BVerfG - Beschluß vom 12.02.1964
1 BvL 12/62
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; WoPG (Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer -Wohnungsbau-Prämiengesetz - vom 17. März 1952 - BGBl. I S. 139) § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 17, 210
BB 1964, 253
DB 1964, 275
DVBl 1964, 692
FamRZ 1964, 188
JuS 1964, 246
JZ 1964, 321
MDR 1964, 476
NJW 1964, 587
Vorinstanzen:
BFH, vom 04.05.1962 - Vorinstanzaktenzeichen VI 180/59

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WoPG

BVerfG, Beschluß vom 12.02.1964 - Aktenzeichen 1 BvL 12/62

DRsp Nr. 2006/11205

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WoPG

»Zur Anwendung der Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG auf freiwillige Leistungen des Staates.«

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; WoPG (Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer -Wohnungsbau-Prämiengesetz - vom 17. März 1952 - BGBl. I S. 139) § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ;

Gründe:

A.

I.

Das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) - im folgenden: WoPG - vom 17. März 1952 - BGBl. I S. 139 -, das seither mehrfach geändert und neu gefaßt worden ist und im vorliegenden Fall in der Fassung vom 21. Dezember 1954 - BGBl. I S. 482 - zur Anwendung kommt, ist ein Teil der Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.

Bereits bei der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes hatte der Bundestag am 28. März 1950 folgende Entschließung angenommen:

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
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  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“