BVerfG - Beschluß vom 18.11.1954
1 BvR 550/52
Normen:
BVerfGG § 32 ; GG Art. 2 Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 ; StGB § 2 § 175 § 175a ;
Fundstellen:
BVerfGE 4, 110
Vorinstanzen:
LG Hamburg, vom 02.02.1952 - Vorinstanzaktenzeichen 2 KLs 254/51
BGH, vom 20.06.1952

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Unzucht zwischen Männern

BVerfG, Beschluß vom 18.11.1954 - Aktenzeichen 1 BvR 550/52

DRsp Nr. 1995/8799

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von "Unzucht zwischen Männern"

§ 175a Nr. 3 StGB verstößt weder gegen Art. 2 noch gegen Art. 3 des Grundgesetzes.

Normenkette:

BVerfGG § 32 ; GG Art. 2 Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 ; StGB § 2 § 175 § 175a ;

Gründe:

I. Durch Urteil der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 1952 - 2 KLs. 254/51 - ist der Antragsteller wegen eines fortgesetzten Vergehens der Unzucht mit Männern (§ 175 StGB) und wegen eines versuchten Verbrechens der schweren Unzucht mit Männern (§ 175 a Nr. 3 StGB, Verführung zur Unzucht) zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden; die erlittene Untersuchungshaft wurde an gerechnet. Die von dem Antragsteller eingelegte Revision wurde durch Beschluß des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 20. Juni 1952 als offensichtlich unbegründet verworfen.

Der Antragsteller hat gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er macht geltend, die erwähnten Strafbestimmungen seien mit Art. 2 und 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar und daher außer Kraft, auch stünden sie in Widerspruch zu allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG), nämlich zu den Artikeln 2, 8, 13 und 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950. Schließlich meint er, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt, daß der Bundesgerichtshof die Revision verworfen habe, ohne diese Entscheidung zu begründen. Über die Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden.

Ein am 30. Juli 1952 gestellter Antrag, durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG die Strafvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, wurde abgelehnt, der Widerspruch des Antragstellers durch Urteil vom 18. November 1952 zurückgewiesen. In der Begründung dieser Entscheidung ist ausgeführt: Da nach Art. 117 Abs. 1 GG das der Gleichberechtigung von Männer und Frauen entgegenstehende Recht bis zum 31. März 1953 in Kraft bleibe, stehe der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 GG) bis zu diesem Zeitpunkt einer Bestrafung auf Grund der §§ 175, 175 a Nr. 3 StGB nicht entgegen. Ob § 175 StGB gegen Art. 2 GG verstoße, könne dahingestellt bleiben; durch die Bestrafung nach § 175 a Nr. 3 StGB sei das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit keinesfalls verletzt, da es nur im Rahmen des Sittengesetzes gewährleistet sei und die Verführung zur Unzucht gegen das Sittengesetz verstoße. Da mindestens insoweit das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil nicht im Widerspruch mit dem Grundgesetz stehe, müsse der Antragsteller in jedem Falle eine mehrmonatige Gefängnisstrafe verbüßen; solange bestehe kein Grund zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Eine Erörterung der auf die Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 in Verbindung mit Art. 25 GG gestützten Angriffe erübrige sich, da diese Bestimmung in § 90 BVerfGG nicht aufgenommen, daher wegen ihrer Verletzung die Verfassungsbeschwerde nicht gegeben sei.

Der Antragsteller bittet erneut, die Strafvollstreckung aus dem erwähnten Urteil des Landgerichts Hamburg durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Er begründet den neuen Antrag wie folgt: Durch den Ablauf der in Art. 117 Abs. 1 GG bestimmten Frist sei seit dem 1. April 1953 hinsichtlich der Fortgeltung der §§ 175 und 175 a StGB eine neue Rechtslage entstanden. - Im Vertrauen auf eine für ihn günstige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde und auf die seit dem 1. April 1953 eingetretene volle Gleichberechtigung der Geschlechter habe er im Jahre 1954 wiederum eine gleichgeschlechtliche Handlung (wechselseitige Onanie) begangen. Im Hinblick hierauf habe die Staatsanwaltschaft, die bisher mit Rücksicht auf die anhängige Verfassungsbeschwerde von einer Vollstreckung des Strafurteils vom 2. Februar 1952 abgesehen habe, die Strafvollstreckung jetzt eingeleitet. Die Strafhaft bedeute für ihn einen schweren Nachteil, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, der die einstweile Anordnung rechtfertige. - Die einstweilige Anordnung sei aber auch im öffentlichen Interesse dringend geboten. Denn zu der Fortgeltung der §§ 175 f. StGB nach dem 1. April 1953 seien widersprechende gerichtliche Entscheidungen ergangen; es sei daher geboten, die Rechtslage durch einstweilige Anordnung zu klären. - Im übrigen bezieht sich der Antragsteller auf die zur Begründung der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Angriffe gegen die Vereinbarkeit der §§ 175, 175 a Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz.

Der Senat hat mündliche Verhandlung angeordnet. In dieser war der Antragsteller vertreten; die Hamburgische Landesjustizverwaltung hat sich nicht vertreten lassen.

II. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Daß eine solche Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde erlassen werden kann, ist ständige Rechtsprechung des Senats (BVerfGE 1, 74; 3, 34; 3, 41). Dem Antrag steht auch nicht entgegen, daß das Gericht den Erlaß einer solchen Anordnung bereits einmal abgelehnt hat. Die Erneuerung eines abgelehnten Antrages kann allerdings nur dann für zulässig erachtet werden, wenn sie auf neue Gründe gestützt wird; für die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrages würde kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Hier stellt jedenfalls die mit dem 1. April 1953 eingetretene Rechtsänderung einen Grund dar, den das Urteil vom 18. November 1952 noch nicht berücksichtigen konnte.

III. Der Antrag ist nicht begründet.

1. In dem Urteil vom 18. November 1952 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 1952 den Art. 2 und 3 GG nicht widerspreche, soweit die Verurteilung aus § 175 a Nr. 3 StGB erfolgt sei, und daß der Antragsteller demzufolge in jedem Falle eine mehrmonatige Gefängnisstrafe verbüßen müsse. Damit ist bereits gesagt, daß die Einleitung der Strafvollstreckung in dem bezeichneten Rahmen keinen Anlaß zu einer einstweiligen Anordnung gibt, sollte auch die Strafhaft dem Antragsteller schwere wirtschaftliche und andere Nachteile bringen. Daß die Strafvollstreckung im Zusammenhang mit der Verfolgung einer neuen gleichgeschlechtlichen Handlung des Antragstellers eingeleitet worden ist, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.

2. Die behauptete Rechtszersplitterung hinsichtlich der Fortgeltung der §§ 175 f. StGB nach dem 31. März 1953 besteht in Wahrheit nicht. Der Antragsteller hat lediglich ein Urteil des Amtsgerichts Hattingen/Ruhr vom 10. Juli 1953 - 25 Ms. 133/52 - anführen können, das sich auf den Standpunkt gestellt hat mit Ablauf des 31. März 1953 sei § 175 StGB außer Kraft getreten. Dieses Urteil, das sich übrigens mit dem hier in erster Linie in Betracht kommenden erschwerten Fall des § 175 a Nr. 3 StGB überhaupt nicht befaßt, ist jedoch in der Berufungsinstanz aufgehoben worden. Andere gerichtliche Entscheidungen, die die Fortgeltung der §§ 175 f. StGB verneinen, sind nicht bekannt geworden; das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit eingehender Begründung den gegenteiligen Standpunkt eingenommen (NJW 1953, S. 1929); vor allem hat der Bundesgerichtshof nicht nur mit Urteil vom 22. Juni 1951 (NJW 1951, S. 810) die Vereinbarkeit der §§ 175 f. StGB mit Art. 2 und 3 GG bejaht, er hat auch in der Zeit nach dem 31. März 1953 ständig daran festgehalten.

3. Schließlich rechtfertigt auch die mit dem 1. April 1953 eingetretene Rechtsänderung die Aussetzung der Strafvollstreckung nicht. Nicht nur fällt die abgeurteilte Handlung in die Zeit vor diesem Stichtag, auch das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 1952 ist vorher ergangen und rechtskräftig geworden. In Rechtslehre und Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß rechtskräftige Strafurteile durch eine nach Eintritt der Rechtskraft vorgenommene Milderung des Strafgesetzes nicht berührt werden; § 2 StGB findet auf diesen Fall keine Anwendung. Es steht daher im Ermessen des Gesetzgebers, ob die Milderung eines Strafgesetzes auch auf rechtskräftige Verurteilungen ausgedehnt werden soll. Da das Grundgesetz eine solche Rückwirkung nicht vorschreibt, kann auch von dem Rechtsstandpunkt des Antragstellers aus, daß § 175 a Nr. 3 StGB wegen des gegenüber § 181 a StGB höheren Schutzalters dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, der Ablauf der Anpassungsfrist des Art. 117 Abs. 1 GG seine Verurteilung aus § 175 a StGB nicht berühren.

Eine andere Beurteilung könnte in Frage kommen, wenn infolge eines grundsätzlichen Wandels der Rechtsanschauung die Vollstreckung einer früher ausgesprochenen Strafe dem geläuterten sittlichen Empfinden der Gegenwart widersprechen würde. Von einem solchen Widerspruch kann hier nicht die Rede sein.

Das ergibt sich schon daraus, daß das Grundgesetz die Fortgeltung des dem Gleichheitsgrundsatz entgegenstehenden Rechts für eine Übergangszeit ausdrücklich angeordnet, die daraus sich ergebenden rechtlichen Folgen also gebilligt hat.

Der Erlaß der einstweiligen Anordnung wird daher abgelehnt.

Hinweise:

Durch das 29. StrÄndG vom 31. Mai 1994 (BGBl. I S. 1168) wurde § 175 StGB aufgehoben.

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 02.02.1952 - Vorinstanzaktenzeichen 2 KLs 254/51
Vorinstanz: BGH, vom 20.06.1952
Fundstellen
BVerfGE 4, 110