BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977
2 BvR 407/76
Normen:
AbgG § 29 Abs. 1, Abs. 2 ; BGB § 818 Abs. 4 § 820 Abs. 1 Satz 2 ; BMinG §§ 19 § 20 Abs. 1, Abs. 2 ; BVerfGG § 15 Abs. 2 Satz 4 § 34 Abs. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 , GG Art. 33 Abs. 5 ; LBG (Landesbeamtengesetz) Hamburg § 86a Abs. 1 § 120 Abs. 2 §§ 121 § 126 Satz 3 § 129 Abs. 1 § 131 Abs. 1 Satz 3 § § 160, 162 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 § § 162a, 162b Abs. 1 ; LBesG (Landesbesoldungsgesetz) Hamburg § 29 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 46, 97
AP Nr. 112 zu Art. 3 GG
BayVBl 1978, 240
BGBl I 1977, 2842
DÖD 1978, 15
DRsp V(570) 357
DVBl 1978, 329
FamRZ 1978, 14
JuS 1978, 429
MDR 1978, 292
NJW 1978, 533
ZBR 1978, 94
Vorinstanzen:
OVG Hamburg, vom 14.02.1975 - Vorinstanzaktenzeichen Bf I 15/74
BVerwG, vom 18.03.1976 - Vorinstanzaktenzeichen VI B 53.75

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

BVerfG, Beschluß vom 11.10.1977 - Aktenzeichen 2 BvR 407/76

DRsp Nr. 1996/6918

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

»1. Der Gesetzgeber hat dem in den Ruhestand versetzten "Regel"-Beamten, in dessen Person zwei Versorgungsansprüche - ein von ihm selbst und ein von seinem Ehegatten erdienter - zusammentreffen, mit der ihn betreffenden Kürzungsvorschrift unter den zahlreichen im Beamtenrecht geltenden Kürzungsvorschriften die ungünstigste und rigoroseste Regelung auferlegt. Das ist in einem sozialen Rechtsstaat unvertretbar und unvereinbar mit dem Anspruch auf eine an der Gerechtigkeitsidee orientierten Gleichbehandlung.2. Die Regelung führt bei der gegenwärtigen und ständig zunehmenden Zahl der beiderseits im öffentlichen Dienst verwendeten Eheleute, insbesondere auch bei einer Entwicklung, die der Frau den Zugang zu allen Stufen des öffentlichen Dienstes geöffnet habt, in so vielen Fällen zum Verlust des Witwengeldes, daß nicht mehr nur von einzelnen Ausnahmefällen die Rede sein kann, die als unvermeidliche Härten einer unbedenklichen generellen Regelung hingenommen werden müßten.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“