BVerfG - Beschluß vom 29.06.1965
1 BvR 289/62
Normen:
BGB § 1910 Abs. 3 ; GG Art. 2 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 19, 93
AP Nr. 4 zu Art. 2 GG
DÖV 1966, 656
FamRZ 1965, 547
JZ 1965, 716
MDR 1965, 972
NJW 1965, 2051
Vorinstanzen:
AG Wiesbaden, vom 13.07.1959 - Vorinstanzaktenzeichen 43 VIII 38 771
AG Wiesbaden, vom 10.08.1959 - Vorinstanzaktenzeichen 43 VIII 38 771
LG Wiesbaden, vom 08.12.1961 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 529/59
OLG Frankfurt/Main, vom 05.04.1962 - Vorinstanzaktenzeichen 6 XV 33/62

Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

BVerfG, Beschluß vom 29.06.1965 - Aktenzeichen 1 BvR 289/62

DRsp Nr. 1996/7689

Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

»Die Zwangspflegschaft (§ 1910 Abs. 3 BGB ) verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

BGB § 1910 Abs. 3 ; GG Art. 2 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Pflegschaft über den Beschwerdeführer und die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Maßnahme des Pflegers.

Der Beschwerdeführer war als Angehöriger einer Erbengemeinschaft an einer GmbH beteiligt. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wollten die übrigen Gesellschafter die GmbH in eine Kommanditgesellschaft umwandeln. Nachdem der Beschwerdeführer seine hierzu erforderliche Zustimmung versagt hatte, beantragte der Testamentsvollstrecker, der den GmbH-Anteil der Erbengemeinschaft verwaltete, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten, für den Beschwerdeführer wegen geistiger Gebrechen einen Pfleger zur Besorgung der Vermögensangelegenheiten zu bestellen. Die Pflegschaftsanordnung durch das Amtsgericht vom 13. Juli 1959 wurde von den Instanzgerichten, zuletzt durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. April 1962, mit der Einschränkung bestätigt, daß der Pflichtenkreis des Pflegers auf die Wahrnehmung der Rechte des Beschwerdeführers aus seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beschränkt wurde.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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