BVerfG - Beschluß vom 08.12.1965
1 BvR 662/65
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 2 ; ZPO § 546 ;
Fundstellen:
BVerfGE 19, 323
AP Nr. 4 zu § 546 ZPO
DVBl 1966, 110
FamRZ 1966, 89
JuS 1966, 202
MDR 1966, 300
NJW 1966, 339
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 07.02.1964 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 9/63
KG, vom 08.01.1965 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 602/64
BGH, vom 12.07.1965 - Vorinstanzaktenzeichen IV ZB 125/65 - IV ZR 53/65

Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

BVerfG, Beschluß vom 08.12.1965 - Aktenzeichen 1 BvR 662/65

DRsp Nr. 1996/7711

Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

»Die Regelung des § 546 ZPO über die Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 2 ; ZPO § 546 ;

Gründe:

A.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat am 10. Juli 1956, als sie noch in Berlin (West) wohnte, eine Tochter Angelika unehelich geboren. Dieses Kind befindet sich seit dem Jahre 1957 mit Zustimmung des Amtsvormunds (Jugendamt Tempelhof) bei der Beschwerdeführerin, deren Sohn 1959 die Vaterschaft an dem Kinde anerkannt hat. Im Sommer 1959 siedelte die Klägerin zunächst in den anderen Teil Berlins und sodann in die Sowjetzone über und heiratete dort. Alsbald danach wollte sie das Kind zu sich nehmen, was sie schon vor der Heirat dem Jugendamt mitgeteilt hatte. Das Jugendamt lehnte dies ab und beantragte im August 1959 beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg als Vormundschaftsgericht, der Mutter gemäß § 1666 Abs. 1 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Das Amtsgericht gab durch Beschluß vom 9. Februar 1962 dem Antrag statt. Auf die Beschwerde der Mutter hob das Landgericht Berlin den Beschluß des Amtsgerichts auf; die weitere Beschwerde des Kindes wurde vom Kammergericht durch Beschluß vom 3. Januar 1963

als unbegründet zurückgewiesen.

Da das Kind dennoch der Mutter nicht herausgegeben wurde, erhob sie Klage auf Herausgabe des Kindes gegen die Beschwerdeführerin und die Stadt Berlin, der das Landgericht Berlin mit der angefochtenen Entscheidung stattgab.

Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Kammergericht durch die angefochtene Entscheidung zurück; die Revision ließ es nicht zu. In der Begründung ist hierzu ausgeführt: Die Entscheidung weiche nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Die Rechtssache habe auch keine grundsätzliche Bedeutung, denn daß in Fällen der vorliegenden Art die Gerichte der streitigen Gerichtsbarkeit an die Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte gebunden seien, sei seit je Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Die von den Behörden des Aufenthaltslandes der Klägerin seit Jahren angewandten Absperrungsmaßnahmen gäben ihrer Natur nach keinen Anlaß zur Überprüfung dieser allgemein anerkannten Grundsätze.

Die von der Beschwerdeführerin und der Stadt Berlin gegen diese Entscheidung eingelegte Revision und die vorsorglich eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurden durch die angefochtene Entscheidung des Bundesgerichtshofs als unzulässig verworfen. In der Begründung ist ausgeführt: § 546 ZPO verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das Rechtsstaatsprinzip gebiete nicht, daß stets das Rechtsmittel der Revision gegeben sein müsse. Auch das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) würden durch § 546 ZPO nicht verletzt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sei in der Zivilprozeßordnung nicht vorgesehen. Das Revisionsgericht könne nicht seinerseits die Revision zulassen, selbst wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts fehlerhaft sei.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen diese Entscheidungen, mittelbar gegen § 546 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO; sie rügt die Verletzung von Art. 1, 2, 3, 6, 11, 16, 19 Abs. 4, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es widerspreche dem Rechtstaatsprinzip und den Grundrechten aus Art. 1 und 3 GG, wenn § 546 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO das Rechtsmittel der Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten der vorliegenden Art, die das Lebensschicksal eines jungen Menschen beträfen, von einer Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts abhängig machten, während in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Revision von einem bestimmten Wert des Beschwerdegegenstandes an stets zulässig sei. Die angefochtene Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstoße auch deswegen gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil das Kammergericht die Revision nicht zugelassen habe, obwohl es hierzu nach § 546 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen sei; bei einer verfassungsmäßigen Anwendung dieser Norm hätte der Bundesgerichtshof dies nachprüfen und seinerseits die Revision zulassen müssen. Dadurch, daß der Bundesgerichtshof dies abgelehnt habe, habe er die Beschwerdeführerin auch ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Herausgabe des Kindes in den angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts sei verfassungswidrig, weil das Kind, wenn es zwangsweise in die Sowjetzone verbracht werde, infolge des dort herrschenden Systems einen nahezu völligen Verlust aller seiner Grundrechte erleide.

B.

Die Verfassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben.

I. Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht befugt ist, im Verfassungsbeschwerdeverfahren verfahrensrechtliche Rügen gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" zu prüfen, kann dahingestellt bleiben, weil die in der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Rügen, die das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof betreffen, offensichtlich unbegründet sind (vgl. BVerfGE 10, 229 [232 f.]).

1. a) Nach § 546 Abs. 1 ZPO findet in nichtvermögensrechtlichen und in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Revision gegen die in der Berufungsinstanz von den Oberlandesgerichten erlassenen Urteile statt, wenn das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Nach § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf das Berufungsgericht die Revision nur zulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat; es hat die Revision nach § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets dann zuzulassen, wenn es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht. Ohne eine solche Zulassung ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Revision gegeben, wenn die Revisionssumme erreicht ist.

Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Für die Differenzierung zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten lassen sich sachlich einleuchtende Gründe finden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ausreichen, um einen Verfassungsverstoß zu verneinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]; 18, 121 [124]).

Die ursprüngliche Regelung der Zivilprozeßordnung, wonach in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten die Revision gegen Urteile der Oberlandesgerichte als Berufungsgerichte uneingeschränkt zulässig war, hatte zu einer erheblichen Überlastung des Reichsgerichts geführt; eine Beschränkung erschien daher geboten, wenn das Revisionsgericht seiner eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts zu dienen, gerecht werden sollte (vgl. BGHZ 2, 16 [17 ff.]). Während in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Zahl der Revisionsverfahren durch Festsetzung einer nicht unbeträchtlichen Revisionssumme in Grenzen gehalten werden kann, kommt eine gleichartige Regelung für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten angesichts ihrer Eigenart nicht in Betracht; auch eine auf andere Weise typisierte, allein an objektiven Merkmalen orientierte Gewährung der Revision in diesen Streitigkeiten ist angesichts der Vielgestaltigkeit der betroffenen Materien - abgesehen von Sonderfällen (z. B. § 547 Abs. 1 ZPO) - kaum vorstellbar. Der Gesetzgeber konnte daher den Weg der richterlichen Zulassung der Revision wählen, um das gebotene Ziel zu erreichen.

Dabei kann auch ins Gewicht fallen, daß die uneingeschränkte Gewährung der Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten in vielen Fällen eine erhebliche Verzögerung des Rechtsstreits mit sich bringen würde, die gerade in Streitigkeiten der hier vorliegenden Art schwer erträglich wäre. Die mit einer langen Dauer des Verfahrens verbundenen Nachteile, besonders die Ungewißheit über das weitere Schicksal des Kindes, die Erschwerung wichtiger Entscheidungen, z. B. über Schulbesuch und Ausbildung, und die daraus folgende mögliche Gefährdung des Kindeswohls, werden häufig schwerer wiegen als das Interesse der Parteien und der sonst Betroffenen an der Verhinderung einer Fehlentscheidung im Einzelfall.

Ist § 546 ZPO daher mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, so scheidet aus den angeführten Gründen auch ein Verstoß gegen Art. 1 GG aus.

b) Die angefochtene gesetzliche Regelung ist auch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, weil dieses nicht gebietet, daß der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug hat, insbesondere stets das Rechtsmittel der Revision gegeben ist (vgl. BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 8, 174 [181 f.]). Kann der Gesetzgeber aber ohne Verstoß gegen das RechtsstaatsprinziP die Revision völlig versagen, so konnte er die Zulassung der Revision auch in das Ermessen des Berufungsgerichts oder des Revisionsgerichts stellen. Wenn er sich dabei für die Zulassung durch das Berufungsgericht entschied, weil nach seiner Auffassung dieses Gericht den Rechtsstreit ohne weiteres übersehen und daher am ehesten ermessen kann, welche Bedeutung ihm zukommt (vgl. BGHZ 2, 16 [18 f.]), so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, daß gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, soweit sie die Revision nicht zuläßt, nach der Zivilprozeßordnung kein Rechtsmittel gegeben ist. Hätte der Gesetzgeber gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsmittel gewährt, so wäre damit der Zweck der Beschränkung der Revision weitgehend vereitelt worden, weil sich das Revisionsgericht auf dem Weg über die Nachprüfung der Entscheidung nach § 546 Abs. 2 ZPO doch häufig eingehend mit der Sache befassen müßte.

c) Es ist auch nicht ersichtlich, wodurch die Regelung in § 546 Abs. 1 ZPO das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzen soll (vgl. die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs).

2. Auch die Rüge, der Bundesgerichtshof habe durch seine Auslegung des § 546 Abs. 1 ZPO die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, ist offensichtlich unbegründet. Da nach der klaren Regelung der Zivilprozeßordnung die Zulassung der Revision von der mit einem Rechtsmittel nicht anfechtbaren Entscheidung des Berufungsgerichts abhängt, ist, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zuläßt, der Bundesgerichtshof weder gesetzlicher Richter für die Entscheidung über die Revision noch gesetzlicher Richter für die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß sich der Bundesgerichtshof für befugt hält, unter bestimmten Voraussetzungen über die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht zu entscheiden. Denn dieses Verfahren läßt sich damit rechtfertigen, daß ohne eine solche Prüfung der mit der Regelung des § 546 ZPO verfolgte Zweck einer Entlastung des Revisionsgerichts teilweise vereitelt werden könnte (vgl. BGHZ 2, 396 [398 ff.] und in ZZP 73, 285 [288]).

II. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts wendet, wäre sie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung solcher Hoheitsakte nicht befugt ist (BVerfGE 1, 70 [73]; 7, 192 [193]; vgl. auch BVerfGE 10, 229 [231 ff.]).

Die Beschwerdeführerin bittet, diese Rechtsprechung einer Prüfung zu unterziehen. Diese Frage kann jedoch im Verfahren nach § 24 BVerfGG auf sich beruhen, weil die Verfassungsbeschwerde jedenfalls aus anderen Gründen unzulässig ist.

1. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, durch die Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts in einem ihr selbst zustehenden Grundrecht verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Aus den Darlegungen in der Verfassungsbeschwerde ergibt sich klar, daß die Beschwerdeführerin lediglich die Verletzung der Grundrechte des bei ihr in Pflege befindlichen Kindes geltend machen will. Im eigenen Namen kann die Beschwerdeführerin die Verletzung der Grundrechte des Kindes jedoch nicht geltend machen. Zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Namen des Kindes wäre aber nur das Jugendamt als gesetzlicher Vertreter (vgl. § 40 Abs. 1 JWG, § 1793 BGB; vgl. auch § 1707 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) befugt.

Die Verfassungsbeschwerde kann auch nicht dahin ausgelegt werden, daß die Beschwerdeführerin die Verletzung eigener Grundrechte geltend macht, weil sie die Mutter des unehelichen Vaters des Kindes ist. Denn die Verfassung sieht keine Grundrechte der Großeltern vor, die den Rechten der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG entgegengesetzt werden könnten. Daher bedarf es keiner Prüfung, ob die Regelung des § 1589 Abs. 2 BGB im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG verfassungsmäßig ist.

2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde verspätet. Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde begann mit der Verkündung der Entscheidung des Kammergerichts zu laufen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BVerfGG); einen Antrag auf Erteilung einer vollständigen Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BVerfGG zur Fristunterbrechung hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Mit der Entscheidung des Kammergerichts war der Rechtsweg erschöpft. Zwar hat die Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung Revision eingelegt und Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Diese Rechtsmittel waren jedoch nach der Zivilprozeßordnung offensichtlich unzulässig oder unstatthaft und daher aussichtslos. Durch die auf ein solches Rechtsmittel ergehende Entscheidung wird aber die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht erneut in Lauf gesetzt (BVerfGE 5, 17 [19]; 16, 1 [3]).

Mindestens vorsorglich hätte daher die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde einlegen müssen.

III. Damit hat sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 07.02.1964 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 9/63
Vorinstanz: KG, vom 08.01.1965 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 602/64
Vorinstanz: BGH, vom 12.07.1965 - Vorinstanzaktenzeichen IV ZB 125/65 - IV ZR 53/65
Fundstellen
BVerfGE 19, 323
AP Nr. 4 zu § 546 ZPO
DVBl 1966, 110
FamRZ 1966, 89
JuS 1966, 202
MDR 1966, 300
NJW 1966, 339