BVerfG - Beschluß vom 31.03.1999
2 BvR 582/99
Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJW 1999, 3621
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 12.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens

BVerfG, Beschluß vom 31.03.1999 - Aktenzeichen 2 BvR 582/99

DRsp Nr. 2004/15466

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens

Eine Verfassungswidrigkeit liegt noch nicht vor, wenn die Anwendung einfachen Rechts durch den zuständigen Richter zu einem Ergebnis führt, über dessen Richtigkeit sich streiten läßt; dies gilt insbesondere, wenn dem Richter durch Generalklauseln eine Abwägung und Wertung widerstreitender Interessen aufgegeben ist.

Normenkette:

BVerfGG § 32 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

1. Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind seit dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - (EuGRZ 1998, 612) geklärt.

2. Grundrechte der Beschwerdeführer sind nicht verletzt. Die Rückführungsentscheidung des Oberlandesgerichts orientiert sich am Kindeswohl und verstößt deshalb nicht gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.

a) Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die zur Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte entwickelten Maßstäbe gelten in entsprechender Weise auch für das Völkervertragsrecht (vgl. BVerfG, EuGRZ 1998, 612 [616 m.w.N.]). Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht und ob das Auslegungsergebnis die geltend gemachten Grundrechte verletzt (vgl. BVerfGE 30, 173 [188]). Eine Verfassungswidrigkeit liegt noch nicht vor, wenn die Anwendung einfachen Rechts durch den zuständigen Richter zu einem Ergebnis führt, über dessen Richtigkeit sich streiten läßt; dies gilt insbesondere, wenn dem Richter durch Generalklauseln eine Abwägung und Wertung widerstreitender Interessen aufgegeben ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]).

b) Nach dem Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - ist für den Fall gegenläufiger Rückführungsanträge eine besondere Prüfung des Kindeswohls anhand der Ausnahmevorschrift des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) HKiEntÜ geboten. Anderenfalls würde der Zweck des Haager Kindesentführungsübereinkommens verfehlt, den Aufenthalt des Kindes bis zur Sorgerechtsentscheidung zu verstetigen, die Folgen einer rechtswidrigen Entführung aufzuheben und das Kind an den Ort der zukünftigen Sorgerechtsentscheidung zurückzubringen. Ein durch gegenläufige Rückführungsanträge veranlaßtes Hin- und Rückführen der Kinder aufgrund staatlicher Anordnung widerspräche dem Kindeswohl und wäre für sie unzumutbar, wenn das Gericht nicht besondere Anhaltspunkte feststellt, die eine Rückführung trotz der Gefahr eines weiteren Ortswechsels rechtfertigen (vgl. BVerfG, EuGRZ 1998, 612 [617]).

Darüber hinaus ergibt sich im Falle einer gegenläufigen Entführung aus Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 1 GG die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, daß den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur Seite gestellt wird, wenn die Eltern das Verfahren im eigenen Interesse führen und das Interesse der Kinder deshalb nicht in einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) genügenden Weise Berücksichtigung finden kann (BVerfG, a.a.O., S. 615 und 617).

c) Der Beschluß des Oberlandesgerichts genügt diesen Anforderungen. Er nimmt eine ausführliche materielle Prüfung des Kindeswohls vor und sichert durch die Bestellung einer Verfahrenspflegerin die Grundrechte der Kinder auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht.

aa) Das Oberlandesgericht hat das Kindeswohl in seiner Rückführungsentscheidung ebenso ausführlich geprüft, wie dies in einer - im Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen an sich nicht erforderlichen - Sorgerechtsentscheidung notwendig wäre. Es ist unter Heranziehung eines psychologischen Sachverständigengutachtens und nach Anhörung der beiden Kinder zu dem Ergebnis gelangt, daß das Kindeswohl im konkreten Fall trotz der gegenläufigen Rückführungsanträge eine Rückführung nach Frankreich verlangt. Eine Nachprüfung der dabei zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen und der im einzelnen vorgenommenen Abwägungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 31, 194 [210]). Auch die für die Kinder bestellte Verfahrenspflegerin hat sich für eine Rückkehr der beiden Kinder zu ihrer Mutter nach Frankreich ausgesprochen.

Unabhängig von der Frage, ob der vom Oberlandesgericht gewählte strenge sorgerechtliche Prüfungsmaßstab bei gegenläufigen Rückführungsanträgen geboten ist, widerspricht es jedenfalls nicht den im Beschluß des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1998 (BVerfGE 99, 145) aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn das Oberlandesgericht die durch die gegenläufigen Rückführungsanträge hervorgerufene erhebliche Unsicherheit reduziert, indem es sich ausnahmsweise im Rückführungsverfahren von sorgerechtlichen Maßstäben leiten läßt. In der Feststellung, daß in einer Sorgerechtsentscheidung der Mutter das Sorgerecht zuzusprechen wäre, liegt ein besonderer Anhaltspunkt, der eine Rückführung der Kinder nach Frankreich rechtfertigen kann, obwohl dort noch nicht über die Anträge im Sorgerechtsverfahren und im Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen rechtskräftig entschieden ist.

bb) Mit der Bestellung der Verfahrenspflegerin hat das Oberlandesgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens beachtet.

3. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweise:

Verfahrensgeschichte:

1. Durch Beschluß vom 09.07.1998 - 21 UF 88/98 ordnete das OLG Celle die Rückführung der Kinder einer französisch-deutschen Ehe zur Mutter nach Frankreich an. Die Mutter hatte zuvor das Geschwisterpaar nach Frankreich entführt, wo es ca. 9 Monate lebte, bevor es durch den Vater nach Deutschland entführt wurde. Auf die vom deutschen Vater erhobene Verfassungsbeschwerde setzte das BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - zunächst die Vollstreckung des oberlandesgerichtlichen Rückführungsbeschlusses aus. Durch Beschluß vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - ordnete das Gericht an, dass die Kinder bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde beim Vater in Deutschland zu verbleiben hätten. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Widerspruch ein und wandte sich hilfsweise gegen den Fortbestand der einstweiligen Anordnung. Das BVerfG verwarf durch seinen ersten Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49 den Widerspruch und bestätigte in einem weiteren Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - seine einstweilige Anordnung vom 31.07.1998. Durch die Hauptsacheentscheidung mit Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 - wurde der Rückführungsbeschluß des OLG Celle aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

2. Das OLG Celle hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Vater der beiden Kinder, meldete diese krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf weiteres beim Vater verbleiben. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Vater, soweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die Übergabe der Kinder T... an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und damit die Verbringung der Kinder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ermögliche, zur Durchsetzung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 insoweit die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die vom ihm nach Ergehen einer (negativen) Entscheidung des Oberlandesgerichts unverzüglich zu erhebende Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Durch einstweilige Anordnung vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174 entscheid das BVerfG: Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder... an die Mutter aussprechen sollte, wird deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens bis zwei Wochen nach Zugang der vollständig abgefaßten Gründe der abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, insoweit ausgesetzt, als sie eine Rückführung der Kinder nach Frankreich ermöglicht. Einen weiteren Antrag des Vaters auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll, lehnte das BVerfG mit einem zweiten Beschluß vom 11.03.99 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 100, 263 - ab. Auch einen Antrag der den Kindern beigeordneten Verfahrenspflegerin, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der zu erwartenden, unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 12. März 1999 im Kindesrückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen (21 UF 88/98) bis zur Entscheidung über die von den Antragstellern nach Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unverzüglich zu erhebenden Verfassungsbeschwerden zu untersagen, lehnte das BVerfG (Beschluß I vom 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99 -) ab.

3. Durch Beschluß vom 12.03.1999 - 21 UF 88/98 - FF 1999, 87 - ordnete das OLG Celle neuerlich die Rückführung der Kinder zur Mutter nach Frankreich an. Die dagegen von beiden Kindern eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 31.03.99 - 2 BvR 582/99 - NJW 1999, 3621 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 12.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98
Fundstellen
NJW 1999, 3621