BVerfG - Urteil vom 18.12.1953
1 BvL 106/53
Normen:
BGB § 1356 Abs. 2 § 1387 Nr. 1 ; BVerfGG § 22 Abs. 1 § 77 § 82 ; GG Art. 1 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 Art. 6 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 79 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 Art. 117 Abs. 1 Halbs. 1, Halbs. 2 ; ZPO § 627 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 3, 225
DVBl 1954, 203
DÖV 1954, 117
DÖV 1954, 61
JZ 1954, 32
NJW 1954 65
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 3 W 87/53

Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 2 GG

BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 - Aktenzeichen 1 BvL 106/53

DRsp Nr. 1996/7236

Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 2 GG

»1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen.2. Die Norm einer Verfassung kann dann nichtig sein, wenn sie grundlegende Gerechtigketispostulate, die zu den Grundentscheidungen dieser Verfassung selbst gehören, in schlechthin unerträglichem Maße mißachtet.3. Will ein Gericht eine Norm der Verfassung um einer vermeintlich übergeordneten Norm willen ganz oder teilweise unangewendet lassen, dann hat es nach Art. 100 Abs. 1 GG zu verfahren.4. Art. 3 Abs. 2 GG ist eine echte Rechtsnorm. Er enthält wie Art. 3 Abs. 3 GG eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes.5. Seit dem Ablauf der in Art. 117 Abs. 1 zweiter Halbsatz GG gesetzten Frist sind Mann und Frau auch im Bereich von Ehe und Familie gleichberechtigt.«

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“