BVerfG - Beschluß vom 12.12.1973
1 BvL 19/72
Normen:
AnVNG (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Art. kels 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 [BGBl. I S. 956]) Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 36, 237
BayVBl 1974, 275
BB 1974, 421
BBauBl 1974, 286
DB 1974, 679
FamRZ 1974, 302
JuS 1974, 534
NJW 1974, 739
SGb 1974, 338
SozVers 1974, 100
WM 1974, 270
ZfS 1974, 109
Vorinstanzen:
SG Heilbronn, vom 20.07.1972 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 An 161/72

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge

BVerfG, Beschluß vom 12.12.1973 - Aktenzeichen 1 BvL 19/72

DRsp Nr. 1996/8142

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge

»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in der Angestelltenversicherung weibliche Versicherte, denen aus Anlaß ihrer Heirat Beiträge erstattet worden sind, nur dann Beiträge nachentrichten können, wenn sie eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben.«

Normenkette:

AnVNG (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Art. kels 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 [BGBl. I S. 956]) Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;

Gründe:

(einschließlich Abweichender Meinung[en])

I.

1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß ihrer Heirat erstatten zu lassen. Diese Erstattung war für Angestellte zuletzt in § 83 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88, 106) geregelt. Durch Art. 1 § 2 Nr. 11 des Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259, 1264) wurde § 83 AVG mit Wirkung vom 1. Januar 1968 gestrichen und damit die Beitragserstattung bei Heirat beseitigt.

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