BVerfG - Beschluß vom 26.01.1977
1 BvL 17/73
Normen:
FRG § 22 Abs 1 S. 1 Buchst b ; GG Art. 3 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 43, 213
BB 1977, 548
FamRZ 1977, 242
JuS 1977, 629
NJW 1977, 1145
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen, vom 24.05.1973 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 An - 29/73

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

BVerfG, Beschluß vom 26.01.1977 - Aktenzeichen 1 BvL 17/73

DRsp Nr. 1996/6876

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

»Die Regelung des Fremdrentengesetzes, die rentenberechtigten Frauen niedrigere Verdienste zuordnet als Männern, ist mit Art. 3 Abs. 2 GG noch vereinbar.«

Normenkette:

FRG § 22 Abs 1 S. 1 Buchst b ; GG Art. 3 Abs. 2 ;

Gründe:

A.

Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen.

I.

1. Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes lebten über neun Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aus den Gebieten östlich der Oder und Neiße, aus dem Ausland und aus dem Gebiet der DDR in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) (vgl BTDrucks 1 Wp Nr 4201, S 30). Viele von ihnen hatten in ihrer Heimat sozialversicherungsrechtliche Anwartschaften oder Ansprüche erworben, deren rechtliches Schicksal überwiegend ungeklärt war. In ähnlicher Lage befanden sich die einheimische Bevölkerung der Bundesrepublik und Westberlins, soweit sich deren Ansprüche gegen Träger der Sozialversicherung außerhalb der Bundesrepublik und des Landes Berlin richteten, und Versicherte, die auf Grund nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen ins Ausland geflohen waren. Der Bundesgesetzgeber stand daher vor der Aufgabe, die einheitliche sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieser Bevölkerungsgruppen zu regeln. Die erste bundeseinheitliche gesetzliche Regelung erfolgte - soweit nicht zuvor durch zwischenstaatliche Vereinbarungen Regelungen getroffen waren - durch das Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrentengesetz und Auslandsrentengesetz) vom 7. August 1953 (BGBl I S 848).

Dieses Gesetz trifft Bestimmungen über die sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften und Ansprüche der im Bundesgebiet und in Westberlin lebenden Versicherten und ihrer Hinterbliebenen, die bei einem nicht mehr bestehenden, stillgelegten oder einem außerhalb des Bundesgebietes und des Landes Berlin befindlichen deutschen Versicherungsträger versichert waren. Ferner regelt es die Ansprüche von Deutschen im Sinne des Art 116 GG, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges ihren bisherigen Wohnsitz verloren oder ihn im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aufgegeben hatten. In diese Regelung wurden auch die Versicherten einbezogen, die zwar unabhängig von Kriegsauswirkungen ihren Wohnsitz im Bereich der Bundesrepublik begründeten, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen Staates nicht mehr in Anspruch nehmen konnten. Das Gesetz begünstigt auch Versicherte, die erst lange Zeit nach der Beendigung des Krieges, meist aus den östlichen Gebieten kommend, in die Bundesrepublik oder nach Berlin (West) zuwandern.

2. Das Fremdrentengesetz und Auslandsrentengesetz ging vom Entschädigungsprinzip aus. Danach sollte mit den gesetzlich eröffneten Ansprüchen der Verlust der nach dem Recht des Herkunftslandes berechneten Rentenansprüche dadurch ausgeglichen werden, daß ein Versicherungsträger der Bundesrepublik dafür eintrat. Das führte zu Unzuträglichkeiten. Die Ansprüche, welche die Versicherten in ihren Herkunftsländern erworben hatten, beruhten auf den wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Gegebenheiten dieser Länder. Sie waren deshalb untereinander und im Vergleich zu einheimischen Versicherten von sehr verschiedener Höhe.

Zum Ausgleich derartiger Ungleichheiten geht das Gesetz zur Neuregelung des Fremdrentenrechts und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten-Neuregelungsgesetz und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl I S 93) vom Eingliederungsprinzip aus. Dieses Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine vollständige Neufassung des Fremdrentengesetzes und Auslandsrentengesetzes unter der neuen Bezeichnung Fremdrentengesetz - FRG -.

Das Eingliederungsprinzip strebt in erster Linie eine Gleichstellung der nach diesem Gesetz Berechtigten mit vergleichbaren Versicherten an, die ständig im Gebiet der heutigen Bundesrepublik gelebt haben. Gleichzeitig führt es damit eine Rechtsangleichung innerhalb des Personenkreises der Vertriebenen und Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland herbei (vgl Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks III/1109, S 35f). Außerdem paßt das Gesetz das Fremdrentenrecht den Rentenreformgesetzen von 1957 an mit der Folge, daß auch Fremdrenten nach der gleichen Rentenformel berechnet werden.

3. Bei der Berechnung von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung richten sich zwei Faktoren nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten, nämlich die Versicherungszeit und die Rentenbemessungsgrundlage. Hinsichtlich der Versicherungszeit stellt das Fremdrentengesetz die Beitragszeiten, die bei einem jetzt nicht im Bundesgebiet oder Westberlin befindlichen Rentenversicherungsträger zurückgelegt waren, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich (§ 15 Abs 1 Satz 1 FRG). Hinsichtlich der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage wird dem Eingliederungsprinzip entsprechend auf das Bruttoarbeitsentgelt abgestellt, das der Versicherte im Reichsgebiet oder Bundesgebiet bezogen hätte, wenn er hier gewesen wäre (vgl Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks III/1109, S 42ff zu § 22). Dabei wendet das Gesetz eine typisierende Methode an:

§ 22

(1) Werden Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art angerechnet, so sind zur Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage nach Maßgabe der Anlage 1

a) ...

b) ... für Zeiten vom 1. Juli 1942 an die Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabellen der Anlage 9 oder 11, wenn die Zeiten der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen sind,

c) ...

zugrunde zu legen ... .

(2) - (4) ... .

Nach der Anlage 1 zum Fremdrentengesetz wird jeder Versicherte zunächst in eine von drei Gruppen eingeordnet, je nachdem, ob seine Beiträge der Rentenversicherung der Arbeiter (A), der Angestelltenversicherung (B) oder der knappschaftlichen Rentenversicherung (C) zuzuordnen sind. Innerhalb dieser Gruppen sind verschiedene Leistungsgruppen gebildet. Die Einordnung in eine bestimmte Leistungsgruppe erfolgt bei beiden Geschlechtern nach Tätigkeitsmerkmalen, zu deren Verdeutlichung bestimmte Berufe beispielhaft aufgeführt sind. Den verschiedenen Gruppen sind in weiteren Anlagen zum Fremdrentengesetz für die Zeit ab 1942 bestimmte Bruttojahresentgelte nach Tabellen zugeordnet. Die Tabellenwerte beruhen auf dem Zahlenmaterial, das vom Statistischen Bundesamt nach Maßgabe der Definitionen der Leistungsgruppen ermittelt worden ist. Innerhalb der Tabellen wird nach männlichen und weiblichen Versicherten unterschieden (vgl BTDrucks III/1109, S 52-80), mit der Folge, daß - von wenigen Ausnahmen abgesehen - den Frauen geringere Jahresarbeitsverdienste zugeordnet werden als den Männern.

Das Gesetz selbst enthält in den Tabellen die Werte nur bis 1958; für die folgenden Jahre wurden sie auf Grund der Ermächtigung in § 27 Abs 1 FRG durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung festgesetzt. Auch diese Werte beruhen jeweils auf statistischen Erhebungen. Die letzte Ergänzung der Tabellen ist durch die Verordnung vom 1. Dezember 1976 (BGBl I S 3276) für das Jahr 1975 erfolgt.

II.

1. Die 1909 geborene Klägerin des Ausgangsverfahrens studierte nach dem Abitur Philologie. Sie führte das Studium nicht zu Ende und arbeitete als Bürogehilfin und Kontoristin. Während dieser Zeit erwarb sie mehrere Sprachzeugnisse. 1946 nahm sie an einem Lehrgang für Lehrerbildung des Landes Mecklenburg/Vorpommern teil. Seit dem 1. September 1946 war sie in der heutigen DDR als Lehrerin tätig. Sie unterrichtete später auch in der Oberstufe einer Oberschule. Ende 1964 erkrankte sie. Von Mai 1965 an bezog sie 529 Ostmark als Invalidenrente von der Deutschen Versicherungs-Anstalt in Ostberlin.

1971 siedelte die Klägerin in die Bundesrepublik über. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligte ihr vom 1. Mai 1971 an vorgezogenes Altersruhegeld und setzte es vom 1. Januar 1972 an auf 739,40 DM im Monat fest. Dabei wurde die Rentenbemessungsgrundlage für die Zeit von 1946 an nach § 22 Abs 1 Satz 1 Buchst b in der Weise ermittelt, daß die Klägerin durch Rentenbescheid für die Zeit bis zum 31. August 1952 in die Leistungsgruppe B 3, für die Zeit danach in die höhere Leistungsgruppe Bs der Anlage 1 zum Fremdrentengesetz eingeordnet wurde. Das jeweilige Bruttojahresarbeitsentgelt ergab sich aus der für weibliche Angestellte geltenden Anlage 11 zum Fremdrentengesetz.

2. Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht mit dem Antrag, der Rentenberechnung die höheren, für Männer der genannten Leistungsgruppen in Anlage 9 zum Fremdrentengesetz festgesetzten Bruttoarbeitsentgelte zugrunde zu legen. Sie ist der Meinung, der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gebiete eine Gleichstellung, weil in der DDR seit 1952 wie auch in der Bundesrepublik kein Unterschied in der Besoldung männlicher und weiblicher Lehrkräfte bestanden habe. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

Das Landessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,

ob § 22 Abs 1 Satz 1 Buchst b FRG in Verbindung mit den Anlagen 9 und 11 dadurch Art 3 Abs 2 GG verletzt, daß weiblichen Versicherten in Anlage 11 ein niedrigeres Bruttojahresarbeitsentgelt zugeordnet wird als den männlichen Versicherten derselben Leistungsgruppe in Anlage 9.

Das vorliegende Gericht ist der Ansicht, die Schlechterstellung der weiblichen gegenüber den männlichen Versicherten verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz. Es bestehe allerdings kein Anlaß, die Richtigkeit der in den amtlichen Statistiken veröffentlichten Zahlen und damit die niedrigere Höhe der Frauenlöhne für die Vergangenheit zu bezweifeln. Auch lasse sich nicht in statistisch greifbarer Form nachweisen, daß die niedrigere Entlohnung auf einer Diskriminierung der Frauen beruhe. Vielmehr sei zu berücksichtigen, daß der geringere Verdienst der Frauen in erster Linie andere Ursachen habe, wie zum Beispiel kürzere Arbeitstätigkeit oder wiederholte Unterbrechungen des Arbeitslebens. Es könne dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt werden, die effektiv verschiedene Entlohnung von Männern und Frauen zum Anknüpfungspunkt einer differenzierenden Regelung zu machen. Das könne aber nicht für die Gruppen von weiblichen Angestellten gelten, die durchweg ein gleichhohes Entgelt wie ihre männlichen Berufskollegen erzielten, wie insbesondere die akademisch ausgebildeten und im öffentlichen Dienst tätigen Frauen. Daran ändere eine typisierende Betrachtungsweise nichts. Mit ihr könnten bei benachteiligenden Typisierungen nur Einzelfälle vernachlässigt, nicht aber ganze Gruppen weiblicher Angestellter zu einer "Solidarität" mit den weniger verdienenden Frauen gezwungen werden.

III.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensbeteiligten, Äußerungsberechtigten und einige Organisationen mit einem Fragebogen um Äußerungen zu den Grundlagen der zu prüfenden Norm und zu den Möglichkeiten einer anderweitigen Regelung gebeten.

1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich namens der Bundesregierung geäußert hat, ist der Ansicht, daß der Prüfungsmaßstab für die vom vorlegenden Gericht beanstandete Differenzierung zwischen Männern und Frauen Art 3 Abs 1 GG sei. Die Regelung verstoße weder gegen diese Vorschrift noch gegen Art 3 Abs 2 GG. Sie knüpfe nicht an den Unterschieden der Geschlechter, sondern an den statistisch ermittelten Unterschied der von Männern und Frauen erzielten Einkommen an. Bei dem Eingliederungsprinzip, das dem Fremdrentengesetz zugrunde liege, sei ein Vergleich von Fremdrentnern mit Rentnern in der Bundesrepublik nur in stark pauschalierter Form möglich. Wegen des Fehlens anderer statistischer Unterlagen seien die erforderlichen Typisierungen auf Grund von Statistiken aus dem Bereich des Handels und der Industrie, die bis 1891 zurückreichten, vorgenommen worden. Diese Unterlagen hätten ergeben, daß zwischen den durchschnittlichen Entgelten von Frauen und Männern ein bedeutender Unterschied bestanden habe. Er bestehe nach neueren Untersuchungen aus den Jahren 1966 und 1971 auch noch heute. Bei einer sachgerechten Pauschalierung habe dieser Unterschied nicht vernachlässigt werden dürfen. Die Gründe für die niedrigeren Frauenlöhne seien vielfältig und lägen neben einer möglichen Lohndiskriminierung in dem besonderen Erwerbsverhalten der Frau. Frauen seien oft weniger ausgebildet als Männer. Sie seien vergleichsweise in schlechter bezahlten Arbeitsbereichen, wie etwa in der Textilindustrie, tätig. Da viele Frauen infolge von Heirat oder Geburten ihre Arbeit aufgäben, machten sich auch zu ihren Ungunsten die Altersstrukturen und die Tatsache bemerkbar, daß Frauen einem Betrieb oft kürzere Zeit angehörten als Männer. Auch die Unterschiede in den Lohnformen, wie Arbeit nach Zeit oder nach Leistung, wirkten sich ungünstig auf die durchschnittlichen Frauenlöhne aus.

Es sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten, Benachteiligungen der Frau gerade durch die Bemessung der Fremdrenten auszugleichen. Soweit verfassungsrechtliche Gebote oder sozialpolitischer Anlaß dazu bestünden, könnten etwaige Diskriminierungen der Frau auch anderweit ausgeglichen werden. Das sei auch geschehen, zum Beispiel durch die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen durch das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl I S 1965).

Ein wesentlicher Grund dafür, daß der Gesetzgeber die für Männer und Frauen verschiedene Anknüpfung an das Bruttoarbeitsentgelt im Fremdrentengesetz nicht aufgeben könne, liege darin, daß der Gesetzgeber anderenfalls die Frauen, deren Versicherungsverhältnis im Bereich der Bundesrepublik belegen sei, gegenüber den Beziehern von Fremdrenten benachteiligte. Deren Renten würden sonst, sei es infolge des Erwerbsverhaltens oder der Lohndiskriminierung der Frauen, durchschnittlich erheblich niedriger liegen als die Fremdrenten für Frauen. Praktisch bewirke eine zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterscheidende Regelung im Fremdrentenrecht überdies, daß das nach der Rentenformel zugrunde gelegte ausgewogene Verhältnis zwischen dem bisherigen Lebensstandard und der Höhe der Rentenleistung im Fremdrentenrecht nicht mehr zu gewährleisten sei. Im übrigen würde eine Angleichung der Frauenrente an die Männerrente zu beträchtlichen finanziellen Belastungen der Solidargemeinschaft führen, die ohnedies für die Fremdrentner keine Beiträge erhalten habe.

Schließlich sei es auch nicht möglich, allein die Gruppen weiblicher Angestellter, die schon die rechtliche Gleichstellung ihrer Entgelte mit den Männern erreicht hätten, wie das beispielsweise im öffentlichen Dienst der Fall sei, aus der Pauschalierung auszunehmen. Dafür fehle es an statistischen Unterlagen. Im übrigen sei das selbst im öffentlichen Dienst nicht gerechtfertigt. Neuere Untersuchungen hätten ergeben, daß auch noch in der Gegenwart infolge von Unterschieden in Dienstalter, Familienstand und Kindergeld das durchschnittliche Entgelt einer Angestellten im öffentlichen Dienst geringer als das eines Mannes in gleicher Dienststellung sei.

2. Das Statistische Bundesamt hat in Beantwortung der ihm gestellten Fragen ausgeführt:

Die geringeren Durchschnittswerte der Frauen in den Tabellen der Anlage 11 gegenüber den Männerentgelten beruhten unter anderem darauf, daß Frauen häufiger in geringer bezahlten Arbeitszweigen und seltener als Männer in den höher bezahlten technischen Angestelltenberufen beschäftigt seien. Die Ursächlichkeit der Lohndiskriminierung für das geringere Frauenentgelt lasse sich mit statistischen Mitteln nicht beweisen. Auch die feinstmögliche statistische Gruppierung ergebe, daß Männer bei gleichen verdienstbestimmenden Merkmalen höhere Monatsentgelte bezögen als Frauen. Es sei nicht auszuschließen, daß allein die durchschnittlich bessere Ausbildung der Männer sowie das durchschnittlich geringere Lebensalter der arbeitenden Frau und die geringere Zahl ihrer Berufsjahre und Betriebsjahre die Unterschiede verursachten.

Eine gemeinsame Tabelle für Männerentgelte und Frauenentgelte könne gebildet werden. Indessen gebe es keine statistischen Unterlagen, die es ermöglichten, bei den Frauengruppen, die die rechtliche Gleichbehandlung mit den Männern schon erreicht hätten, zu besonderen Pauschalierungen zu kommen.

3. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte weist darauf hin, daß allein § 22 Abs 1 Satz 1 FRG mit seinen Anlagen die sachgerechte Anwendung der Rentenformel im Fremdrentenrecht ermögliche. Wenn dabei für Frauen geringere Entgelte zu Grunde gelegt würden als für Männer, so sei das eine zwangsläufige Folge der in den tatsächlichen Verhältnissen liegenden Unterschiede. Die allgemein ungünstigere Situation im Erwerbsleben setze sich in der Rente fort.

Unterlagen, aus denen sich das Ausmaß frühere Lohndiskriminierungen der Frauen ergebe, seien nicht vorhanden. Eine mögliche Bildung einer gemeinsamen Jahresarbeitsverdiensttabelle für Frauen und Männer bevorzuge die Frauen, deren Renten nach dem Fremdrentengesetz festgelegt würden, gegenüber den Frauen, die ihre Rentenzeit in der Bundesrepublik zurückgelegt hätten. Das würde gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen.

Im übrigen sei selbst im öffentlichen Dienst die Bildung einer für Frauen und Männer gemeinsamen Tabelle nicht sachgerecht. Die Statistiken zeigten auch in diesem Bereich reale Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen.

4. Die Bundesanstalt für Arbeit hat statistisches Material über Frauen, die in verhältnismäßig jungen Jahren ihre Arbeit aufgeben oder unterbrechen, beigebracht. Sie weist im Zusammenhang damit darauf hin, daß bei vielen Frauen die berufliche Ausbildung und die Fortbildungsmöglichkeit geringer sei als bei Männern. Auch das sei ein Grund für die durchschnittlich geringeren Frauenlöhne. Ob darüber hinaus sich auch heute noch - wie sicher in der Vergangenheit - eine Lohndiskriminierung auf die Frauenlöhne auswirke, könne nicht beurteilt, keinesfalls aber ausgeschlossen werden.

5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und die Deutsche Angestelltengewerkschaft halten die Regelung der vorgelegten Norm für verfassungsgemäß. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft äußert jedoch verfassungspolitische Bedenken.

6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 1 FRG für verfassungswidrig. Die Differenzierung in den Anlagen 9 und 11 verstoße gegen Art 3 Abs 2 GG. Die Chancengleichheit der Frau im Arbeitsleben sei bis in die Gegenwart hinein vernachlässigt. Darunter litten ungerechtfertigterweise nicht nur die Frauen, die sich verstärkt familiären Pflichten widmeten, sondern schlechterdings alle Frauen. Daraus erkläre sich die vom Gesetz zugrunde gelegte falsche Schematisierung nach Frauenentgelten und Männerentgelten. Bei gebotener Pauschalierung hätte man eher auf regionale oder branchenmäßige Einkommensgruppen zurückgreifen sollen. Es dürfe auch nicht generell ein verschiedenes Berufsverhalten von Männern und Frauen unterstellt werden. Nicht alle Frauen seien mit allen Männern vergleichbar. Im übrigen dürfe - auch wenn sich das nicht durch exakte Unterlagen nachweisen lasse - die Lohndiskriminierung der Frauen, die über die Leichtlohngruppen in die Gegenwart hereinreiche, als Ursache der geringeren Rente nicht außer acht gelassen werden. Der Gesetzgeber sei vielmehr verpflichtet, auch die Folgen derartiger früherer Ungleichbehandlung der Frau im Arbeitsleben auszugleichen.

Eine der Verfassung eher entsprechende Lösung sei auch im Fremdrentenrecht möglich. Für die Jahresarbeitsverdienste der Männer und Frauen könne eine gemeinsame Tabelle gebildet werden. Dabei sei es auch sozialpolitisch vertretbar, wenn Frauen besser, Männer aber schlechter gestellt würden als Vergleichspersonen, die immer im Gebiet der Bundesrepublik gelebt hätten. Ihnen würde dadurch nichts genommen. Eine etwaige nachträgliche Schlechterstellung der Männer, die nach dem Fremdrentengesetz ihre Rente bezögen, sei nur die Folge einer zunächst verfassungswidrigen Lösung des Gesetzgebers.

Eine Lösung derart, daß die Frauen, die bereits rechtlich ihre Gleichstellung mit den Männern erreicht hätten, gesonderte Jahresarbeitsverdienste zugewiesen erhielten, sei weder generell noch im Einzelfall möglich.

7. Das Bundessozialgericht hat auf zwei Urteile Bezug genommen, in denen der 11. und der 1. Senat dieses Gerichts die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm angenommen haben.

Der 11. Senat hat in seinem Urteil vom 24. August 1971 (NJW 1972 S 119) ausgeführt, daß die Differenzierung der Anlagen 9 und 11 die Frauen nicht wegen ihres Geschlechts benachteilige. Sie habe vielmehr ihren einzigen Grund darin, daß Frauen und Männer in der Bundesrepublik effektiv einen verschieden hohen Durchschnittsverdienst hätten. Insoweit bestehe keine Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Der Gesetzgeber differenziere, wenn er an diese ungleiche Höhe von Durchschnittsverdiensten anknüpfe, nicht nach den Eigenschaften von Frau und Mann, sondern nach verschiedenen Lebensumständen. Der 1. Senat hat sich in seinem - nicht veröffentlichten - Urteil vom 11. November 1971 (1 RA 125/70) ausdrücklich dieser Rechtsansicht des 11. Senats angeschlossen.

B.

Die zur Prüfung gestellte Regelung des § 22 Abs 1 Satz 1 Buchst b FRG ist noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

I.

Als Prüfungsmaßstab kommt in erster Linie Art 3 Abs 2 GG in Betracht, dessen Inhalt mit dem in Art 3 Abs 3 GG normierten Verbot einer Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts übereinstimmt.

1. Art 3 Abs 2 GG konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG (vgl BVerfGE 3, 225 (240); 39, 169 (186)); er verbietet rechtliche Regelungen, die allein an den Unterschied der Geschlechter anknüpfen. Das schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Regelungen aus, die im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen differenzieren (vgl ua BVerfGE 3, 225 (242); 15, 337 (343); 37, 217 (249)).

2. Auf solche Merkmale läßt sich die Unterscheidung, die die zur Prüfung gestellte Regelung trifft, nicht zurückführen. Sie unterscheidet in den Anlagen 9 und 11 zwischen Männern und Frauen und läßt die Trennungslinie bei der Pauschalierung zum Zwecke der Rentenberechnung zwischen ihnen verlaufen. Bei der im Ausgangsfall in Betracht kommenden Tabelle der Anlage 11 für die Angehörigen der Leistungsgruppen 2 und 3 werden demzufolge rentenberechtigten Frauen niedrigere Verdienste zugeordnet als den Männern in der Anlage 9. Soweit die in den Tabellen zugrunde gelegten statistischen Werte auch darauf beruhen, daß die Frau oft wegen ihrer familiären Verpflichtungen ihr berufliches Arbeitsleben unterbricht und daher geringere Arbeitsentgelte als der Mann erzielt, läßt sich das nicht mehr als funktional (arbeitsteilig) verursacht rechtfertigen.

Die Regelung knüpft jedoch nicht allein und unmittelbar an den Unterschied der Geschlechter an. In Konsequenz des Prinzips der Eingliederung liegt ihr entscheidender Anknüpfungspunkt vielmehr in den Rechtsverhältnissen derjenigen Versicherten, die ständig im Bundesgebiet oder in Berlin (West) gelebt haben; diesen sollten die Rechtsverhältnisse der Vertriebenen und Flüchtlinge gleichgestellt werden. Zu einer derartigen Lösung war der Gesetzgeber jedenfalls deshalb befugt, weil ein außerordentliches Problem zu bewältigen war, das seinen Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik hatte (vgl BVerfGE 41, 126 (150f)).

Die dem Gesetzgeber alsbald nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes insoweit zugewachsene Aufgabe ist eine Folge des zweiten Weltkrieges. Die große Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge, die in das Gebiet der Bundesrepublik und Westberlins gekommen waren, zwang den Gesetzgeber zum Handeln. Die meisten Versicherten unter ihnen hatten in ihren Herkunftsländern sozialrechtliche Anwartschaften oder Ansprüche erworben; ihnen konnten im Bundesgebiet Ansprüche nur auf dem Wege besonderer gesetzlicher Regelungen eingeräumt werden. Zudem handelt es sich bei dem Kreis von Vertriebenen und Flüchtlingen, die schon vor Ende des zweiten Weltkrieges gesetzlichen Sozialversicherungssystemen angehörten, um eine sozial besonders schutzbedürftige Gruppe. Unter diesen Umständen war der Gesetzgeber nicht nur vor eine besonders wichtige sozialpolitische Aufgabe gestellt, sondern er war nach dem Sozialstaatsgebot verfassungsrechtlich zur sozialpolitischen Aktivität verpflichtet (vgl BVerfGE 1, 97 (105); 41, 126 (155)). Dabei mochte zwar die Einführung des Eingliederungsprinzips verfassungsrechtlich nicht unbedingt geboten sein. Der Gesetzgeber hat aber durch die Gleichstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge, heimatlosen Ausländer und politisch Verfolgten mit vergleichbaren Versicherten, die ständig im Gebiet der Bundesrepublik oder Westberlins lebten, in hohem Maße das Sozialstaatsgebot verwirklicht.

3. Das Ziel einer Gleichstellung von Versicherten, die ihr Arbeitsleben unter den verschiedenen Bedingungen in Herkunftsländern sehr verschiedener Wirtschaftsstruktur und Sozialstruktur verbracht hatten, war nur durch Typisierungen zu erreichen. Die für die Rentenberechnung nach der Rentenformel der Bundesrepublik erforderlichen persönlichen Faktoren konnten dabei nur durch verhältnismäßig grobe Pauschalierungen ersetzt werden, die grundsätzlich auf dem Gebiet der Sozialversicherung unbedenklich sind (vgl BVerfGE 17, 1 (23) mwN).

Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser typisierenden Eingliederung kann nicht außer acht bleiben, daß einerseits die Gleichstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge mit den einheimischen Versicherten durchweg zu einer Verbesserung der Situation der Eingegliederten führte und daß andererseits eine völlige Gleichbehandlung der eingegliederten Männer und Frauen die weiblichen Vertriebenen und Flüchtlinge noch bessergestellt hätte als die meisten Frauen, deren Versicherungsverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik belegen und nachgewiesen sind und deren Beitragsanteil dem Versicherungsträger zugeflossen war. Beiden wird nach der Rentenformel der tatsächliche Verdienst zugrunde gelegt. Dieser war ausweislich der statistischen Unterlagen, die es ab 1891 und bis in die Gegenwart hinein ausweisen, bei Frauen geringer als bei Männern. Wollte man in strenger Anwendung der Grundsätze des Art 3 Abs 2 GG verlangen, daß der Gesetzgeber auch für die Vergangenheit von diesen Unterlagen keinen Gebrauch machte, so würde man damit die Einführung des Eingliederungsprinzips, das eine besonders geeignete Maßnahme zur Bewältigung der Folgen des zweiten Weltkrieges für zahllose Versicherte ist, ernsthaft gefährden. Eine solche Bevorzugung der einzugliedernden weiblichen Versicherten ist durch Art 3 Abs 2 GG nicht geboten. Das Eingliederungsprinzip ist darauf gerichtet, Fremdrentner den Versicherten im Bundesgebiet gleichzustellen, der Gesetzgeber kann es aber - ohne das Prinzip zu gefährden - nicht in Kauf nehmen, daß große Gruppen bessergestellt werden als Rentner, die ihre Beiträge der deutschen Rentenversicherung zahlten.

Überdies ist es dem Gesetzgeber bei der Bewältigung der Kriegsfolgen auch nicht verfassungsrechtlich geboten, sozialversicherungsrechtliche Regelungen zu schaffen, die außerhalb des 1957 durch die Rentenreform eingeführten Systems der Bundesrepublik liegen. Diese Gefahr aber läge bei einer unterschiedslosen Zuweisung von Jahresarbeitsverdiensten für Frauen und Männer nahe, weil für die meisten Frauen, die ihre arbeitsrechtliche Gleichstellung mit den Männern noch nicht erreicht hatten, die Gleichstellung versicherungsrechtlich hätte fingiert werden müssen.

Die den Anlagen 9 und 11 zugrunde liegenden Statistiken knüpfen hingegen an tatsächliche Unterschiede zwischen durchschnittlichen Arbeitsentgelten von Männern und Frauen an. Diesen tatsächlichen Unterschieden liegen komplexe Vorgänge zugrunde, dazu gehört zwar auch die - vornehmlich in der Vergangenheit liegende, jedenfalls nach dem 31. März 1953 (Art 117 Abs 1 GG) verfassungsrechtlich unzulässige - Lohndiskriminierung der Frau. Die vom Statistischen Bundesamt und von der Bundesversicherungsanstalt in diesem Verfahren eingeholten Auskünfte haben aber ergeben, daß die niedrigeren Frauenentgelte in einem beträchtlichen, wenn auch statistisch nicht abgrenzbaren Maße durch das besondere Erwerbsverhalten der Frauen bedingt sind. Soweit aber Frauen infolge geringerer Ausbildung oder Fortbildung, durch häufigere Beschäftigung in Branchen mit niedrigerem Lohnniveau oder durch frühzeitige Aufgabe und Unterbrechung des beruflichen Arbeitslebens durchschnittlich geringere Entgelte als Männer bezogen haben, handelt es sich um Unterschiedlichkeiten der Lebensumstände, deren Berücksichtigung dem Gesetzgeber bei Maßnahmen der vorliegenden Art jedenfalls nicht schlechthin durch Art 3 Abs 2 GG verboten ist (vgl BVerfGE 3, 225 (241); 5, 9 (12)).

4. Ist somit die Regelung des § 22 Abs 1 Satz 1 Buchst b FRG mit den nach Geschlechtern differenzierenden Anlagen der Tabellen 9 und 11 verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, so bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber Frauengruppen, die in der Bundesrepublik schon in der Vergangenheit ein gleich hohes Entgelt wie vergleichbare Männer bezogen haben, pauschal in die Regelung der Tabelle 11 einbezogen hat. Dabei ist es zweifelhaft, ob die in diesem Zusammenhang vom vorlegenden Gericht geäußerte Ansicht, daß vor allem die Akademikerinnen im öffentlichen Dienst wegen ihrer Gleichstellung mit Männern in die Pauschalierung nicht einbezogen werden dürften, überhaupt den tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik entspricht. Nach den Stellungnahmen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß die im öffentlichen Dienst angestellten Frauen trotz ihrer rechtlichen Gleichstellung mit den Männern durchschnittlich tatsächlich weniger verdienen als vergleichbare Männer.

Indessen mag dies auf sich beruhen. Der Gesetzgeber ist nämlich im Rahmen der ihm zur Durchsetzung des Eingliederungsprinzips zukommenden Freiheit zur Typisierung nicht gehalten, innerhalb der Gruppe der Frauen weiter zu differenzieren. Soweit eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung durchgehend erreicht worden ist, schlägt sich das ohnedies in den Statistiken nieder. Dementsprechend weichen die den Angehörigen der Leistungsgruppen 1 in der Angestelltenversicherung in der Tabelle 11 zugeordneten Jahresarbeitsverdienste seit dem Jahre 1951 auch nicht mehr von denen der Männer ab.

Soweit sich aber Frauen mit gleich hohen Verdiensten wie Männer in anderen - durchschnittlich für die Frauen ungünstigeren - Leistungsgruppen befinden, wäre ihre Gleichbehandlung mit Männern im Rahmen einer Typisierung nur geboten, wenn das dem Gesetzgeber auf Grund hinreichender Statistiken möglich wäre. Nach den Stellungnahmen in diesem Verfahren muß aber davon ausgegangen werden, daß für eine derartige Regelung die vorhandenen Statistiken keine ausreichende Grundlage bieten.

Es ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten, für die Frauen, die in ihren Herkunftsländern gleiche Entgelte wie Männer in vergleichbaren Stellungen bezogen haben, einen Einzelnachweis mit der Folge zuzulassen, daß ihr Jahresarbeitsentgelt abweichend etwa nach der Tabelle der Anlage 9 berechnet wird. Die ganze Regelung des Fremdrentengesetzes knüpft nicht an die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Fremdrentnerinnen, sondern an die in der Bundesrepublik von Vergleichspersonen bezogenen Entgelte an. Der Sinn des an diese Verhältnisse in der Bundesrepublik anknüpfenden Eingliederungsprinzips steht dem Versuch entgegen, neben einer verfassungsrechtlich hinnehmbaren Pauschalierung derartige Einzelnachweise zuzulassen. Das hat allerdings zur Folge, daß es Frauengruppen und einzelne Frauen geben wird, die durch die Pauschalierungen benachteiligt werden.

II.

Gesetzliche Regelungen nach Art des § 22 Abs 1 Satz 1 Buchst b mit den Anlagen 9 und 11 sind aber nicht für alle Zukunft verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar berechtigte die Bewältigung der katastrophalen Folgen des Krieges den Gesetzgeber ausnahmsweise zu Regelungen, die nicht in jeder Hinsicht an den seit 1953 verbindlichen strengen Anforderungen des Art 3 Abs 2 GG gemessen werden können. Die beanstandete Regelung zielt auch im wesentlichen auf die Bewältigung der Vergangenheit, denn sie sicherte im Zeitpunkt des Inkrafttretens die sozialrechtlichen Positionen eines im wesentlichen aus Vertriebenen und Flüchtlingen bestehenden Kreises, der in der Vergangenheit erworbene Anwartschaften und Ansprüche auf Renten in der Bundesrepublik nicht realisieren konnte. Die Regelung wirkt aber auch in die Gegenwart und Zukunft. Daher stellt sich hier die Aufgabe, im Rahmen einer Gesamtbereinigung fortwirkender Ungleichbehandlung von Männern und Frauen die Ursachen für derartige Ungleichbehandlungen wenigstens für die Zukunft auszuräumen.

Vorinstanz: LSG Niedersachsen, vom 24.05.1973 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 An - 29/73
Fundstellen
BVerfGE 43, 213
BB 1977, 548
FamRZ 1977, 242
JuS 1977, 629
NJW 1977, 1145