BVerfG - Beschluß vom 03.07.1998
1 BvR 434/98
Normen:
BGB § 138 § 2253 § 2254 § 2255 ; GG Art. 14 Abs. 1 ; HeimG § 14 ;
Fundstellen:
DNotI-Report 1998, 176
DNotZ 1999, 56
EzFamR GG Art. 14 Nr. 10
FamRZ 1998, 1498
LM GrundG Art. 14 (Ba) Nr. 84d
NJW 1998, 2964
NJWE-FER 1998, 254
Rpfleger 1998, 516
VersR 1998, 1245
ZEV 1998, 312
Vorinstanzen:
AG Buxtehude, vom 24.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 VI 3/95
LG Stade, vom 21.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 86/97
OLG Celle, vom 22.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 22 W 74/97

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

BVerfG, Beschluß vom 03.07.1998 - Aktenzeichen 1 BvR 434/98

DRsp Nr. 1998/17094

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

Das Testierverbot des § 14 HeimG stellt eine verhältnismäßige Begrenzung der Testierfreiheit dar.

Normenkette:

BGB § 138 § 2253 § 2254 § 2255 ; GG Art. 14 Abs. 1 ; HeimG § 14 ;

Gründe:

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots.

1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit Unterstützung des Beschwerdeführers eine Hotelpension, in der sie über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren auf Dauer mindestens drei alte und pflegebedürftige Menschen betreute. Dafür erhielt sie von ihren Pflegegästen monatlich 5.000 DM. Mit Wissen der Beschwerdeführer errichtete einer ihrer Pflegegäste im Jahre 1988 ein handschriftliches Testament, in dem er die Beschwerdeführer zu ihren Erben einsetzte. Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung eines Erbscheins.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“