BVerfG - Beschluß vom 10.11.1981
1 BvR 894/78
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; JWG § 1 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 59, 52
BayVBl 1982, 748
DAVorm 1982, 179
DVBl 1982, 255
FamRZ 1982, 244
JZ 1982, 244
NVwZ 1982, 187
ZblJugR 1982, 169
ZfSH 1982, 116
Vorinstanzen:
OVG Land Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.1977 - VIII A 794/76,

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

BVerfG, Beschluß vom 10.11.1981 - Aktenzeichen 1 BvR 894/78

DRsp Nr. 1996/7156

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

»Es läßt sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, wenn die Auslegung des § 1 Abs. 3 JWG durch die Rechtsprechung zur Folge hatte, daß Großeltern, die Enkel in ihren Haushalt aufgenommen haben, keine wirtschaftlichen Hilfen nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt erhalten konnten.«

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; JWG § 1 Abs. 3 ;

Gründe:

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel in ihren Haushalt aufgenommen haben, finanzielle Hilfen zur Erziehung leisten können.

I. Die §§ 4 und 5 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG), das im Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633) galt, enthalten einen Katalog der Aufgaben der Jugendämter und der Träger der freien Wohlfahrtspflege. Über die Möglichkeiten, finanzielle Hilfen zur Erziehung einzelner Minderjähriger zu gewähren, wird bestimmt:

§ 6

(1) Zu den Aufgaben nach § 5 Abs. 1 gehört es, im Rahmen der Einrichtungen und Veranstaltungen die notwendigen Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige dem jeweiligen erzieherischen Bedarf entsprechend rechtzeitig und ausreichend zu gewähren.

(2) Werden einem einzelnen Minderjährigen nach § 4 oder § 5 Hilfen zur Erziehung gewährt, so gehört hierzu der in einer Familie außerhalb des Elternhauses des Minderjährigen, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung gewährte notwendige Lebensunterhalt.

(3) und (4) ...

Nach diesen Vorschriften können finanzielle Hilfen nur gewährt werden, wenn die öffentliche Jugendhilfe überhaupt an der Erziehung eines Kindes mitzuwirken hat. In welchen Fällen das in Betracht kommt, wird wie folgt geregelt:

§ 1

(1) Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit.

(2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt.

(3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der

Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe ein.

Im Hinblick auf Absatz 3 dieser Vorschrift wird die Beantwortung der Frage, inwieweit die öffentliche Jugendhilfe eintritt, wenn Großeltern ihre Enkel in ihren Haushalt aufgenommen haben, vornehmlich davon abhängig gemacht, ob Großeltern zur Familie gehören.

Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 31. März 1977 (BVerwGE 52, 214) entschieden. Danach ist öffentliche Jugendhilfe nachrangig gegenüber der Erfüllung des Erziehungsanspruchs eines Kindes durch seine Familie, und zwar auch dann, wenn das Kind von seinen Großeltern erzogen wird. "Wirtschaftliche Hilfe" im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 JWG sei im Rahmen des Jugendwohlfahrtsrechts kein eigenständiger Leistungstatbestand; sie komme nur im Gefolge erzieherischer Hilfe in Betracht. Werde Hilfe ausschließlich zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts eines bei seinen Großeltern lebenden Kindes erforderlich, so könne sie nur nach Maßgabe des Sozialhilferechts gewährt werden (vgl. a.a.O., S. 215 f. und Leitsätze 1 und 2).

II. 1. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Tochter und deren zwei in den Jahren 1968 und 1970 geborenen Kindern zusammen in einem Haushalt gelebt. Als die Tochter nach ihrer Scheidung im Jahre 1974 auszog, behielt die Beschwerdeführerin ihre Enkelkinder bei sich. Da sie von den Eltern der Kinder keinen Unterhalt für diese erhalten konnte, wurde ihr zunächst die Zahlung von wirtschaftlicher Hilfe nach den Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt bewilligt. Als das für den Wohnort der Beschwerdeführerin zuständige Oberverwaltungsgericht entgegen der bis dahin üblichen Praxis entschieden hatte, daß der Anspruch von Kindern auf Erziehung auch dann von der "Familie" erfüllt werde, wenn sich Kinder in der Pflege von Großeltern befänden und daher kein Raum für das Eingreifen der öffentlichen Jugendhilfe bleibe, versagte die zuständige Jugendbehörde der Beschwerdeführerin eine erneute Gewährung der zwischenzeitlich eingestellten wirtschaftlichen Hilfen. Sie seien nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt nicht mehr zulässig; wirtschaftlicher Bedürftigkeit könne nur nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Rechnung getragen werden.

2. Nach erfolglosem Widerspruch verpflichtete das Verwaltungsgericht die zuständige Jugendbehörde, der Beschwerdeführerin für die Zeit von April bis August 1975 Hilfe zur Pflege und Erziehung ihrer Enkelkinder zu gewähren. Das Gericht legte dar, daß wirtschaftliche Hilfe nach § 5 und § 6 Abs. 1 und 2 JWG zu bewilligen sei, weil die Pflege und Erziehung von Enkeln durch Großeltern keine Leistung der "Familie" im Sinne des § 1 Abs. 3 JWG sei. Der Familienbegriff dieser Vorschrift sei auf Eltern mit ihren Kindern beschränkt.

Das mit der Berufung angerufene Oberverwaltungsgericht ließ die Frage offen, ob die Beschwerdeführerin aktiv legitimiert sei, einen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe für ihre Enkel geltend zu machen. Ein Anspruch sei nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt nicht gegeben. Wenn der Erziehungsanspruch von der Familie erfüllt werde, sei für das Eingreifen der Jugendbehörden, auch wenn es sich um Geldzuwendungen handele, kein Raum. Der Begriff der Familie in § 1 Abs. 3 JWG sei dabei nicht auf die Eltern beschränkt, er schließe die Großeltern ein. Ihnen werde auch keine für die Pflege notwendige Hilfe versagt, weil sie diese nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes erhalten könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Die grundsätzliche Rechtsfrage sei nicht hinreichend dargelegt. Im übrigen sei die Beschwerdeführerin für die Geltendmachung von Ansprüchen ihrer Enkel nicht aktiv legitimiert.

3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts; sie rügt eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot. Aufgrund der angegriffenen Entscheidung sei sie wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, ihre Enkel zu erziehen, so daß diese in ein Heim eingewiesen werden müßten. Im übrigen weiche das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit seiner Auslegung des § 1 Abs. 3 JWG von dem durch das Bundesverfassungsgericht zu Art. 6 Abs. 1 GG festgelegten Familienbegriff ab. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot sei verletzt, weil die beanstandete Rechtsprechung dazu führe, daß Großeltern nach § 1 Abs. 3 JWG ohne sachlichen Grund schlechtergestellt würden als Großeltern, die nach § 60 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes (RKG) für die in ihren Haushalt aufgenommenen Enkel Zuschüsse zur Rente erhielten.

III. Zu der Verfassungsbeschwerde haben namens der Bundesregierung der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, die Bundesländer (außer Bremen), der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und das Deutsche Jugendinstitut e. V. Stellung genommen.

1. Der Bundesminister hat ausgeführt, daß dem angegriffenen Urteil einfachrechtlich nicht gefolgt werden könne. Nach heutiger Auffassung könne unter dem Familienbegriff des § 1 Abs. 3 JWG nur die aus Eltern oder einem alleinerziehenden Elternteil und Kindern bestehende Kernfamilie verstanden werden.

Die Beschwerdeführerin könne sich nicht darauf berufen, daß in der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 316 [331]) überprüften Norm des § 60 Abs. 2 RKG der Familienbegriff anders bestimmt werde als in der angefochtenen Entscheidung. Das berühre den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Soweit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dazu führe, daß Großeltern geringere Rechte als anderen Pflegeeltern eingeräumt würden, ergebe sich das nicht aus der Norm. Diese verstoße daher auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung dieser Personengruppe in ihren Möglichkeiten, wirtschaftliche Hilfe zu erhalten, beruhe auf der überholten Anschauung des Familienbegriffs im angegriffenen Urteil. Die unterschiedliche Behandlung von Großeltern und anderen Pflegeeltern sei nicht gerechtfertigt. Auch könne der Ausschluß der Großeltern von der wirtschaftlichen Hilfe nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt nicht durch die Verweisung auf die Sozialhilfe kompensiert werden, die oft zu ungünstigeren finanziellen Unterstützungen führe.

2. Die Bundesländer haben ihre Verwaltungspraxis dargestellt und dabei darauf hingewiesen, daß das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 52, 214) überwiegend zur Umstellung der vordem üblichen Praxis geführt habe. Finanzielle Hilfen für Enkel, die sich bei den Großeltern in Pflege befänden, würden nunmehr meist nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen gewährt. Insoweit folgen die meisten Bundesländer den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

3. Dieser Verein hat sich aufgrund seiner Erhebungen zu den Familienverhältnissen und Beweggründen der Großeltern geäußert, die Enkelkinder in ihren Haushalt aufgenommen haben. Aus seiner Stellungnahme ergibt sich, daß in 46 % aller Fälle die uneheliche Geburt eines Enkelkindes und in 31 O/o der Fälle die Scheidung oder Trennung seiner Eltern ursächlich für die Begründung des Pflegeverhältnisses waren. In 29 % aller untersuchten Pflegschaftsfälle führten berufliche Gründe der Eltern, in 25 % aller Fälle Erziehungsschwierigkeiten und in 13 % der Fälle der Entzug der elterlichen Sorge dazu, daß Eltern ihre Kinder in den Haushalt der Großeltern gaben.

Die Pflegeverhältnisse bei Großeltern erwiesen sich im Vergleich zu anderen Pflegeverhältnissen als dauerhafter. Aufgrund von Hochrechnungen errechnet der Verein die Zahl der im Haushalt von Großeltern lebenden Enkel, die erzieherische oder wirtschaftliche Hilfe nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt oder Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhielten, auf ca. 22 500. Insgesamt werde die Zahl aller Fälle, in denen Enkel im Haushalt ihrer Großeltern lebten, auf etwa 140 000 geschätzt. Die Rechtsprechung, die Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sei, habe sich dahin ausgewirkt, daß etwa drei Viertel aller Jugendämter die Zahlung von Jugendhilfegeldern eingestellt hätten; statt dessen seien Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erfolgt. Dabei werde versucht, Härten dadurch auszugleichen, daß Leistungen der Sozialhilfe denen der Jugendhilfe angeglichen würden. In etwa einem Drittel der bekannt gewordenen Fälle sei es aber zu Kürzungen gekommen, deren Umfang unbekannt sei. Dennoch sei bei ermittelten 3 495 Kürzungsfällen von den Großeltern nur in acht Fällen die Pflege aufgegeben worden.

4. Das Deutsche Jugendinstitut e. V., das Mitglied in mehreren Fachausschüssen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ist, hat die Auffassung vertreten, daß bei verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 3 JWG Unterstützungen an Kinder, die bei ihren Großeltern untergebracht seien, in Höhe der in der Jugendwohlfahrtspflege üblichen Pflegegelder gezahlt werden müßten.

B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Auch wenn man mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgeht, daß die Beschwerdeführerin nicht aktiv legitimiert ist, Ansprüche ihrer Enkel geltend zu machen, ist ein Rechtsschutzinteresse gegeben; denn wenn sich das Anliegen der Beschwerdeführerin als begründet erwiese, könnte bei einer Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht noch eine Klagänderung erfolgen.

C. Die Verfassungsbeschwerde ist indessen unbegründet.

I. 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Gegen das Gleichheitsgebot dieses Grundrechts verstößt es, wenn die Auslegung gesetzlicher Vorschriften die Gerichte zu einer Differenzierung führt, welche dem Gesetzgeber versagt wäre (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; Beschluß vom 22. Oktober 1981 - 1 BvR 1369/79 -, Umdruck S. 6 f.). Das ist jedoch nicht der Fall.

Die angegriffene Entscheidung hat zur Folge, daß hinsichtlich der Möglichkeiten wirtschaftlicher Hilfe nach den Bestimmungen des Gesetzes für Jugendwohlfahrt Ungleichheiten entstehen. Für ein Enkelkind, das sich im Haushalt der Großeltern befindet, können nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in aller Regel keine finanziellen Hilfen der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden; Großeltern bleiben auf Leistungen der Sozialhilfe beschränkt. Für andere Pflegeverhältnisse, namentlich in Fällen, in denen ein Kind mit den Pflegeeltern nicht verwandt ist, können hingegen wirtschaftliche Hilfen nach den §§ 5 und 6 JWG bewilligt werden. Nach den Stellungnahmen verschiedener Bundesländer und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge können solche Benachteiligungen zwar vielfach dadurch ausgeglichen werden, daß denjenigen Großeltern, die vorher die wirtschaftlichen Nutznießer der finanziellen Zuwendungen nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt waren, nunmehr Leistungen in gleicher oder ähnlicher Höhe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werden. Angesichts des dem Bundessozialhilfegesetz zugrunde liegenden Bedürftigkeitsprinzips (§ 2 BSHG) ist jedoch nicht damit zu rechnen, daß solche Kompensationen in allen typischen Fällen und nachhaltig geeignet sind, um die bei den Großeltern begründeten Pflegeverhältnisse den anderen gleichzustellen. Allein dadurch können daher die Unterschiedlichkeiten, die die Rechtsprechung auslöst, in einer dem Gleichheitssatz gerecht werdenden Weise nicht ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 40, 121 [138]; 43, 13 [26 f.]).

Inwieweit sozialpolitische Bedenken gegen die Auslegung des § 1 Abs. 3 JWG durch die angegriffene Entscheidung berechtigt sein könnten, kann auf sich beruhen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die damit verbundene unterschiedliche Behandlung der Pflegeverhältnisse bei Großeltern gegenüber anderen sozialpolitisch erwünscht oder auch nur zweckmäßig ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [135 f.]; 51, 295 [300 f.]). Der Gleichheitssatz wäre nur verletzt, wenn sich kein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung finden ließe und sie demgemäß willkürlich wäre (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 51, 60 [76] und st. Rspr.).

Es ist jedoch nicht willkürlich, wenn bei der Auslegung des § 1 Abs. 3 JWG bei Großeltern, die ihre Enkel in Pflege nehmen, ein größeres Maß an Verantwortung und Leistungsbereitschaft vorausgesetzt wird als bei anderen Pflegepersonen gegenüber Kindern, mit denen sie verwandtschaftlich nicht verbunden sind. Schon die gesetzliche Regelung des § 1601 BGB, nach der Großeltern ihren Enkelkindern bei deren Bedürftigkeit Unterhalt schulden, macht deutlich, daß auch der Gesetzgeber von dieser besonderen Verantwortung ausgeht. Eine Rechtsprechung, die daran anknüpfend Enkelkindern dann Leistungen der Jugendhilfe versagt, wenn ihnen vergleichbare Hilfen durch die Großeltern gewährt werden, ist jedenfalls nicht willkürlich.

Ob dies auch dann zu gelten hätte, wenn es Großeltern aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich gemacht würde, ihre Enkel in ihren Haushalt aufzunehmen, etwa mit der Folge, daß diese in Heimen untergebracht werden müßten, mag offenbleiben. Solche Auswirkungen der angegriffenen Rechtsprechung sind nach den Stellungnahmen regelmäßig nicht zu besorgen. Die für dieses Verfahren angestellten Erhebungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge haben ergeben, daß überwiegend Großeltern ihre Enkel in den Haushalt aufgenommen haben, ohne die aufgrund früherer Praxis mögliche Unterstützung aus der Jugendhilfe zu beanspruchen. Nach den Berechnungen des Vereins haben höchstens 20 % aller Großeltern für die in ihrem Haushalt lebenden Enkel öffentliche Hilfen erhalten. Zu berücksichtigen ist im übrigen, daß den Großeltern für die Pflege ihrer Enkelkinder verschiedene öffentliche Leistungen zugute kommen können. Die meisten Großeltern werden durch Leistungen aus dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) einen gewissen Ausgleich für ihre mit der Pflege verbundenen finanziellen Belastungen erhalten (§ 1, § 2 Abs. 1 Nr. 7 BKGG). Sind die Enkel Waisen oder Halbwaisen, so wird ihnen oft ein Anspruch auf Waisengeld oder vergleichbare Leistungen zustehen, der wirtschaftlich auch den Großeltern zugute kommt. Insbesondere die Stellungnahmen der Bundesländer haben darüber hinaus deutlich gemacht, daß in Fällen, in denen die Pflege der Enkel die Großeltern dennoch wirtschaftlich überfordert, hinreichende Möglichkeiten bestehen, ihnen jedenfalls nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes zu helfen.

2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der allgemeine Gleichheitssatz sei auch deswegen verletzt, weil die von ihr angegriffene Rechtsprechung zur Folge habe, daß sie keine wirtschaftliche Hilfe erhalte, während nach § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG Großeltern, die ihre Enkel in ihren Haushalt aufgenommen hätten, finanzielle Unterstützungen erhielten. Insoweit liegt ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Die Vorschrift, auf die sich die Beschwerdeführerin bezieht, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt beschäftigt (vgl. BVerfGE 39, 316; 55, 100). Sie ist inzwischen durch § 17 des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373) aufgehoben. Der Sachverhalt, den diese Norm während ihrer Geltung geregelt hat, unterschied sich wesentlich von dem der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt. Der Kinderzuschuß zur Rente nach § 60 RKG diente dem Zweck, Aufwendungen, die einem Rentenberechtigten durch die Betreuung und den Unterhalt von Kindern entstehen, teilweise auszugleichen (BVerfGE 39, 316 [327]) und damit dem Versicherten die Aufrechterhaltung seines Lebensstandards zu ermöglichen. Bei der wirtschaftlichen Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt handelt es sich dagegen um einen anderen Regelungsbereich.

3. Auch die Einbeziehung des Sozialstaatsgebots führt zu keinem anderen Ergebnis. Eher könnte eine Bewilligung von wirtschaftlichen Hilfen aus Mitteln der Jugendhilfe an Großeltern, sofern dabei die Bedarfslage ungeprüft bliebe, sozialstaatlich bedenklich sein, weil es dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats widerspricht, daß Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 9, 20 [35]).

4. Ob der im angegriffenen Urteil erörterte Art. 1 § 8 in Verbindung mit Art. 1 § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs - Erstes Buch, Allgemeiner Teil - (SGB I) vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt und deren verfassungsrechtliche Beurteilung beeinflussen könnte, ist hier nicht zu entscheiden. Diese Vorschriften sind erst am 1. Januar 1976 und damit nach dem Zeitraum in Kraft getreten, für den die Beschwerdeführerin wirtschaftliche Hilfe beantragt hat (Art. II § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB 1).

II. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die angegriffene Rechtsprechung auch mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Es ist zwar richtig, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Familie im Sinne dieser Verfassungsnorm nur als die umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern verstanden hat (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 18, 97 [105]; 24, 119 [135]; 45, 104 [123]). Indessen hindert das weder den Gesetzgeber noch die Rechtsprechung, den Familienbegriff in anderen Zusammenhängen zu erweitern und daraus Folgerungen herzuleiten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nur geschlossen werden, daß ein weitergehender Familienbegriff nicht dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt.

Hinweise:

Entscheidungsbesprechung: Zöller, DAVorm 1982, 403

Vorinstanz: OVG Land Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.1977 - VIII A 794/76,
Fundstellen
BVerfGE 59, 52
BayVBl 1982, 748
DAVorm 1982, 179
DVBl 1982, 255
FamRZ 1982, 244
JZ 1982, 244
NVwZ 1982, 187
ZblJugR 1982, 169
ZfSH 1982, 116