BVerfG - Beschluß vom 06.04.1990
1 BvR 171/90
Normen:
BGB § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 1990, 729
NJW 1991, 217
NJW-RR 1991, 194
Vorinstanzen:
OLG Hamburg, vom 03.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 185/89

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

BVerfG, Beschluß vom 06.04.1990 - Aktenzeichen 1 BvR 171/90

DRsp Nr. 2004/15481

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

Die unterschiedliche Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG .

Normenkette:

BGB § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG . Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgelegt und angewendet; insbesondere hat es die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG zutreffend bejaht.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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