BVerfG - Beschluß vom 18.09.1952
1 BvR 612/52
Normen:
AhndungsG (Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 29. Mai 1946 - GVBl. S. 146) Hessen; GG Art. 1 Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Art. 103 Art. 104 Abs. 1 ; StPO § 250 § 251 ;
Fundstellen:
BVerfGE 1, 418
DVBl 1953, 320
DÖV 1953, 255
JZ 1953, 89
NJW 1953, 177
Vorinstanzen:
LG Kassel, vom 13.06.1952 - Vorinstanzaktenzeichen III 14/52 - 3a KLs 4/51

Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ahndungsgesetzes

BVerfG, Beschluß vom 18.09.1952 - Aktenzeichen 1 BvR 612/52

DRsp Nr. 1995/8791

Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ahndungsgesetzes

»1. Das Recht auf Freiheit der Person ist kraft Gesetzes - Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG - durch die auf einem Gesetz beruhende, in gesetzmäßigem Verfahren ergehende richterliche Entscheidung begrenzt.2. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich allein Sache der Strafgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, es sei denn, daß Verfassungsrecht verletzt ist.3. Das hessische Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 29. Mai 1946 (GVBl. S. 146) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG , da es nur eine infolge der nationalsozialistischen Willkürherrschaft eingetretene Ungleichheit wieder beseitigt.4. Die Vorschriften der StPO (§§ 250, 251) über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme geben dem Angeklagten kein Grundrecht, so daß aus einer Verletzung dieser Vorschriften eine Verfassungsbeschwerde nicht hergeleitet werden kann.«

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“