussprechen sollte, wird deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens bis zwei Wochen nach Zugang der vollständig abgefaßten Gründe der abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, insoweit ausgesetzt, als sie eine Rückführung der Kinder nach Frankreich ermöglicht. Einen weiteren Antrag des Vaters auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll, lehnte das BVerfG mit einem zweiten Beschluß vom 11.03.99 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 100, 263 - ab. Auch einen Antrag der den Kindern beigeordneten Verfahrenspflegerin, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der zu erwartenden, unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 12. März 1999 im Kindesrückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen (21 UF 88/98) bis zur Entscheidung über die von den Antragstellern nach Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unverzüglich zu erhebenden Verfassungsbeschwerden zu untersagen, lehnte das BVerfG (Beschluß I vom 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99 -) ab.

3. Durch Beschluß vom 12.03.1999 - 21 UF 88/98 - FF 1999, 87 - ordnete das OLG Celle neuerlich die Rückführung der Kinder zur Mutter nach Frankreich an. Die dagegen von beiden Kindern eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 31.03.99 - 2 BvR 582/99 - NJW 1999, 3621 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98
Vorinstanz: BVerfG, vom 16.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BvR 1206/98
Vorinstanz: BVerfG, vom 31.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BvR 1206/98
Vorinstanz: IV. BVerfG - Beschluß I vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49,
Vorinstanz: V. BVerfG - Beschluß II vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98,
Vorinstanz: VI. BVerfG - Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 VII. BVerfG - Beschluß I vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174,
Fundstellen
BVerfGE 100, 263
EuGRZ 1999, 173
EzFamR aktuell 1999, 185
FamRZ 1999, 643
NJW 1999, 2173
NVwZ 1999, 979