BVerfG - Beschluß vom 07.11.1972
1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; RVO § 636 Abs. 1 Satz 1 § 637 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 34, 118
AP Nr. 6 zu § 636 RVO
AuR 1973, 156
BB 1973, 429
DB 1973, 336
FamRZ 1973, 181
JuS 1973, 324
MDR 1973, 379
NJW 1973, 502
SGb 1973, 351
SozVers 1973, 126
VersR 1973, 269
ZfSH 1973, 74
Vorinstanzen:
ArbG Marburg, vom 01.12.1970 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 387/70
LG Hamburg, vom 14.05.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 71/70
III. LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 27.01.1972 - 9 Sa 19/71,
LG Bielefeld, vom 25.06.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 63/71
V. OLG Hamm Beschluß vom 16.09.1971 - 3 U 174/71,

Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

BVerfG, Beschluß vom 07.11.1972 - Aktenzeichen 1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71

DRsp Nr. 1996/8081

Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

»Der Ausschluß des Schmerzensgeldanspruchs durch § 636 Abs. 1 Satz 1 und § 637 Abs. 1 RVO verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; RVO § 636 Abs. 1 Satz 1 § 637 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das Unfallversicherungsgesetz von 1884 unter anderem dadurch gekennzeichnet, daß sie die zivilrechtliche Haftpflicht des einzelnen Unternehmers gegenüber seinem Arbeitnehmer durch die öffentlich-rechtliche Leistungspflicht der zu Berufsgenossenschaften körperschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmergemeinschaft ablöst. An die Stelle der haftungsbegründenden Tatbestände des bürgerlichen Rechts, welche im Grundsatz von der verantwortlichen Handlung einer Person ausgehen, tritt ein öffentlich-rechtlicher Versicherungsfall, der Arbeitsunfall, der die Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft begründet. Mit der Ablösung der Unternehmerhaftung geht seit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG - vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) eine Haftungsfreistellung aller in demselben Betrieb tätigen Betriebsangehörigen bei Arbeitsunfällen einher. Die einschlägigen §§ 636 und 637 der Reichsversicherungsordnung - RVO - in der Fassung des Art. 1 UVNG lauten:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“