BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963
1 BvR 59/60
Normen:
BGB § 1355 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 17, 168
AP Nr. 1 zu § 1355 BGB
BayVBl 1964, 221
DÖV 1964, 91
FamRZ 1964, 73
JuS 1964, 207
JZ 1964, 98
MDR 1964, 293
NJW 1964, 291
Vorinstanzen:
BVerwG, vom 27.11.1959 - Vorinstanzaktenzeichen VII C 20.58

Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

BVerfG, Beschluß vom 26.11.1963 - Aktenzeichen 1 BvR 59/60

DRsp Nr. 1996/7626

Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

»Das in § 1355 Satz 1 BGB mitenthaltene Gebot der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

BGB § 1355 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung des Regierungspräsidenten in W. vom 28. April 1955, die im Namensänderungsverfahren auf Grund des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (NÄG) ergangen ist.

Ihr liegt, soweit es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erheblich ist, folgender Sachverhalt zugrunde:

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“