BVerfG - Urteil vom 24.07.1963
1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61
Normen:
AVG § 43 § 44 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 17, 1
BayVBl 1963, 351
DÖV 1965, 287
FamRZ 1963, 496
JuS 1963, 491
JZ 1963, 434
NJW 1963, 1723
Vorinstanzen:
SG Düsseldorf, vom 08.03.1961 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 An 302/60
SG Oldenburg, vom 24.10.1957 - Vorinstanzaktenzeichen 58 J - 168/57

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

BVerfG, Urteil vom 24.07.1963 - Aktenzeichen 1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61

DRsp Nr. 1996/7616

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

»1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetzes an für den Gesetzgeber verbindlich.2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist bei bevorzugender Typisierung weiter als bei benachteiligender Typisierung.3. Die erschwerende Voraussetzung der Witwenrente gegenüber der Witwenrente in § 43AVG n.F. (überwiegendes Bestreiten des Unterhalts der Familie durch die verstorbene Ehefrau) ist mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG vereinbar.4. Die erschwerende Voraussetzung der Waisenrente und des Kinderzuschusses in § 44 Abs. 2AVG n.F. und § 1262 Abs. 5RVO n.F. allein für die Kinder von Ehefrauen (überwiegend Unterhaltsleistung der Mutter) ist mit Art. 3 Abs. 2 und 3 und mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.«

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“