BVerfG - Beschluß vom 12.10.1976
1 BvL 9/74
Normen:
AVG § 57 Abs. 2 ; BBG § 160a ; BKGG § 1 § 2 ; BRRG § 85a ; BSHG § 31 ; BVG § 33 § 47 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; RKG § 77 Abs. 2 ; RVO § 1253 Abs. 2 § 1262 Abs. 4 § 1267 Abs. 1 § 1269 § 1279 Abs. 4 § 1280 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 43, 13
BArbBl 1977, 54
DAVorm 1977, 16
FamRZ 1977, 35
JuS 1977, 697
NJW 1977, 1333
SozVers 1974, 18
ZfSH 1977, 184
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 09.09.1974 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 J 852/70

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

BVerfG, Beschluß vom 12.10.1976 - Aktenzeichen 1 BvL 9/74

DRsp Nr. 1996/6864

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

»Der Ausschluß der Kumulierung von Waisenrenten für Vollwaisen, deren Eltern rentenversichert waren (§ 1280 Abs. 2RVO), verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

AVG § 57 Abs. 2 ; BBG § 160a ; BKGG § 1 § 2 ; BRRG § 85a ; BSHG § 31 ; BVG § 33 § 47 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; RKG § 77 Abs. 2 ; RVO § 1253 Abs. 2 § 1262 Abs. 4 § 1267 Abs. 1 § 1269 § 1279 Abs. 4 § 1280 Abs. 2 ;

Gründe:

A.

Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten.

I.

1. Nach § 1267 Abs. 1 Satz RVO in der Fassung des Art 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I S 45) erhalten die Kinder eines Versicherten nach dessen Tod Waisenrente.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“