BVerfG - Beschluß vom 08.05.1973
2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5 Art. 20 Abs. 3 ; ZPO § 232 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 35, 41
AnwBl 1973, 301
AP Nr. 20 zu § 232 ZPO
FamRZ 1973, 442
JuS 1973, 784
MDR 1973, 829
NJW 1973, 1315
Rpfleger 1973, 292
SGb 1973, 496
VersR 1973, 956
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 04.01.1972 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 201/71
OLG Celle, vom 18.01.1972 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 181/71
OLG Celle, vom 08.02.1972 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 220/71
OLG Celle, vom 12.09.1972 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 98/72

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG, Beschluß vom 08.05.1973 - Aktenzeichen 2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72

DRsp Nr. 1996/8103

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

1. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) enthält nicht für jeden Sachverhalt in allen Einzelheiten eindeutig bestimmte Gebote oder Verbote von Verfassungsrang, sondern ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, wobei allerdings fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen.2. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die materielle Gerechtigkeit, sondern auch die Rechtssicherheit. Das Prinzip der Rechtssicherheit liegt mit der Forderung nach materieller Gerechtigkeit häufig im Widerstreit. Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, einen solchen Widerstreit bald nach der Seite der Rechtssicherheit, bald nach der Seite der materiellen Gerechtigkeit hin zu entscheiden. Geschieht dies ohne Willkür, so kann ,die gesetzgeberische Entscheidung aus Verfassungsgründen nicht beanstandet werden.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“