BVerfG - Beschluß vom 12.11.1996
1 BvL 4/88
Normen:
Einigungs-Vertrag Anlage I Kap VIII H I Nr. 1, Nr. 47; Gesetzs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer, Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl II S. 518) Art. 23 § 3 Abs. 1, Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 2 Art. 100 Abs. 1 ; RAG 1982 Art. 2 Nr. 32 ; RVO § 1317 ;
Fundstellen:
BVerfGE 95, 143
DtZ 1997, 86
EuGRZ 1997, 186
EzFamR GG Art. 14 Nr. 2
FamRZ 1997, 413
NJ 1997, 110
SGb 1997, 165
SozSich 1997, 196
Vorinstanzen:
SG Münster, vom 28.01.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 10 J 47/87

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

BVerfG, Beschluß vom 12.11.1996 - Aktenzeichen 1 BvL 4/88

DRsp Nr. 1997/6

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

»Die Regelung des § 1317 RVO, nach der Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik und später im Beitrittsgebiet keine Rentenleistungen westdeutscher Versicherungsträger erhielten (Eingliederungsprinzip), war mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ausländer betraf (Weiterführung von BVerfGE 28, 104 und BVerfGE 71, 66 ).«

Normenkette:

Einigungs-Vertrag Anlage I Kap VIII H I Nr. 1, Nr. 47; Gesetzs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer, Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl II S. 518) Art. 23 § 3 Abs. 1, Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 2 Art. 100 Abs. 1 ; RAG 1982 Art. 2 Nr. 32 ; RVO § 1317 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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