BVerfG - Beschluß vom 23.06.1993
1 BvR 133/89
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; VAWMG Art. 2 Nr. 3 ; VAHRG § 3a Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 89, 48
BB 1993, 1592
BetrAV 1993, 244
DB 1993, 2192
EWiR 1993, 849
EzFamR aktuell 1993, 345
EzFamR VAHRG § 3a Nr. 4
FamRZ 1993, 1173
NJ 1993, 431
NJW 1993, 2923
SGb 1994, 179
Vorinstanzen:
AG Bückeburg, vom 23.02.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 61/87
OLG Celle, vom 22.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 12 UF 93/88

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG, Beschluß vom 23.06.1993 - Aktenzeichen 1 BvR 133/89

DRsp Nr. 1993/2362

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

»Die Regelung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie den privaten Versorgungsträger, der in der Vergangenheit eine hohe Versorgungszusage erteilt hat, bei künftigem Eintritt des Versorgungsfalls zur Zahlung der Ausgleichsrente auch dann verpflichtet, wenn die Ehe bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung geschieden worden war. «

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; VAWMG Art. 2 Nr. 3 ; VAHRG § 3a Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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