BVerfG - Beschluß vom 23.03.1971
1 BvL 9/69
Normen:
BBesG § 20 Abs. 3 ; BGB § 1601 § 1603 § 1615a ; BKGG § 7 Abs. 1 Nr. 3 , Nr. 4 , Abs. 6 , Abs. 7 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 30, 355
DÖV 1971, 751
FamRZ 1971, 302
SGb 1971, 263
ZfF 1971, 138
ZfS 1971, 142
Vorinstanzen:
SG Freiburg, vom 19.12.1968 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Kg 1921/67

Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG

BVerfG, Beschluß vom 23.03.1971 - Aktenzeichen 1 BvL 9/69

DRsp Nr. 1996/8001

Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG

»Zum Verhältnis von Kindergeld und Kinderzuschlag.«

Normenkette:

BBesG § 20 Abs. 3 ; BGB § 1601 § 1603 § 1615a ; BKGG § 7 Abs. 1 Nr. 3 , Nr. 4 , Abs. 6 , Abs. 7 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes Kinderzuschläge zu gewähren sind. Die im vorliegenden Fall einschlägigen Vorschriften lauten:

§ 7 Öffentlicher Dienst

(1) Kindergeld wird nicht gewährt, wenn eine Person, bei der das Kind nach § 2 Abs. 1 berücksichtigt wird,

1. bis 2....

3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist oder

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