BVerfG - Beschluß vom 17.01.1978
1 BvL 13/76
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2 ; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 7 ; StPO § 203 ;
Fundstellen:
BVerfGE 47, 109
DRsp III(323)128
EuGRZ 1978, 149
JuS 1978, 482
NJW 1978, 933
Vorinstanzen:
AG München, vom 24.02.1976 - Vorinstanzaktenzeichen Ds 27a Js 5436/75 - 432 Ds 127 Js 3016/76

Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

BVerfG, Beschluß vom 17.01.1978 - Aktenzeichen 1 BvL 13/76

DRsp Nr. 1994/2719

Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

»1. Ist ein Strafgesetz geeignet, seinen Zweck weitgehend zu erfüllen, läßt jedoch seine Fassung auch Verhaltensweisen zu, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, so rechtfertigt das noch nicht den Schluß, daß das Gesetz zweckuntauglich und deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.2. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit, die Art und das Maß der Strafe so bestimmt zu umschreiben, daß der Normadressat anhand des gesetzlichen Tatbestandes voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Für die Frage, ob dies der Fall ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Straftatbestandes maßgebend.3. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2 ; StGB § Abs. Nr. ;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“