BVerfG - Beschluß vom 31.05.1983
1 BvL 11/80
Normen:
BGB § 1634 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 ; FGG § 50b ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 S. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 64, 180
DAVorm 1983, 727
DÖV 1983, 781
FamRZ 1983, 872
JuS 1984, 218
JZ 1983, 703
MDR 1983, 907
NJW 1983, 2491
Rpfleger 1983, 437
ZblJugR 1983, 427
Vorinstanzen:
AG Kamen, vom 06.02.1980 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 182/79

Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

BVerfG, Beschluß vom 31.05.1983 - Aktenzeichen 1 BvL 11/80

DRsp Nr. 1996/6636

Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nach Scheidung der Ehe das Recht zum persönlichen Umgang mit seinem Kind eingeräumt hat, das vom Familienrichter eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1634 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BGB).«

Normenkette:

BGB § 1634 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 ; FGG § 50b ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

A.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung des Umgangsrechts des nicht zur Personensorge berechtigten Elternteils mit seinem Kind, über dessen Umfang, Einschränkung und Ausschluß das Familiengericht entscheiden kann, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

I.

1. Vor der Neuregelung des Umgangsrechts bestimmte

§ 1634 BGB

(1) Ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, behält die Befugnis, mit ihm persönlich zu verkehren.

(2) Das Familiengericht kann den Verkehr näher regeln. Es kann ihn für eine bestimmte Zeit oder dauernd ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

In der am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) - SorgeRG - lautet

§ 1634 BGB

(1) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, behält die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kinde. Der Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, und der Personensorgeberechtigte haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

(2) Das Familiengericht kann über den Umfang der Befugnis entscheiden und ihre Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln; soweit es keine Bestimmung trifft, übt während der Dauer des Umgangs der nicht personensorgeberechtigte Elternteil das Recht nach § 1632 Abs. 2 aus. Das Familiengericht kann die Befugnis einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

(3) ...

(4) ...

Da die gerichtliche Entscheidung über das Umgangsrecht eine Angelegenheit der Personensorge im Sinne der §§ 50 a ff. FGG darstellt, ist in dem Verfahren auch das betroffene Kind anzuhören (vgl. Lange in Soergel, Komm. zum BGB, 1981, § 1634 Rdnr. 33). Das Nähere regelt

§ 50b FGG

(1) Das Gericht hört in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint, daß sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck verschafft.

(2) Hat ein Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschäftsunfähig, so hört das Gericht in einem Verfahren, das die Personensorge betrifft, das Kind stets persönlich an. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten soll das Kind persönlich angehört werden, wenn dies nach der Art der Angelegenheit angezeigt erscheint. Bei der Anhörung soll das Kind, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung oder Erziehung zu befürchten sind, über den Gegenstand und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise unterrichtet werden; ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 darf das Gericht von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen absehen. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzuge, so ist sie unverzüglich nachzuholen.

(4) ...

2. Die Notwendigkeit einer Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge wurde unter anderem damit begründet, daß es notwendig sei, dem Gedanken zunehmender Selbstverantwortlichkeit der Heranwachsenden Rechnung zu tragen (BTDrucks. 8/111, S. 1). Demgemäß sah der von den Fraktionen der SPD und F.D.P. eingebrachte Gesetzentwurf vor, daß gegen den Willen des Kindes, das sein vierzehntes Lebensjahr vollendet habe oder das nach seinem Entwicklungsstand zu einer selbständigen Beurteilung fähig sei, das Umgangsrecht nicht ausgeübt werden dürfe. Die persönliche Entwicklung eines über vierzehn Jahre alten Kindes sei in der Regel so weit fortgeschritten, daß es in der Lage sei, eine eigene vernünftige Entscheidung zu treffen. Das Widerspruchsrecht des unter vierzehn Jahre alten Kindes setze eine gewisse natürliche Reife voraus, deren Überprüfung im gerichtlichen Verfahren möglich sei (BTDrucks. 8/111, S. 13; 7/2060, S. 24).

Dieser Vorschlag wurde vom Bundesrat abgelehnt, weil die vorgesehene Regelung vielfach mißbraucht werden könne. Sie würde noch mehr als bisher die Eltern dazu verleiten, die Kinder in ihren Streit einzuschalten. Durch Druck oder Versprechungen könne es insbesondere der personensorgeberechtigte Elternteil erreichen, daß das Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehne. Zudem könne die Regelung dazu führen, daß das Kind die Spannungssituation zwischen seinen Eltern auszunutzen versuche (BTDrucks. 7/2060, Anlage 2, S. 52).

Der Rechtsausschuß des Bundestages teilte die Bedenken des Bundesrats. Es bestehe die Gefahr, daß der Sorgeberechtigte bei einer Berücksichtigung des Kindeswillens, wie es der Entwurf vorsehe, zu einer massiven Beeinflussung des Kindes verleitet werde und es dadurch zu einem Ausschluß des für die Entwicklung des Kindes wichtigen Umgangs mit dem anderen Elternteil komme. Daher schlug der Rechtsausschuß vor, es insoweit bei der alten Regelung zu belassen (BTDrucks. 8/2788, S. 53).

Der Bundestag entsprach dieser Beschlußempfehlung.

II.

1. Die 1972 geschlossene Ehe der Beteiligten des Ausgangsverfahrens wurde im April 1974 geschieden, nachdem sich die Eheleute im Dezember 1973 getrennt hatten. Das Sorgerecht für die gemeinsame - 1972 geborene - Tochter wurde auf die Mutter übertragen, die, wie ihr geschiedener Ehemann, wieder verheiratet ist.

Dem Vater ist das Recht zum Umgang mit seiner Tochter an einem Sonntag im Monat eingeräumt worden, er will es aber erweitert wissen. Die Mutter wünscht - jedenfalls für die nächste Zeit - den völligen Ausschluß des Umgangsrechts.

Auf den Antrag des Vaters, die Umgangsregelung abzuändern, hat der Familienrichter Stellungnahmen der zuständigen Jugendämter und ein fachpsychologisches Gutachten eingeholt sowie die Eltern angehört. Die beteiligten Jugendämter haben vorgeschlagen, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Die Gutachterin hat den Ausschluß des Umgangsrechts für ein Jahr vorgeschlagen. Die nicht unproblematische Beziehung zwischen Mutter und Tochter wurde durch die Besuche beim Vater sehr belastet; die Mutter fühle sich in der Erziehung ihres Kindes ständig kontrolliert. Außerdem spüre das Kind die noch immer heftigen Spannungen zwischen seinen Eltern und werde dadurch in Loyalitätskonflikte gebracht.

2. Das Familiengericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1634 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz sowie Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es vertritt die Ansicht, die Vorlagefrage sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verkehrsrecht aus dem Jahre 1971 (BVerfGE 31, 194) nicht geklärt, da sich das Verständnis hinsichtlich der Grundrechtsposition des Kindes in der Zwischenzeit geändert habe. Die Umgangsregelung des § 1634 BGB verletze das Kind in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG; denn nach der Auslegung der Vorschrift in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seien die Neigungen und Bedürfnisse des Kindes grundsätzlich unbeachtlich. Danach müßten das Kind und der Sorgeberechtigte die Belastungen durch den Streit um das Umgangsrecht "aushalten".

Das Gericht führt zur Begründung der Vorlage weiter aus:

Die Übertragung der Befugnis zur Regelung des Umgangs des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit seinem Kind in streitigen Fällen auf das Familiengericht verletze das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht des Sorgeberechtigten. Nach den pädagogischen und psychologischen Erkenntnissen sei es für die gesunde Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes von entscheidender Bedeutung, daß es in einem festen Beziehungsverhältnis aufwachse. Seine Bindung zu dem Inhaber des Sorgerechts sei außerordentlich wichtig; dieser bedürfe daher im Interesse des Kindes des besonderen staatlichen Schutzes. Um die Stabilität der Beziehung des Kindes zu dem Sorgeberechtigten nicht zu gefährden, müsse dessen Willen bei streitigem Umgangsrecht der Vorrang eingeräumt werden.

Auch die Wohlverhaltensklausel des § 1634 Abs. 1 Satz 2 BGB sei zur Lösung von Konflikten nicht geeignet. Der idealistischen Sicht des Umgangsrechts, nach der dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung getragen und dem Nichtsorgeberechtigten Gelegenheit gegeben werden solle, sich fortlaufend von dem Wohlergehen seines Kindes zu überzeugen, komme bei einem Streit der Eltern über das Umgangsrecht keine Bedeutung zu.

Schließlich verstoße die unterschiedliche Regelung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten geschiedenen Elternteils und des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine § 1711 BGB entsprechende Regelung auch für das Umgangsrecht geschiedener nichtsorgeberechtigter Eltern wäre aus der Sicht des vorlegenden Gerichts verfassungsrechtlich unbedenklich.

Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens hänge von der Beantwortung der Vorlagefrage ab. Bei Vereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz müsse dem Vater das Umgangsrecht eingeräumt werden, bei Unvereinbarkeit sei es dagegen auszuschließen.

III.

1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregierung geäußert hat, hält die Vorlage für unzulässig. Das vorlegende Gericht wolle das Umgangsrecht des Vaters wegen des Streits der Eltern ausschließen. Daran werde es durch die gesetzliche Regelung nicht gehindert. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB lasse den Ausschluß des Umgangsrechts zu, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Die Grenze der für das Kind noch hinzunehmenden Belastung müsse der Richter im Einzelfall feststellen. Das eigentliche Hindernis für die vom Gericht angestrebte Entscheidung liege offensichtlich in der Auslegung der Vorschrift durch die Obergerichte. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung von Rechtsauffassungen sei jedoch unzulässig.

Jedenfalls seien die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts unbegründet. Die für den Konfliktsfall geschaffene Regelung wäre gegenstandslos, wenn die Ausübung des Umgangsrechts vom Belieben des Sorgeberechtigten abhinge. Das Umgangsrecht sei aus dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht herzuleiten, diene gleichzeitig aber im Regelfall auch dem Kindeswohl. Deshalb sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß eine Einschränkung oder ein Ausschluß des Umgangs nur dann in Frage komme, wenn dies im Einzelfall zum Schutz des Kindes erforderlich sei.

2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Familienrechts zuständige IVb-Zivilsenat habe § 1634 BGB in der Fassung des Sorge- RG noch nicht anzuwenden brauchen; damit zusammenhängende Rechtsfragen ständen auch nicht zur Entscheidung an.

B.

Die Vorlage ist zulässig.

Zwar ist das vorlegende Gericht durch die gesetzliche Regelung nicht daran gehindert, das Umgangsrecht des Vaters mit seinem Kind auszuschließen; denn § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht diese Möglichkeit vor. Insoweit würde es an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für den konkreten Fall fehlen, die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage ist (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Indessen ist bei der Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit grundsätzlich vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts auszugehen, soweit dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 53, 257 (287)). Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist die Regelung mit dem Grundgesetz deshalb nicht zu vereinbaren, weil sie den Ausschluß des Umgangsrechts nur in engen Grenzen dann ermögliche, wenn der Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit seinem Kind dessen Wohl gefährde. Geboten sei dagegen eine gesetzliche Regelung, welche die Bestimmung des Umgangs dem freien Willen des Sorgeberechtigten überlasse, so daß gerichtliche Entscheidungen über den Umfang und Ausschluß des Umgangsrechts sowie das Hinwirken des Richters auf die Einhaltung des Loyalitätsgebots durch die Eltern entbehrlich wären. Diese Auffassung erscheint nicht offensichtlich unhaltbar.

Auch der Hinweis des Gerichts, nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 1634 BGB hätten die sorgeberechtigte Mutter und das Kind die durch den Umgang mit dem Vater verbundenen Belastungen "auszuhalten", zwingt nicht zu dem Schluß, der Richter wolle mit seiner Vorlage eine unzulässige verfassungsrechtliche Überprüfung der obergerichtlichen Rechtsprechung erreichen (vgl. BVerfGE 22, 369 (377 ff.)). Diese Ausführungen können vielmehr dahin verstanden werden, daß eine verfassungskonforme Auslegung des § 1634 BGB, wie sie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG nach Auffassung des vorlegenden Gerichts verlangten, nicht möglich sei, weil ihr der klare Wortlaut und der Sinn der gesetzlichen Regelung entgegenständen, über die sich der Richter nicht hinwegsetzen dürfe (vgl. BVerfGE 47, 46 (82)).

C.

§ 1634 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz und Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

I.

Die zur Prüfung gestellte Regelung verstößt nicht gegen das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und das Recht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG.

1. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge hat sich an der grundsätzlichen Befugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils zum Umgang mit seinem Kind nichts geändert. Das Umgangsrecht des Nichtsorgeberechtigten nach § 1634 Abs. 1 Satz 1 BGB steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung, die auch auf seiten des nichtsorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich fortbesteht (vgl. BVerfGE 31, 194 (206)). Schon deshalb konnte der Gesetzgeber dem Sorgeberechtigten nicht das freie Bestimmungsrecht über den Umfang des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil einräumen. Wenn sich geschiedene Eltern nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen können, ist der Staat vielmehr berufen, durch die Gerichte über die widerstreitenden Interessen der Eltern unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Grundrechtspositionen zu entscheiden. Diese Verpflichtung ergibt sich zum einen aus der Aufgabe, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren, zum anderen aus dem ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG übertragenen Wächteramt (BVerfGE 55, 171 (178 f.)). Dem entspricht die Regelung des § 1634 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz BGB, nach der die Familiengerichte den Umfang der Umgangsbefugnis und ihre Ausübung regeln können.

2. Die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an Mutter und Vater können unabhängig von der Trennung und Ehescheidung seiner Eltern fortbestehen. Die Ausübung des Umgangsrechts dient hier einer vom Kind gewünschten Aufrechterhaltung der Beziehung zu beiden Eltern. Unabhängig von der subjektiven Einstellung eines Kindes zu dem Elternteil, mit dem es nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebt, ergibt sich die Bedeutung eines fortbestehenden Kontakts zwischen Kind und Nichtsorgeberechtigtem aber auch im Zusammenhang mit möglichen familiären Entwicklungen nach der Aufhebung der Lebensgemeinschaft seiner Eltern. Der Bundesminister der Justiz hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß der nichtsorgeberechtigte Elternteil aus verschiedenen Gründen zur späteren Übernahme der elterlichen Sorge verpflichtet werden kann, sei es, daß die Sorgerechtsentscheidung geändert wird (§ 1671 i.V.m. § 1696 BGB), sei es, daß der sorgeberechtigte Elternteil stirbt (§ 1681 Abs. 1 Satz 2 BGB), daß ihm die elterliche Sorge oder Teile davon entzogen werden (§ 1680 Abs. 2 BGB) oder daß seine elterliche Sorge ruht und keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde (§ 1678 Abs. 2 BGB). In diesen Fällen wird ein in der Vergangenheit wahrgenommenes Umgangsrecht die Umstellung des Kindes auf die veränderten Verhältnisse in der Regel erleichtern.

Gerichtliche Umgangsregelungen und ihre zwangsweise Durchsetzung vermehren allerdings die schon infolge der Trennung der Eltern eingetretenen Schwierigkeiten nicht selten, weil die Eltern nicht bereit sind, die gegebene Situation zu akzeptieren, und ihre Differenzen auf dem Rücken des Kindes austragen (vgl. BVerfGE 31, 194 (209)). Insoweit hat der Gesetzgeber mit § 1634 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vorschrift geschaffen, die den Eltern aufzeigen soll, welches Verhalten von ihnen zum Wohle des Kindes erwartet werden muß (BTDrucks. 8/2788, S. 54). Die Forderung an die Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigen könnte, entspricht der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Elternrechts als eines treuhänderischen Rechts (vgl. BVerfGE 59, 360 (377)).

Der Antrag auf Aufnahme der "Wohlverhaltensklausel" als § 1634 Abs. 1 Satz 2 BGB wurde erst im Rechtsausschuß des Bundestages gestellt (vgl. Prot. Nr. 52 des Rechtsausschusses vom 15. November 1978, S. 15) und löste die Diskussion darüber aus, ob es sich um eine sogenannte sanktionslose Norm handele oder ob ein Verstoß gegen diese Bestimmung etwa einen Entzug des Sorgerechts wegen mißbräuchlicher Ausübung nach sich ziehen solle, ohne daß sich der Ausschuß auf ein Ergebnis einigen konnte. Dabei wurde allerdings nicht ausgeschlossen, daß eine Verletzung des § 1634 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den sorgeberechtigten Elternteil zu einer Änderung der Sorgerechtsentscheidung zugunsten des bisher Nichtsorgeberechtigten führen könne. Das bedeute aber nicht, daß bei einer Verhinderung von Kontakten des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil es unbedingt im Interesse des Kindes liege, wenn die Sorgerechtsentscheidung geändert würde. Was dem Wohle des Kindes diene, müsse vielmehr im Einzelfall geprüft werden (vgl. Prot. Nr. 57 des Rechtsausschusses vom 7. Februar 1979, S. 24 ff.). Im übrigen wurde schon während der vom Rechtsausschuß durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Recht der elterlichen Sorge darauf hingewiesen, es müsse vermieden werden, daß man den "bösen Elternteil" strafen wolle und in Wirklichkeit nur das Kind treffe (Zur Sache, Themen parlamentarischer Beratung 1/78, S. 116).

3. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 50 b FGG sind normative Regelungen, die in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht bei gerichtlichen Entscheidungen über das Umgangsrecht die hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren.

a) Der ursprüngliche Gesetzentwurf machte den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils weitgehend von der Entscheidung des Kindes abhängig. Dabei ging man davon aus, daß nach geltendem Recht und der Rechtsprechung der Wille des Kindes bei der Entscheidung über das Umgangsrecht nur ausnahmsweise beachtlich sei. Dies sei aus kinder- und jugendpsychologischer Sicht auf berechtigte Kritik gestoßen. Es erscheine in der Regel mit dem Kindeswohl unvereinbar, Jugendliche, auch wenn sie noch nicht nahezu erwachsen seien, gegen ihren Willen zu einem Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil zu zwingen und ihren eventuellen Widerstand mit erzieherischen Mitteln zu brechen. Eine solche Mißachtung des Willens des Kindes könne schwerwiegende Nachteile für seine psychische Entwicklung zur Folge haben und den Sinn des Umgangsrechts, das der Aufrechterhaltung und Pflege der persönlichen Beziehungen diene, in sein Gegenteil verkehren (BTDrucks. 8/111, S. 13; 7/2060, S. 24).

Wenn entgegen diesen Bedenken die Umgangsregelung durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der elterlichen Sorge keine Änderung erfuhr (vgl. unter A. I 2.), so ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, daß es trotz dieser Problematik grundsätzlich im Interesse des Kindes liegt, auch die Beziehungen zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil durch den persönlichen Umgang zu pflegen, und die Belange des Kindes hinlänglich durch die Möglichkeit gewahrt werden können, den Umgang auszuschließen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner körperlichen oder seelischen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 (209)).

b) Die erkennbar am Kindeswohl orientierte materielle Regelung wird zudem auf dem Gebiet des Verfahrensrechts ergänzt. Nach der durch Art. 5 Nr. 2 SorgeRG eingeführten Vorschrift des § 50 b FGG hat das Gericht auch in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen.

Die gesetzliche Regelung ermöglicht danach gerichtliche Entscheidungen, welche die Umgangsbefugnis einschränken oder ausschließen, wenn das Kind dies aus ernsthaften Gründen wünscht und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde.

II.

Die zur Prüfung gestellte Regelung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Regelung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist; denn angesichts der Unterschiede in der Situation geschiedener Eltern und niemals verheirateter Eltern sind nichteheliche Väter durch die verschiedene Behandlung nicht zu Unrecht benachteiligt (BVerfGE 56, 363 (393)).

Das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung kann hier kein anderes sein; denn die Feststellung, nichteheliche Väter seien gegenüber geschiedenen nichtsorgeberechtigten Eltern durch § 1711 BGB nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt, umfaßt auch die Aussage, daß § 1634 BGB keine verfassungswidrige Bevorzugung darstellt.

Vorinstanz: AG Kamen, vom 06.02.1980 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 182/79
Fundstellen
BVerfGE 64, 180
DAVorm 1983, 727
DÖV 1983, 781
FamRZ 1983, 872
JuS 1984, 218
JZ 1983, 703
MDR 1983, 907
NJW 1983, 2491
Rpfleger 1983, 437
ZblJugR 1983, 427