BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996
2 BvR 3027/95
Normen:
EStG § 4 Abs. 4 § 12 ; GG Art. 3 Abs. 1 , Abs. 6 ;
Fundstellen:
DB 1996, 2470
DStZ 1997, 53
FamRZ 1996, 1531
WM 1996, 2174
Vorinstanzen:
BFH, vom 30.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen III R 37/87

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

BVerfG, Beschluß vom 15.08.1996 - Aktenzeichen 2 BvR 3027/95

DRsp Nr. 1997/21

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Steht für die Finanzbehörde oder das Finanzgericht fest, daß ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ernstlich vereinbart, tatsächlich erfüllt und angemessen entgolten worden ist, so liegt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn dieses Ehegattenarbeitsverhältnis allein deshalb einkommensteuerrechtlich nicht anerkannt wird, weil das Gehalt auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten überwiesen wird.

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 4 § 12 ; GG Art. 3 Abs. 1 , Abs. 6 ;

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses.

I.

1. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1982 eine Glaserei. Die Beschwerdeführerin arbeitete im Betrieb des Beschwerdeführers als Bürokraft. Das Gehalt der Beschwerdeführerin überwies der Beschwerdeführer auf ein auf den Namen beider Ehegatten eingerichtetes Bankkonto, über das jeder Ehegatte allein verfügen konnte (sog. Oderkonto). Im Anschluß an eine Betriebsprüfung wurden die Gehaltszahlungen des Beschwerdeführers an die Beschwerdeführerin in den Streitjahren 1980 bis 1982 nicht zum Abzug zugelassen. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht ließ die Gehaltszahlungen als Betriebsausgaben zum Abzug zu, da zwischen den Beschwerdeführern ein ernstlich vereinbartes Arbeitsverhältnis vorgelegen habe und entsprechend dieser Vereinbarung auch tatsächlich durchgeführt worden sei.

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