BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966
1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64
Normen:
BGB § 656 Abs. 1 , Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 20, 31
AP Nr. 1 zu § 656 BGB
FamRZ 1966, 301
MDR 1966, 651
NJW 1966, 1211
Rpfleger 1966, 248
Vorinstanzen:
I. AG Frankfurt/Main Urteil vom 14.12.1961 - 318 C 1296/61,
AG Aachen, vom 11.12.1963 - Vorinstanzaktenzeichen 12 C 660/63

Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

BVerfG, Beschluß vom 20.04.1966 - Aktenzeichen 1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64

DRsp Nr. 1996/7721

Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

»Der Ausschluß der Klagbarkeit des Ehemäklerlohnes durch § 656 BGB verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

BGB § 656 Abs. 1 , Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der Begründung abgewiesen worden, daß § 656 BGB die Einklagbarkeit des vereinbarten Ehemäklerlohnes ausschließe.

In den gegen diese Urteile erhobenen Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, der von den Gerichten angewandte § 656 BGB sei mit dem Grundgesetz aus folgenden Gründen nicht vereinbar. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG werde verletzt, weil § 656 BGB den Berufsstand der Ehevermittler diffamiere. Außerdem gewähre dieser Artikel einen Anspruch auf ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit, die nur denkbar sei, wenn der Bürger den Lohn seiner Tätigkeit nötigenfalls einklagen könne. § 656 BGB verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG ; der Ehemäklervertrag weise gegenüber anderen Mäklerverträgen keine Besonderheiten auf, die eine Schlechterstellung rechtfertigen könnten. Ferner erfordere die Berufsfreiheit einen staatlichen Schutz der Berufstätigkeit durch Gewährung eines einklagbaren Vergütungsanspruchs. Art. 14 Abs. 1 GG sei deshalb verletzt, weil das grundgesetzlich geschützte Eigentum auch obligatorische Ansprüche umfasse, der Vergütungsanspruch auf Grund eines Ehemäklervertrages also als Eigentum im Sinne des Art. 14 anzusehen sei; durch § 656 werde er ausdrücklich außerhalb jedes staatlichen und gerichtlichen Schutzes gestellt.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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