BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973
1 BvR 46/71
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; 2. RVÄndG (Zweites Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 23. Dezember 1966 [BGBl. I S. 745]) Art. 2 § 2 Abs. 1 Satz 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 36, 120
BB 1974, 139
DB 1974, 192
FamRZ 1974, 83
NJW 1974, 310
WM 1974, 50
ZfF 1974, 65
ZfS 1974, 10
ZfSH 1974, 87
Vorinstanzen:
LSG Bayern, vom 15.12.1970 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 An 175/69

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter Versicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge

BVerfG, Beschluß vom 17.10.1973 - Aktenzeichen 1 BvR 46/71

DRsp Nr. 1996/8134

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter Versicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge

»Es ist mit der Verfassung vereinbar, daß Ehegatten-Arbeitnehmerinnen mit nachentrichteten Beiträgen zur Angestelltenversicherung einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld nicht erwerben konnten.«

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; 2. RVÄndG (Zweites Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 23. Dezember 1966 [BGBl. I S. 745]) Art. 2 § 2 Abs. 1 Satz 1 ;

Gründe:

A.

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) anerkannt werden und demnach bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld besteht, unberücksichtigt bleiben.

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