BVerfG - Beschluß vom 29.06.1965
1 BvR 289/62
Normen:
BGB § 1910 Abs. 3 ; GG Art. 2 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 19, 93
AP Nr. 4 zu Art. 2 GG
DÖV 1966, 656
FamRZ 1965, 547
JZ 1965, 716
MDR 1965, 972
NJW 1965, 2051
Vorinstanzen:
AG Wiesbaden, vom 13.07.1959 - Vorinstanzaktenzeichen 43 VIII 38 771
AG Wiesbaden, vom 10.08.1959 - Vorinstanzaktenzeichen 43 VIII 38 771
LG Wiesbaden, vom 08.12.1961 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 529/59
OLG Frankfurt/Main, vom 05.04.1962 - Vorinstanzaktenzeichen 6 XV 33/62

Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

BVerfG, Beschluß vom 29.06.1965 - Aktenzeichen 1 BvR 289/62

DRsp Nr. 1996/7689

Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

»Die Zwangspflegschaft (§ 1910 Abs. 3 BGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

BGB § 1910 Abs. 3 ; GG Art. 2 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Pflegschaft über den Beschwerdeführer und die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Maßnahme des Pflegers.

Der Beschwerdeführer war als Angehöriger einer Erbengemeinschaft an einer GmbH beteiligt. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wollten die übrigen Gesellschafter die GmbH in eine Kommanditgesellschaft umwandeln. Nachdem der Beschwerdeführer seine hierzu erforderliche Zustimmung versagt hatte, beantragte der Testamentsvollstrecker, der den GmbH-Anteil der Erbengemeinschaft verwaltete, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten, für den Beschwerdeführer wegen geistiger Gebrechen einen Pfleger zur Besorgung der Vermögensangelegenheiten zu bestellen. Die Pflegschaftsanordnung durch das Amtsgericht vom 13. Juli 1959 wurde von den Instanzgerichten, zuletzt durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. April 1962, mit der Einschränkung bestätigt, daß der Pflichtenkreis des Pflegers auf die Wahrnehmung der Rechte des Beschwerdeführers aus seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beschränkt wurde.

Bevor das Verfahren zur Bestellung eines Pflegers durch das Amtsgericht abgeschlossen war, schlossen die übrigen Gesellschafter ohne Wissen des Beschwerdeführers einen notariellen Vertrag über die Umwandlung der GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Dabei trat für den Beschwerdeführer eine Stenotypistin des beurkundenden Notars als vollmachtlose Vertreterin auf. Der nachträglich bestellte Pfleger genehmigte deren rechtsgeschäftliche Erklärung und teilte die ihm später vom Vormundschaftsgericht erteilte Genehmigung zum Abschluß des Umwandlungsvertrages vom 10. August 1959 den übrigen Vertragsbeteiligten mit. Die Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Genehmigungsbeschluß wurden, zuletzt durch die bereits erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. April 1962, verworfen.

Während der Anhängigkeit der Verfassungsbeschwerde leitete das Amtsgericht im Jahre 1964 auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Entmündigungsverfahren ein, stellte den Beschwerdeführer unter vorläufige Vormundschaft und sprach aus, daß die Pflegschaft beendet sei.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt und die dieser Entscheidung vorausgegangenen, ihn belastenden gerichtlichen Entscheidungen. Er sieht eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in der Bestellung eines Pflegers, weil diese "Entziehung der Geschäftsfähigkeit" nur in einem Entmündigungsverfahren mit den dabei gewährleisteten Rechtsgarantien hätte erfolgen dürfen. Obwohl er sich habe verständlich machen können, habe das Amtsgericht die Pflegschaft ohne seine Anhörung und insbesondere ohne seine Einwilligung angeordnet. Die Pflegschaft habe nicht in seinem Interesse gelegen. Das Amtsgericht habe auch seine Anhörung vor Genehmigung des Umwandlungsvertrages unterlassen.

3. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Abgrenzung der Gebrechlichkeitspflegschaft gegenüber der Entmündigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere sei es auch zulässig, für Geisteskranke und Geistesschwache, die im Sinne von § 6 Ab. 1 Ziff. 1 BGB ihre Angelegenheiten im allgemeinen nicht zu besorgen vermöchten, einen Pfleger nur für einen begrenzten Kreis von Angelegenheiten zu bestellen, wenn das Schutzbedürfnis des Betroffenen nur eine solch beschränkte Vertretung verlange. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreche rechtsstaatlichen Anforderungen. Die Begründung der angefochtenen Entscheidungen lege es jedoch nahe, daß die Gerichte den völligen Ausschluß der freien Willensbestimmung als Voraussetzung für eine Zwangspflegschaft (§ 1910 Abs. 3 BGB) unter fehlerhafter Gleichsetzung der beim Beschwerdeführer festgestellten Geistesschwäche mit Geschäftsunfähigkeit getroffen und damit das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt hätten.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Genehmigungsbeschluß des Amtsgerichts hält die Bundesregierung für unzulässig. Durch die Vorschriften des einfachen Rechts (§§ 55, 62 FGG) sei die Anfechtbarkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen im Interesse des den rechtsgeschäftlichen Verkehr beherrschenden Grundsatzes der Rechtssicherheit ausgeschlossen. Die Verfassungsbeschwerde biete keine Handhabe zu einer zusätzlichen Überprüfung, die mit Rücksicht auf diesen tragenden Grundsatz unserer Rechtsordnung schon im üblichen Instanzenzug ausgeschlossen sei. Selbst die Aufhebung der Pflegschaftsanordnung stehe der Gültigkeit eines von einem Pfleger abgeschlossenen Geschäftes nicht entgegen (§ 32 FGG).

B.

I. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Pflegschaftsanordnung ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet im Sinne des § 24 BVerfGG.

1. Die Anordnung einer Zwangspflegschaft und die damit verbundene Bestellung eines Pflegers, die an sich die Geschäftsfähigkeit des Pfleglings nicht berührt, beschränkt die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen insoweit, als er die von dem Pfleger abgeschlossenen bürgerlichen Rechtsgeschäfte gegen sich gelten lassen muß. Hinzu kommen weitere sich aus dem bürgerlichen Recht ergebende Beeinträchtigungen (vgl. §§ 1781 Ziff. 2, 1792 Abs. 4, 1866 Ziff. 2, 1886, 1915, 2201, 2225 BGB), der Verlust der Prozeßfähigkeit in einem von dem Pfleger geführten Rechtsstreit (§ 53 ZPO) und der Verlust des Wahlrechts (vgl. §§ 13 Nr. 1, 16 Abs. 2 Nr. 1 BWahlG und die entsprechenden Vorschriften für die Landes-, Kreis- und Gemeindewahlen). Diese Beschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist jedoch ein Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt (BVerfGE 8, 274 [329]). Mit der Einführung einer Zwangspflegschaft sind diese Schranken offensichtlich nicht überschritten worden. Als herkömmliche Schutzeinrichtung stellt sie vielmehr eine den Aufgaben nach begrenzte Fürsorge für den schutzbedürftigen Gebrechlichen dar, die ihn nicht mehr belastet, als die Umstände des Einzelfalles und die Erfordernisse des sozialen Zusammenlebens gebieten.

2. Verstößt somit das Institut der Zwangspflegschaft grundsätzlich nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, so bleibt zu prüfen, ob nicht ihre Anordnung im Falle des Beschwerdeführers dieses Grundrecht deshalb verletzt, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.

a) Nach § 1910 Abs. 3 BGB kann eine Pflegschaft nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGHZ 35, 1 [5]) nimmt einen Mangel der Verständigungsmöglichkeit schon dann an, wenn sich der Gebrechliche in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 Ziff. 2 BGB). Es liegt keine dem Grundgesetz widersprechende Auslegung darin, daß sich die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen dieser Auffassung angeschlossen haben und damit die Pflegschaft nicht nur in den Fällen für zulässig gehalten haben, in denen der Gebrechliche keinen natürlichen Willen mehr hat (so z. B. Dunz, JZ 1960, 475 ff.).

b) Die in den angegriffenen Entscheidungen getroffene Feststellung, daß in diesem Sinne eine Verständigung mit dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, stellt sich als eine Anwendung des einfachen Rechts dar. Die Gerichte haben sich von der richtigen Fragestellung her, ob nämlich die freie Willensbestimmung im Sinne des § 104 Ziff. 2 BGB ausgeschlossen war, mit den einzelnen medizinischen Gutachten über den Geisteszustand des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die tatsächlichen Feststellungen und deren Würdigung lassen eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen. Das Oberlandesgericht hat auch mit verfassungsrechtlich nicht angreifbaren Erwägungen dargelegt, daß die Pflegerbestellung insoweit im Interesse des Beschwerdeführers lag, als sie die nach den Umständen zweckmäßige und auch für den Beschwerdeführer gewinnbringende Umwandlung der GmbH in eine Kommanditgesellschaft ermöglichte.

3. Der Beschwerdeführer hält die Anordnung der Zwangspflegschaft auch deshalb für verfassungswidrig, weil die Gerichte, nachdem sie schon seine volle Geschäftsfähigkeit für ausgeschlossen gehalten hätten, ein Entmündigungsverfahren mit den gegenüber dem Pflegschaftsverfahren größeren rechtsstaatlichen Garantien hätten durchführen müssen. Allerdings ist die Gebrechlichkeitspflegschaft nach der Auslegung des § 1910 Abs. 2 BGB durch die Rechtsprechung weitgehend geeignet, eine Entmündigung zu ersetzen. Diese ist nach dem Gesetz (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 BGB) vorgesehen, wenn der Betroffene wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche grundsätzlich die Gesamtheit seiner Angelegenheiten nicht mehr zu besorgen vermag. Dagegen darf eine Pflegschaft nach § 1910 Abs. 2 BGB nur als sog. Sonderpflegschaft für einzelne oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten angeordnet werden, weil sie andernfalls einer Entmündigung gleichkäme. Die Rechtsprechung hält gegenüber dieser verhältnismäßig klaren Abgrenzung die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft anstelle einer an sich möglichen Entmündigung für zulässig, wenn der Geisteskranke oder Geistesschwache, der im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 BGB seine Angelegenheiten im allgemeinen nicht zu besorgen vermag, nur für einzelne Angelegenheiten eines Schutzes bedarf.

Es erscheint schon in tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft, ob das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eine solche, wie in einem Teil des Schrifttums ausgeführt wird, "illegitime Ausweitung der Pflegschaft auf Kosten der Entmündigung" (Dunz, a.a.O.) darstellt, nachdem die Instanzgerichte ausgeführt haben, daß die geistigen Fähigkeiten des Beschwerdeführers für die Regelung der Fragen, die sich aus seiner Stellung als Haushaltsvorstand, aus seinem Arbeitsverhältnis und aus seiner Rentenangelegenheit ergäben, wohl noch ausreichten.

Selbst wenn dieser Umstand einer Entmündigung nicht im Wege gestanden hätte, wäre die Pflegschaftsanordnung, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte des Beschwerdeführers aus seiner gesellschaftlichen Beteiligung beschränkt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese von der Rechtsprechung vorgenommene Ausweitung des Anwendungsbereichs der Pflegschaft ist in sich sachgerecht und durch den Schutzzweck der gesetzlichen Regelung gerechtfertigt. Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche hat eine wesentlich einschneidendere Bedeutung und Auswirkung auf die rechtliche und wohl auch soziale Stellung des davon Betroffenen als die Gebrechlichkeitspflegschaft. Sie beseitigt oder beschränkt die Geschäftsfähigkeit, während die Gebrechlichkeitspflegschaft als eine der jeweiligen Persönlichkeit angepaßte weniger eingreifende Maßnahme dem begrenzten Fürsorgebedürfnis Rechnung trägt und die Geschäftsfähigkeit unberührt läßt. Deshalb ist es durchaus vertretbar, wenn das Pflegschaftsverfahren nicht in demselben Ausmaß wie das Entmündigungsverfahren die Wahrnehmung der Rechte des Gebrechlichen ermöglichen sollte, ohne daß in seiner Durchführung anstelle einer an sich möglichen Entmündigung eine Umgehung der Schutzvorschriften über das Entmündigungsverfahren und damit eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG zu sehen wäre.

Zudem bietet das Pflegschaftsverfahren bei ordnungsgemäßer Durchführung durch die Gerichte, bei der das Hineinwirken des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in das einfache Recht zu berücksichtigen ist, im ganzen gesehen gleich wirksame rechtsstaatliche Garantien wie das Entmündigungsverfahren. Beide Verfahren werden von dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht (§ 653 ZPO, § 12 FGG). Wie im Entmündigungsverfahren (§ 655 ZPO) wird das Gericht bei der Bestellung eines Pflegers für einen geistig Gebrechlichen, wie es auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer geschehen ist, einen Sachverständigen über den Geisteszustand des Betroffenen hören müssen, um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang ein konkretes Fürsorgebedürfnis besteht. Sofern Anhaltspunkte für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegen, ergibt sich die Notwendigkeit hierzu schon wegen der erforderlichen Feststellung, ob die Einwilligung des Betroffenen nach § 1910 Abs. 3 BGB erforderlich ist. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, muß der geisteskranke Volljährige vor Anordnung einer Pflegschaft nach § 1910 Abs. 2, 3 BGB zu allen für diese Maßnahme wesentlichen Umständen und Voraussetzungen richterlich gehört werden (BGHZ 35, 1 [9 f.]). Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Menschenwürde auch ein Recht des geschäftsunfähigen Gebrechlichen zur Beschwerde und weiteren Beschwerde gegen die Anordnung einer Zwangspflegschaft abgeleitet (BGHZ a.a.O.).

Das Verfahren der Instanzgerichte hat im Ergebnis diese rechtsstaatlichen Garantien geboten. Zwar hat das Amtsgericht die Pflegschaft unter Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör angeordnet. Dieser Verstoß ist jedoch durch die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers vor dem Landgericht geheilt worden (BVerfGE 8, 184 [185]).

Somit enthält die Anordnung der Zwangspflegschaft über den Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung.

II. Die Verfassungsbeschwerde gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Umwandlungsvertrages ist unzulässig.

Nach den Feststellungen der Gerichte, zuletzt des Oberlandesgerichts in seinem Beschluß vom 5. April 1962, befand sich der Beschwerdeführer in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 Ziff. 2 BGB). Im übrigen hat das Amtsgericht am 9. Oktober 1964 die vorläufige Vormundschaft für den Beschwerdeführer angeordnet.

Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, z. B. des § 52 der Zivilprozeßordnung und des § 62 der Verwaltungsgerichtsordnung, die hinsichtlich der Prozeßfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres entsprechend an gewendet werden (BVerfGE 1, 87 [89]). Welche Wirkung die Beschränkung oder der Wegfall der Geschäftsfähigkeit im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ausübt, braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden. Nach den Feststellungen der Instanzgerichte war die freie Willensbestimmung des Beschwerdeführers bei der Ordnung seiner Angelegenheiten gerade in den Fragen ausgeschlossen, die mit seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zusammenhängen. Dieser Mangel der geistigen Kräfte, bestimmte eigene Angelegenheiten zu besorgen, muß ihn auch an der nötigen Einsicht in die Voraussetzungen und den Zweck einer Verfassungsbeschwerde und an der ordnungsgemäßen und selbständigen Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hindern, das die Regelung dieser Angelegenheiten zum Gegenstand hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Prozeßfähigkeit der wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche Entmündigten für Verfahren bejaht, in denen über die Maßnahmen zu entscheiden ist, die wegen ihres Geisteszustandes zu treffen sind (BVerfGE 10, 302 [306]). Dies rechtfertigt sich aus dem Bedürfnis nach Grundrechtsschutz gegen solche tief in die persönliche Rechtssphäre eingreifende gerichtliche Entscheidungen (vgl. BGHZ 35, 1 [9]). Ein solches Bedürfnis besteht dagegen nicht in den Fällen, in denen es sich um Angelegenheiten der reinen Vermögensverwaltung handelt, die im normalen Vollzug einer einmal ausgesprochenen Pflegerbestellung liegen. Aus diesem Grund ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Genehmigungsbeschluß des Amtsgerichts unzulässig.

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 13.07.1959 - Vorinstanzaktenzeichen 43 VIII 38 771
Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 10.08.1959 - Vorinstanzaktenzeichen 43 VIII 38 771
Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 08.12.1961 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 529/59
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 05.04.1962 - Vorinstanzaktenzeichen 6 XV 33/62
Fundstellen
BVerfGE 19, 93
AP Nr. 4 zu Art. 2 GG
DÖV 1966, 656
FamRZ 1965, 547
JZ 1965, 716
MDR 1965, 972
NJW 1965, 2051