BVerfG - Beschluß vom 22.07.1998
1 BvR 2369/94
Normen:
GG Art. 6 Abs. 1 ; GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) Nordrhein-Westfalen § 17 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 13.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 16 A 2645/93

Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern

BVerfG, Beschluß vom 22.07.1998 - Aktenzeichen 1 BvR 2369/94

DRsp Nr. 2004/15371

Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn sie ausgelaufenes Recht betrifft und die Neuregelung die Rechtslage mit Blick auf die Grundrechtsrügen der Beschwerdeführer maßgeblich verändert hat.

Normenkette:

GG Art. 6 Abs. 1 ; GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) Nordrhein-Westfalen § 17 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ;

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.

Sie wirft keine grundsätzlichen, für die Zukunft klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Es ist verfassungsgerichtlich geklärt, daß die Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. Beschluß des Ersten Senats vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -). Soweit die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des 2. Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK) vom 29. Oktober 1991 (GVBl S. 380) zur Ermittlung des für die Beitragserhebung maßgeblichen Einkommens rügen, betrifft dies ausgelaufenes Recht. Artikel 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30. November 1993 (GVBl S. 984) hat die Rechtslage mit Blick auf die Grundrechtsrügen der Beschwerdeführer maßgeblich verändert.

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