BVerfG - Beschluß vom 23.06.1993
1 BvR 133/89
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; VAWMG Art. 2 Nr. 3 ; VAHRG § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 89, 48
BB 1993, 1592
BetrAV 1993, 244
DB 1993, 2192
EWiR 1993, 849
EzFamR aktuell 1993, 345
EzFamR VAHRG § 3a Nr. 4
FamRZ 1993, 1173
NJ 1993, 431
NJW 1993, 2923
SGb 1994, 179
Vorinstanzen:
AG Bückeburg, vom 23.02.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 61/87
OLG Celle, vom 22.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 12 UF 93/88

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG, Beschluß vom 23.06.1993 - Aktenzeichen 1 BvR 133/89

DRsp Nr. 1993/2362

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

»Die Regelung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie den privaten Versorgungsträger, der in der Vergangenheit eine hohe Versorgungszusage erteilt hat, bei künftigem Eintritt des Versorgungsfalls zur Zahlung der Ausgleichsrente auch dann verpflichtet, wenn die Ehe bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung geschieden worden war. «

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; VAWMG Art. 2 Nr. 3 ; VAHRG § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (l. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) führte für alle während der Ehe erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung für den Fall der Scheidung den Versorgungsausgleich ein. Soweit der Ausgleich nicht durch Splitting oder Quasi-Splitting vorzunehmen war, sollte er nach § 1587 b Abs. 3 BGB in der Form erfolgen, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte für den Berechtigten in Höhe des Ausgleichsanspruchs Beiträge zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlte. Diese Ausgleichsform galt auch für Anrechte aus betrieblichen Altersversorgungen. Den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sah das Gesetz nur für einige eng begrenzte Fallgruppen vor, die im öffentlichrechtlichen Ausgleich noch nicht oder nicht angemessen zu regeln waren.

Mit Beschluß vom 27. Januar 1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 1587 b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB für verfassungswidrig und nichtig, weil das gesetzliche Ziel einer eigenständigen sozialen Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei den unter die Vorschrift fallenden Versorgungen weitgehend auf schonendere Weise hätte erreicht werden können (BVerfGE 63, 88). Kurz vor der Bekanntgabe dieser Entscheidung war das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) - im folgenden: VAHRG - verkündet worden, das am 1. April 1983 in Kraft trat. Darin wurde die Beitragszahlungspflicht für Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung privater Träger durch die Anordnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs abgelöst (§ 2 VAHRG), sofern die Versorgungsordnung nicht die durch das Gesetz neu eingeführte Möglichkeit der Realteilung vorsah. Diese Regelung wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 für nichtig erklärt (BVerfGE 71, 364).

2. Das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317) - im folgenden: VAWMG - führte neue Möglichkeiten zum Ausgleich von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung ein: Nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG kann das Gericht ein anderes vor oder in der Ehezeit erworbenes Anrecht des Verpflichteten, das durch Übertragung oder Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, zum Ausgleich eines sonst dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts heranziehen, jedoch nur bis zu einem Betrag in Höhe von zwei vom Hundert der am Ende der Ehezeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV). § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ermächtigt das Gericht ferner, den Ausgleich durch Beitragszahlung anzuordnen, soweit das dem Verpflichteten zumutbar ist.

In den Fällen, in denen es beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verbleibt, wird die Rechtsstellung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die "Verlängerung" des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verstärkt. Die Vorschrift lautet:

§ 3 a

(1) Nach dem Tod des Verpflichteten kann der Berechtigte in den Fällen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs von dem Träger der auszugleichenden Versorgung, von dem er, wenn die Ehe bis zum Tode des Verpflichteten fortbestanden hätte, eine Hinterbliebenenversorgung erhielte, bis zur Höhe dieser Hinterbliebenenversorgung die Ausgleichsrente nach § 1587 g des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Für die Anwendung des § 1587 g Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht erforderlich, daß der Verpflichtete bereits eine Versorgung erlangt hatte. ... Eine bereits zu entrichtende Ausgleichsrente unterliegt den Anpassungen, die für die Hinterbliebenenversorgung maßgebend sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die für das auszugleichende Anrecht maßgebende Regelung in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch nach Absatz 1 bei dem Versorgungsträger geltend gemacht wird,

1. für das Anrecht eine Realteilung vorsieht, oder

2. dem Berechtigten nach dem Tod des Verpflichteten einen Anspruch gewährt, der dem Anspruch nach Absatz 1 bei Würdigung aller Umstände allgemein gleichwertig ist.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung in den Fällen des § 1587 f Nr. 5 in Verbindung mit § 1587 b Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des § 1587 f Nr. 5 in Verbindung mit § 1587 o des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt Absatz 1 insoweit nicht, als die vereinbarte Ausgleichsrente die nach dem Gesetz geschuldete Ausgleichsrente übersteigt und der Versorgungsträger nicht zugestimmt hat.

(4) Eine an die Witwe oder den Witwer des Verpflichteten zu zahlende Hinterbliebenenversorgung ist in Höhe der nach Absatz 1 ermittelten und gezahlten Ausgleichsrente zu kürzen. Die Kürzung erfolgt auch über den Tod des Berechtigten hinaus. Satz 2 gilt nicht, wenn der Versorgungsträger nach Absatz 1 nur Leistungen erbracht hat, die insgesamt zwei Jahresbeträge der auf das Ende des Leistungsbezugs berechneten Ausgleichsrente nicht übersteigen. Hat er solche Leistungen erbracht, so sind diese auf die an die Witwe oder den Witwer des Verpflichteten zu zahlende Hinterbliebenenversorgung anzurechnen.

(5) ...

(6) In den Fällen der Absätze 1, 4 und 5 gelten § 1585 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 1585 b Abs. 2 und 3, § 1587 d Abs. 2, § 1587 h und § 1587 k Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(7) bis (9) ...

Das Gesetz wurde am 13. November 1986 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 17. Dezember 1986 verkündet, es trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Nach der Übergangsregelung in Art. 4 § 1 des Gesetzes waren Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten ergangen waren, auf Antrag unter Anwendung der neuen Vorschriften in § 1 und § 3 b VAHRG zu ändern, wenn diese Vorschriften bei früherer Geltung zur Übertragung oder Begründung eines Anrechts geführt hätten. Antragsberechtigt waren neben den Ehegatten und ihren Hinterbliebenen die Träger der durch die Abänderungsentscheidung auszugleichenden Versorgungen. Für Fälle, in denen der Tod des Verpflichteten bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten war, sieht Art. 4 § 2 Abs. 2 VAWMG vor, daß der Berechtigte oder seine Hinterbliebenen von einem nicht öffentlichrechtlichen Träger einer auszugleichenden Versorgung die Leistungen verlangen können, die sie erhalten hätten, wenn § 3 a VAHRG bereits am 8. April 1986 gegolten hätte.

II. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Handelsgesellschaft, wurde im Ausgangsverfahren von der geschiedenen Ehefrau ihres früheren Geschäftsführers auf Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 3 a VAHRG in Anspruch genommen. Die 1963 geschlossene Ehe des Geschäftsführers war 1982 geschieden worden. In der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vom Dezember 1983 hatte das Amtsgericht Rentenanwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 414, 85 DM auf ein Konto der Ehefrau übertragen und darüber hinaus festgestellt, daß aufgrund der dem Ehemann von der Beschwerdeführerin erteilten Versorgungszusage eine schuldrechtlich auszugleichende Versorgung in Höhe von monatlich 2.251,03 DM verbleibe.

Der Ehemann starb am 20. Februar 1987, ohne wieder geheiratet zu haben. Auf den Antrag der Ehefrau verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer monatlichen Ausgleichsrente, deren Höhe es aufgrund des früher festgestellten Betrages unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Anpassungen festsetzte. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hatte nur insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG die Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausgleich eines Teilbetrages bis zur Höchstgrenze (49,20 DM bezogen auf das Ehezeitende 1982) heranzog. Die Beschwerdeführerin wurde zur Zahlung einer monatlichen Ausgleichsrente in unterschiedlicher Höhe, ab April 1988 in Höhe von 2.468,51 DM, verurteilt.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes seien, verletzt, weil § 3 a VAHRG privaten Versorgungsträgern ohne ausreichende Übergangsregelung Zahlungspflichten auch in Fällen auferlege, in denen das Versorgungsausgleichsverfahren bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden habe und der Ausgleichspflichtige kurz nach oder sogar schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorben sei. Das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage sei in diesen Fällen schutzwürdig gewesen. So habe die Beschwerdeführerin in den Jahren 1982/83 keinen Anlaß gehabt, sich mit dem Versorgungsausgleichsverfahren ihres Geschäftsführers zu befassen, da sie davon über die Auskunftserteilung hinaus nicht berührt gewesen sei. Sie habe daher auch keine Möglichkeit gehabt, auf den Abschluß einer Vereinbarung, mit der sich ihr Geschäftsführer zu Beitragszahlungen verpflichtete, hinzuwirken. Bei der Schaffung des VAHRG im Jahre 1983 habe der Gesetzgeber es bewußt den privaten Versorgungsträgern überlassen, ob sie die Realteilung einführten, und weitergehende Vorschläge abgelehnt. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 ergebe sich nicht, daß der Gesetzgeber ohne Übergangs- und Härteregelungen die privaten Versorgungsträger hinsichtlich eines bereits vorher angeordneten Versorgungsausgleichs zur Zahlung der Ausgleichsrente heranziehen dürfe.

Die Übergangsregelung in Art. 4 § 1 VAWMG reiche nicht aus, um dem schutzwürdigen Vertrauen der betroffenen Versorgungsträger Rechnung zu tragen. Sie eröffne nur die Möglichkeit, auf einen Ausgleich nach § 3 b VAHRG hinzuwirken, die überdies deshalb unzureichend sei, weil die Gerichte nicht zur Ausschöpfung dieser Ausgleichsformen verpflichtet seien. Die Möglichkeit einer Realteilung scheide nach dem Tod des Verpflichteten aus. Zudem sei eine Übergangsregelung für die Einführung von Maßnahmen nach § 3 a Abs. 2 VAHRG nicht vorgesehen. Wegen des Fehlens einer Übergangsregelung sei es im konkreten Fall auch nicht möglich gewesen, zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Geschäftsführer noch vor dessen Tod eine Vereinbarung zu treffen, in der er auf eine Witwenversorgung aus seiner Versorgungszusage verzichtete.

b) Die Inanspruchnahme im Wege des verlängerten Versorgungsausgleichs verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 14 in Verbindung mit Art. 12 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil in die individualvertragliche Beziehung mit ihrem Geschäftsführer eingegriffen und ihr eine Gläubigerin aufgedrängt werde, mit der sie zu keinem Zeitpunkt in einer vertraglichen Beziehung gestanden habe. Die ihr auferlegte Verpflichtung habe auch mit der von ihr erteilten Versorgungszusage nichts zu tun. Die Zusage einer Witwenrente solle dem Arbeitnehmer einen Teil der Vorsorge für seine Familie abnehmen. Leistungen an die geschiedene Ehefrau seien damit nicht zugesagt worden. Die Witwenrente als Ersatzunterhaltsleistung habe auch nichts mit der vom Gesetzgeber beim Versorgungsausgleich angestrebten eigenständigen Alters- und Invaliditätsversorgung des geschiedenen Ehegatten zu tun. Die in § 3 a VAHRG vorgenommene Verknüpfung sei daher unzulässig.

Die Belastung der privaten Versorgungsträger wäre nur dann verhältnismäßig, wenn alle Möglichkeiten, sie zu vermeiden, ausgeschöpft worden wären. Insbesondere hätten die Ehegatten zu einer weitgehenden Vermeidung der schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verpflichtet und die Erben herangezogen werden müssen. Ferner müßten die Familiengerichte gehalten sein, die Inanspruchnahme der privaten Versorgungsträger so weit wie nur irgend möglich durch Anwendung der in § 3 b VAHRG vorgesehenen Ausgleichsformen auszuschließen. In den wenigen Fällen, in denen eine Inanspruchnahme der privaten Versorgungsträger wirklich unvermeidbar sei, müsse diesen zumindest die Möglichkeit einer Abfindung oder Beitragsentrichtung eingeräumt werden. Die Nachentrichtung von Beiträgen würde zu einer erheblich geringeren Belastung führen als die Zahlung der Ausgleichsrente. Schließlich sei auch zu bedenken, daß die noch nicht in den Versorgungsausgleich einbezogenen Rentenanwartschaften des Ausgleichspflichtigen mit seinem Tode verfielen und deshalb vor der Inanspruchnahme eines privaten Versorgungsträgers heranzuziehen seien.

Die Verpflichtung der privaten Versorgungsträger sei nicht mit der Erwägung zu rechtfertigen, daß eine Witwenrente gezahlt werden müßte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre, und daß die Versorgungsträger nicht durch die gesetzliche Erleichterung der Scheidung entlastet werden sollten. Die Versorgungszusage umfasse nicht Leistungen an eine geschiedene Ehefrau. Außerdem werde die gesetzliche Rentenversicherung durch die Scheidung ebenfalls entlastet, ohne daß von ihr die Zahlung einer Geschiedenenwitwenrente gefordert werde.

Darüber hinaus werde dem privaten Versorgungsträger ein Invaliditätsrisiko einer betriebsfremden Person aufgebürdet, da die Ausgleichsrente verlangt werden könne, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwerbsunfähig sei. Mit dieser Regelung werde ohne sachlichen Grund das Risiko der Erwerbsunfähigkeit von der Bundesanstalt für Arbeit, dem Unterhaltspflichtigen oder dem Sozialhilfeträger auf den privaten Versorgungsträger verlagert.

c) Die der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung habe zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1987 zu einer gewinnmindernden Zuführung zum Passivposten "Ausgleichsrente" in Höhe von 460. 985 DM geführt, aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts habe sich zum 31. Dezember 1988 ein bilanzierbarer Verpflichtungsumfang von 416.899 DM ergeben. Diese Belastung verletze sie in ihrem Eigentumsrecht. Denn sie werde als bilanzierendes Unternehmen gezwungen, zur Unzeit eine Rückstellung gemäß § 249 HGB zu Lasten des Gewinns zu bilden, ohne daß wahrend der Anwartschaftsphase eine bilanzielle Risikovorsorge hätte getroffen werden können. Damit werde letztlich dem Unternehmen Substanz für Investitionen oder den Gesellschaftern Gewinn entzogen.

d) In ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung sei sie verletzt, weil sie ohne sachlichen Grund schlechter behandelt werde als die Versorgungsträger, die gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 1 FGG bereits im Verfahren über den Versorgungsausgleich zu beteiligen seien. Nur ein Versorgungsträger, der Einfluß auf den zwischen den Ehegatten durchzuführenden Versorgungsausgleich nehmen könne, habe die Möglichkeit, auf eine Berücksichtigung seiner Interessen hinzuwirken. Ein Grund dafür, daß private Versorgungsträger, die über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Anspruch genommen werden können, nicht beteiligt würden, sei nicht ersichtlich. In ihrem Falle sei der Verstoß besonders schwerwiegend, weil ihr keine Möglichkeit der rückwirkenden Beteiligung eingeräumt worden sei. Damit sei gleichzeitig ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege ferner deshalb vor, weil ausschließlich private Versorgungsträger verpflichtet würden, eine Geschiedenen-Ausgleichsrente zu zahlen, der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Verpflichtung aber nicht auferlegt werde. Ferner seien private Versorgungsträger insofern schlechter gestellt als öffentlichrechtliche, als es ihnen nicht freigestellt sei, durch die Entrichtung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Inanspruchnahme aus dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu vermeiden.

Schließlich sei eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin zu sehen, daß private Versorgungsträger vom verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in den Fällen verschont blieben, in denen eine Direktversicherung auf Kapitalbasis abgeschlossen worden sei. Das sei vor allem bei Altzusagen bedenklich, weil diese Rechtsfolge nicht habe berücksichtigt werden können. Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bestehe nicht.

III. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Bundesminister der Justiz namens der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (ABA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der Deutsche Juristinnenbund sowie in einer gemeinsamen Äußerung die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht und der Deutsche Familiengerichtstag Stellung genommen.

1. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schließt sich der Auffassung der Beschwerdeführerin in vollem Umfang an. Sie meint, die Begründung schuldrechtlicher Ansprüche betriebsfremder Personen gegen den Arbeitgeber oder den sonstigen Versorgungsträger sei mit dem Wesen der betrieblichen Altersversorgung nicht vereinbar. Deren Wirkungsbedingungen dürften nicht im Rahmen des Versorgungsausgleichs weiteren Belastungen ausgesetzt werden, sondern seien dringend zu verbessern.

Die ABA ist der Auffassung, die gesetzliche Regelung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanrechte dürfte grundsätzlich den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 8. April 1986 genannten Anforderungen entsprechen. Sie hält jedoch verschiedene Korrekturen für erforderlich. So reichten die dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorgelagerten Ausgleichsformen nicht aus, um die Inanspruchnahme des privaten Versorgungsträgers so weit wie möglich zu vermeiden. Das erweiterte Splitting und der Ausgleich durch Beitragszahlung dürften nicht dem Ermessen der Gerichte überlassen bleiben, die Grenze für das erweiterte Splitting müsse darüber hinaus spürbar angehoben werden, um der Entwicklung der Betriebsrenten Rechnung zu tragen. Für die Fälle, in denen die betriebliche Versorgung von erheblicher Bedeutung sei - wie häufig bei leitenden Mitarbeitern und regelmäßig bei Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern -, müßten differenzierende Regelungen und Härteklauseln geschaffen werden. Es reiche nicht aus, daß der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich insgesamt kostenneutral sei, vielmehr müsse die Zumutbarkeit für den einzelnen Betrieb gegeben sein. Zur Minderung der Belastung kämen die von der Beschwerdeführerin genannten Möglichkeiten einer Beitragszahlung durch den Versorgungsträger und einer stärkeren Heranziehung der Rentenanwartschaften des Ausgleichspflichtigen in Betracht.

Die Übergangsregelung erscheine verfassungsrechtlich bedenklich, weil Versorgungsträger ohne zeitlichen Übergang mit einer Ausgleichsrente belastet worden seien; das sei auch finanztechnisch problematisch, da nachträglich in die Kalkulationsgrundlagen eingegriffen worden sei, ohne daß irgendwelche Kompensationsmöglichkeiten bestünden.

Die Beteiligung der privaten Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich sei geboten. Ihr komme vor allem deshalb große Bedeutung zu, weil die Anwendung der dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorgelagerten Ausgleichsformen bisher in das Ermessen der Gerichte gestellt sei und weil die Versorgungsträger die Möglichkeit haben müßten, in diesem Zusammenhang ihre Belange geltend zu machen.

2. In den anderen Stellungnahmen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht geteilt. Weder Art. 12 Abs. 1 noch Art. 2 Abs. 1 GG, jeweils in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, sei verletzt. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit, die wirtschaftliche Handlungsfreiheit oder die Berufsausübungsfreiheit sei durch das gesetzgeberische Anliegen gerechtfertigt, den ausgleichsberechtigten Ehegatten an den wahrend der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften teilhaben zu lassen. Der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich sei zu diesem Zweck geeignet und erforderlich. Es sei schon fraglich, ob die Erforderlichkeit im Hinblick auf die Möglichkeit einer Verlagerung der Belastung auf andere verneint werden könnte. Jedenfalls wäre eine Inanspruchnahme der Erben keine gleichwertige Alternative. Eine über das erweiterte Splitting hinausgehende Heranziehung der Anwartschaften des Ausgleichspflichtigen in der gesetzlichen Rentenversicherung würde der Solidargemeinschaft der Versicherten sachfremde Lasten auferlegen. Erwägenswert sei die Möglichkeit für den privaten Versorgungsträger, den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch Beitragszahlung im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs abzuwenden (so die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht und der Deutsche Familiengerichtstag). Eine Beitragszahlung nach dem Tode des Ausgleichspflichtigen sei hingegen abzulehnen (so die BfA).

Der Forderung nach einer flexiblen Ausgestaltung der Regelung habe der Gesetzgeber Rechnung getragen. Die privaten Versorgungsträger würden nicht unzumutbar belastet. Ihnen werde kein fremder Gläubiger aufgedrängt, sondern eine Zahlungspflicht gegenüber dem Ehegatten auferlegt, auf den sich die Zusage der Hinterbliebenenversorgung zunächst bezogen und der die zugesagte Versorgung mit verdient habe. Die Anknüpfung der Zahlungspflicht an die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung mildere den Eingriff im Verhältnis zur obligatorischen Anordnung der Realteilung. Ebenso bedeute die Voraussetzung, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwerbsunfähig ist, eine Einschränkung der Leistungspflicht des privaten Versorgungsträgers. Einer übermäßigen Belastung wirke ferner die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung entgegen. Zudem könne der Versorgungsträger eine finanzielle Mehrbelastung durch eine Realteilung vermeiden, für deren Ausgestaltung ihm ein weiter Spielraum bleibe. Schließlich habe er auch die Möglichkeit, den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch die in § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VAHRG aufgeführten Maßnahmen abzuwenden.

Soweit die Regelung Fälle erfasse, in denen die Ehe bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes geschieden gewesen und der Ausgleichspflichtige kurz nach dem Inkrafttreten verstorben sei, liege keine unzulässige Rückwirkung vor. Selbst bei Annahme einer echten Rückwirkung werde der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt, weil die Rechtslage nach der Nichtigerklärung des § 2 VAHRG unklar und lückenhaft gewesen sei (so der Bundesminister). Es liege wohl eher eine unechte Rückwirkung vor, die durch das Anliegen, die Versorgungslücken bei den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu schließen und den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, gerechtfertigt sei (so die übrigen hier wiedergegebenen Stellungnahmen).

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei ebenfalls nicht gegeben. Die unterschiedliche verfahrensrechtliche Stellung der privaten und der öffentlichrechtlichen Versorgungsträger sei durch deren unterschiedliche Betroffenheit gerechtfertigt. Daß Kapitallebensversicherungen, auch soweit sie als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung gelten, in den Zugewinnausgleich fallen und nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen, sei durch die unterschiedlichen Sachverhalte begründet.

B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

I. Unzulässig sind allerdings die Rügen, mit denen sich die Beschwerdeführerin der Sache nach gegen gesetzliche Regelungen wendet, auf denen die angegriffenen Entscheidungen nicht beruhen.

1. Das Oberlandesgericht hat das erweiterte Splitting bis zur gesetzlichen Höchstgrenze durchgeführt und insoweit die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert. Die Beschwerdeführerin ist deshalb nicht dadurch beschwert, daß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG das erweiterte Splitting nicht obligatorisch anordnet, sondern den Gerichten ein Ermessen einräumt. Eine zwingende gesetzliche Regelung hätte daher für sie nicht zu einem besseren Ergebnis führen können.

2. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen Entscheidungen auf der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Regelung des § 53 b Abs. 2 Satz 1 FGG und deren Auslegung durch die Rechtsprechung beruhen könnten. Die Beschwerdeführerin war in dem Verfahren, in dem die angegriffenen Entscheidungen ergangen sind, beteiligt. Das Oberlandesgericht ist zudem davon ausgegangen, daß sie nach Art. 4 § 1 Abs. 3 VAWMG in bezug auf die Anwendung des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG antragsberechtigt war. Daher ist auch die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG - die zudem erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ausdrücklich gerügt wurde - nicht dargelegt.

3. Soweit die Beschwerdeführerin meint, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes könne auch darin liegen, daß dem primär ausgleichspflichtigen Ehegatten gemäß § 1587 h BGB Leistungsverweigerungsrechte zustünden, auf die sich die privatrechtlichen Versorgungsträger nicht berufen könnten, genügt ihr Vorbringen nicht den Begründungsanforderungen, die sich aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ergeben. Es ist nicht dargelegt, daß diese Frage im Ausgangsverfahren eine Rolle gespielt hat und die angegriffenen Entscheidungen auf dem behaupteten Grundrechtsverstoß beruhen könnten.

II. Die Verfassungsbeschwerde gibt im übrigen keinen Anlaß, § 3 a VAHRG in vollem Umfang zu überprüfen und in die Prüfung darüber hinaus die Übergangsregelung des Art. 4 § 2 VAWMG einzubeziehen. Die erstgenannte Vorschrift war im Ausgangsverfahren nur insoweit entscheidungserheblich, als sie Fälle betrifft, in denen Versorgungszusagen erteilt wurden, die einen erheblichen Teil der Alterssicherung abdecken sollen, und in denen die Ehe bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes geschieden worden war, der Versorgungsfall jedoch erst nach dem 1. Januar 1987 eingetreten ist. Auf diesen Teil der Norm ist die Prüfung zu beschränken.

C. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. § 3 a VAHRG ist, soweit er im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war, mit dem Grundgesetz vereinbar.

I. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nicht verletzt.

1. Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat (vgl. BVerfGE 8, 274 [328], st. Rspr.), er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit im wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfGE 75, 108 [154] m.w.N.). Die Anwendung dieser Grundrechtsnorm wird hier auch nicht durch speziellere Grundrechte ausgeschlossen.

In die Berufsausübungsfreiheit greift § 3 a VAHRG nicht ein. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Vorschriften, die allgemein die betriebliche Altersversorgung und ihre Ausgestaltung zum Gegenstand haben, den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit berühren (offengelassen in BVerfGE 74, 129 [149]). Der Einzelregelung über den verlängerten Versorgungsausgleich fehlt jedenfalls der enge Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs ebenso wie eine berufsregelnde Tendenz. Die Vorschrift legt dem privaten Versorgungsträger nur deshalb eine Zahlungspflicht auf, weil die von ihm zugesagte Versorgung von Ehegatten gemeinsam erwirtschaftet worden ist.

Art. 14 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht berührt. Die Eigentumsgewährleistung schützt nicht das Vermögen als solches vor Eingriffen durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten (vgl. BVerfGE 78, 249 [277]). Angesichts der gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs kann auch ausgeschlossen werden, daß er erdrosselnd wirkt.

2. § 3 a VAHRG, soweit er hier zu prüfen ist, schränkt die Vertragsfreiheit und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der privaten Versorgungsträger in zulässiger Weise ein.

a) Die Vorschrift dient einem wichtigen Zweck. Sie soll ebenso wie die Regelung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich eine gleichmäßige Verteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften zugunsten des Ehegatten bewirken, der nach der vereinbarten Arbeitsteilung die überwiegende Verantwortung für den Haushalt und die Pflege und Erziehung der Kinder übernommen und deshalb keine eigenen Versorgungsanwartschaften erworben hat. Zwar führt der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich nicht zu einer eigenständigen Alterssicherung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten. Er trägt aber ebenfalls zu dessen Existenzsicherung im Alter auf der Grundlage der während der Ehe von den Ehegatten gemeinsam erworbenen Anwartschaften bei. Die verfassungsrechtliche Legitimation des Versorgungsausgleichs aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [296]), die die Gesamtheit der während der Ehe erworbenen Anwartschaften einschließlich der betrieblichen Altersversorgung erfaßt (vgl. BVerfGE 63, 88 [109]; 71, 364 [391]), erstreckt sich deshalb auf den Zweck des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.

b) Die Verpflichtung des privaten Versorgungsträgers zur Zahlung der Ausgleichsrente ist geeignet, das gesetzgeberische Ziel zu verwirklichen. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte wird auf diese Weise weiterhin an der während der Ehe erworbenen Versorgung beteiligt, zugleich wird die Versorgungslücke geschlossen, die dadurch entstanden ist, daß er aufgrund der vereinbarten Arbeitsteilung keine oder nur eine geringe eigene Altersversorgung erworben hat. Außerdem wird die sonst beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegebene Schlechterstellung des Ausgleichsberechtigten im Vergleich zu den Fällen, in denen Versorgungsanrechte öffentlichrechtlich ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 71, 364 [386 ff.]), wesentlich abgemildert.

Die Eignung der Regelung kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, das Ziel einer wirklich eigenständigen Alterssicherung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten werde verfehlt. Der Gesetzgeber durfte auf eine volle Verwirklichung des Zweckes verzichten, wenn er mit Rücksicht auf die Belange der privaten Versorgungsträger diese nicht zur Einführung der Realteilung verpflichten, sondern ihnen mit einer flexiblen Regelung die Möglichkeit geben wollte, eine den individuellen Verhältnissen angemessene Lösung zu wählen.

c) Bei dieser Ausgangslage ist der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich jedenfalls in dem hier zu prüfenden Teilbereich der Norm, der hohe Versorgungszusagen betrifft, zur Verwirklichung des gesetzlichen Zweckes erforderlich. Ein anderes gleich wirksames, die Versorgungsträger aber weniger belastendes Mittel, das auch keinen sonstigen gewichtigen Bedenken begegnet, stand dem Gesetzgeber nicht zur Verfügung.

Die Heranziehung der Erben des ausgleichspflichtigen Ehegatten könnte die Alterssicherung des Ausgleichsberechtigten in vielen Fällen nicht langfristig gewährleisten (vgl. BTDrucks. 10/5447, S. 11). Im übrigen hat der Erbe keine engere Beziehung zum Zweck des Versorgungsausgleichs, da die betriebliche Versorgung nicht in den Nachlaß fällt.

Eine Heranziehung der Anwartschaften des Ausgleichspflichtigen in der gesetzlichen Rentenversicherung weit über das erweiterte Splitting hinaus wäre ebenfalls kein geeignetes Mittel, um in dem hier zu prüfenden Teilbereich der Norm das gesetzliche Ziel zu erreichen. Die Frage, ob der Gesetzgeber gehalten sein könnte, das erweiterte Splitting zwingend vorzuschreiben und den Höchstbetrag anzuheben, damit den privaten Versorgungsträgern bei der großen Zahl relativ niedriger Betriebsrenten der mit der Abwicklung des Versorgungsausgleichs verbundene Aufwand erspart bleibt, bedarf hier nicht der Prüfung. Bei hohen Versorgungsanrechten, die einen wesentlichen Teil der insgesamt erworbenen Anwartschaften ausmachen, wäre eine weitergehende Heranziehung der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung jedenfalls kein gleichwertiges Mittel, um den Berechtigten an der vom Verpflichteten erworbenen Versorgung teilhaben zu lassen. Es kann schon nicht vorausgesetzt werden, daß Betriebsangehörige, denen hohe Versorgungszusagen erteilt worden sind, in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend hohe Anwartschaften erworben haben. Außerdem läßt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Pflicht des Gesetzgebers herleiten, der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten zusätzliche Lasten, die ihren Ursprung in betrieblichen Versorgungszusagen haben, aufzuerlegen, um die privaten Versorgungsträger zu schonen.

Der Gesetzgeber war auch nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, den privaten Versorgungsträgern die Möglichkeit einzuräumen, den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung abzuwenden. Die Möglichkeit einer Beitragszahlung nach dem Tod des Ausgleichspflichtigen mußte der Gesetzgeber nicht vorsehen. Ob eine Beitragszahlung im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs überhaupt ein milderes Mittel wäre, erscheint fraglich. Jedenfalls durfte der Gesetzgeber es für entbehrlich halten, neben der Realteilung und den in § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VAHRG genannten Möglichkeiten, bei denen dem Versorgungsträger erheblicher Spielraum für eine kostenneutrale Ausgestaltung bleibt, auch die Beitragszahlung zu eröffnen.

d) Die Heranziehung der privaten Versorgungsträger im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig. Den Versorgungsträgern, die eine Versorgungszusage mit Hinterbliebenenversorgung erteilt haben, wird zwar ein zusätzliches Risiko auferlegt. Diese Belastung, die durch das Gesetz in mehrfacher Hinsicht begrenzt wird, ist ihnen aber zumutbar.

Insbesondere fehlt es nicht an einer ausreichenden Verantwortungsbeziehung des privaten Versorgungsträgers zum Zweck der gesetzlichen Regelung. Ihm wird nicht ein Gläubiger aufgedrängt, der mit der erteilten Versorgungszusage "nichts zu tun hat". Der Gesetzgeber geht davon aus, daß die während der Ehe von einem Ehegatten erworbenen Anwartschaften von beiden Ehegatten entsprechend der vereinbarten Arbeitsteilung gemeinsam erwirtschaftet worden sind. Diese Wertung entspricht Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 (296]). Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß der Ehegatte, der die Führung des Haushalts und die Pflege und Erziehung der Kinder übernimmt, es dem anderen Ehegatten ermöglicht, sich weitgehend auf seine Berufstätigkeit zu konzentrieren. Das kommt auch dem Arbeitgeber zugute. § 3 a VAHRG macht zudem den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich davon abhängig, daß der Versorgungsträger eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt hat. Diese Zusage bezog sich, solange die Ehe bestand, auf den später ausgleichsberechtigten Ehegatten. Ihr Sinn und Zweck war es, dem Arbeitnehmer die Vorsorge für diesen Ehegatten zu erleichtern. Diese Zielsetzung bleibt über die Scheidung hinaus von Bedeutung, weil die Vorsorgepflicht des berufstätigen Ehegatten nicht mit der Scheidung entfällt.

Die Belastung mit dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steht in dem hier zu prüfenden Teilbereich der Norm nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Auszugehen ist dabei von der Belastung, die sich aus der Auferlegung eines zusätzlichen Risikos vor dem Eintritt des Versorgungsfalls ergibt. Denn darin liegt der Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit und nicht erst in einer späteren Zahlungspflicht.

Dieses zusätzliche Risiko wird von vornherein in mehrfacher Hinsicht begrenzt: Leistungen an eine Witwe oder an einen Witwer sind um die Ausgleichsrente zu kürzen, und die Kürzung bleibt auch nach dem Tod des Ausgleichsberechtigten bestehen. Die Ausgleichsrente ist zudem in aller Regel deutlich geringer als die Hinterbliebenenversorgung, weil sie im Höchstfall nur die Hälfte der vom Ausgleichspflichtigen während der Ehe erworbenen Anwartschaften erreichen kann. Die Zahlungspflicht wird ferner dadurch eingeschränkt - und nicht etwa erweitert, wie die Beschwerdeführerin meint -, daß der Ausgleichsberechtigte die Ausgleichsrente erst verlangen kann, wenn er erwerbsunfähig oder 65 Jahre alt ist. Darüber hinaus hat der Versorgungsträger die Möglichkeit, durch eine Realteilung oder eine der in § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VAHRG eröffneten Lösungen sein Risiko weiter zu begrenzen, um eine zusätzliche Belastung zu vermeiden.

Soweit danach überhaupt gegenüber dem mit der Versorgungszusage übernommenen Risiko eine zusätzliche Belastung verbleibt, ist diese dem Versorgungsträger mit Rücksicht darauf zumutbar, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte die zugesagte Versorgung wahrend der Ehe mit erwirtschaftet und aufgrund der zwischen den Ehegatten vereinbarten Arbeitsteilung, die durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung erleichtert wurde und regelmäßig auch dem Arbeitgeber zugute kam, keine eigenen Versorgungsanwartschaften erworben hat. Besondere Lasten der Scheidung werden dem privaten Versorgungsträger damit nicht auferlegt. Vielmehr wird er so gestellt, wie er bei Fortbestand der Ehe stünde, ohne allerdings dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine volle Hinterbliebenenrente zahlen zu müssen.

e) § 3 a VAHRG entfaltet keine unzulässige Rückwirkung, soweit er den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Fällen anordnet, in denen die Zusage in der Vergangenheit erteilt und die Ehe bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschieden wurde, der Ausgleichspflichtige aber erst nach dem 1. Januar 1987 gestorben ist.

Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor. Weder die Versorgungszusage noch der Versorgungsausgleich war bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgewickelt. Der Versorgungsfall war noch nicht eingetreten, der Anspruch auf eine Ausgleichsrente nach § 1587 g BGB war noch nicht entstanden oder bestand noch. Rechtsfolgen ordnet § 3 a VAHRG nur für die Zeit ab dem 1. Januar 1987 an, nicht aber für frühere Zeiträume.

Änderungen eines in der Vergangenheit begründeten und noch bestehenden Rechtsverhältnisses für die Zukunft sind zulässig, wenn die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwiegen (vgl. BVerfGE 63, 312 [329 f.]; Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 und 1648/91 -, Umdruck S. 30). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Das Ziel, die Existenzsicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Alter oder im Fall der Invalidität durch seine Teilhabe an den während der Ehe erworbenen Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung zu verbessern, ließ sich nur erreichen, wenn der Gesetzgeber die Regelung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auf bereits erteilte Zusagen und auf solche Fälle erstreckte, in denen die Scheidung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt war. Insoweit bestand zudem eine Regelungslücke, nachdem § 2 VAHRG für nichtig erklärt worden war. In den Fällen, in denen die Ausgleichspflichtigen hohe Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung erworben hatten, die einen wesentlichen Teil der Alterssicherung ausmachten, waren die Ausgleichsberechtigten von dieser Gesetzeslücke besonders empfindlich betroffen. Es war daher ein wichtiges Anliegen, rasch Abhilfe zu schaffen.

Auf der anderen Seite bestand im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bei den privaten Versorgungsträgern kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der ihnen günstigen Rechtslage. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 konnte es ein Vertrauen auf deren Fortbestand schon deshalb nicht mehr geben, weil nach der Nichtigerklärung des § 2 VAHRG eine Regelungslücke bestand. Es war damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber den Versorgungsausgleich neu regeln würde mit dem Ziel, die Rechtslage der Ausgleichsberechtigten in bezug auf Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung zu verbessern und die Nachteile des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs so weit wie möglich zu vermeiden. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am 13. November 1986 war für die Betroffenen auch erkennbar, für welche Lösungen- sich der Gesetzgeber im einzelnen entschieden hatte (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für den Vertrauensschutz vgl. BVerfGE 72, 20O [261] m.w.N.). Dem Gesetzesbeschluß war zu entnehmen, daß die privaten Versorgungsträger jedenfalls bei hohen Versorgungszusagen damit rechnen mußten, im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch genommen zu werden, wenn sie nicht die Realteilung einführten oder dem Berechtigten einen gleichwertigen Anspruch im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VAHRG einräumten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes blieb noch Zeit, Anpassungen der Versorgungszusagen vorzunehmen, wenn der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich nicht sachgerecht erschien. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Versorgungsträger Einzelzusagen erteilt hatten und den Vertragspartnern wegen der vorausgegangenen Ehescheidung bewußt war, daß sie von der Neuregelung unmittelbar betroffen würden. Soweit sie keine Anpassungen vornahmen, konnten die Versorgungsträger sich auf das etwas höhere Risiko einstellen, das ihnen mit dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auferlegt wurde, zumal sie ohnehin noch Vorsorge für den Fall der Invalidität des Betriebsangehörigen treffen und auch damit rechnen mußten, daß im Falle von dessen Wiederverheiratung eine Hinterbliebenenrente zu zahlen sein könnte.

II. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

1. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von öffentlichrechtlichen und privaten Versorgungsträgern besteht nicht. Einen Anspruch gegen öffentlichrechliche Versorgungsträger, der dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vergleichbar ist, sieht das Gesetz zwar nicht vor, wenn man von § 22 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz absieht. Das ist aber darauf zurückzuführen, daß Anrechte gegen einen öffentlichrechtlichen Träger durch Splitting, Quasi-Splitting oder Realteilung auszugleichen sind (§ 1587 b Abs. 1 und 2 BGB, § 1 Abs. 2 und 3 VAHRG), so daß für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dessen "Verlängerung" grundsätzlich kein Raum bleibt. Daß der Gesetzgeber im Unterschied dazu den privaten Versorgungsträgern die Realteilung nicht zwingend vorgeschrieben, sondern verschiedene Möglichkeiten eröffnet und subsidiär den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorgesehen hat, ist nicht sachwidrig.

Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, daß dem privaten Versorgungsträger nicht die Möglichkeit eingeräumt worden ist, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Mit der in § 225 Abs. 2 SGB VI (früher § 1O b VAHRG) vorgesehenen Beitragszahlung durch öffentlichrechtliche Träger - die im übrigen auf eins vom Hundert der am Ende der Ehezeit geltenden monatlichen Bezugsgröße beschränkt ist - soll die Abwicklung des Quasi-Splittings vereinfacht werden. Einen vergleichbaren Sachverhalt gibt es bei privaten Versorgungsträgern nicht.

2. Der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist auch nicht deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil er Kapitallebensversicherungen nicht erfaßt, auch wenn sie im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden sind. Kapitallebensversicherungen wurden schon vor der Einführung des Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des ehelichen Güterrechts ausgeglichen. Es ist nicht sachwidrig, daß der Gesetzgeber es dabei belassen, die privatrechtliche Rentenversicherung aber dem Versorgungsausgleich unterworfen hat, weil bei dieser Versicherungsform die Versicherungsleistungen den Leistungen aus anderen Versorgungsarten vergleichbar sind (vgl. BGHZ 88, 386 [391 f.]).

III. Daß die Gerichte im Ausgangsverfahren die verfassungsmäßige Norm des § 3 a VAHRG in einer Weise ausgelegt und angewendet haben, die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzt, macht diese selbst nicht geltend. Ein solcher Verstoß läßt sich auch nicht feststellen.

Hinweise:

Anmerkung: Griebeling, EWiR 1993, 849

Vorinstanz: AG Bückeburg, vom 23.02.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 61/87
Vorinstanz: OLG Celle, vom 22.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 12 UF 93/88
Fundstellen
BVerfGE 89, 48
BB 1993, 1592
BetrAV 1993, 244
DB 1993, 2192
EWiR 1993, 849
EzFamR aktuell 1993, 345
EzFamR VAHRG § 3a Nr. 4
FamRZ 1993, 1173
NJ 1993, 431
NJW 1993, 2923
SGb 1994, 179