BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992
1 BvR 1734/92
Normen:
BGB § 1596 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 1422
Vorinstanzen:
AG Bielefeld, vom 16.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 107/92
OLG Hamm, vom 15.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 29 W 91/92

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG, Beschluß vom 22.12.1992 - Aktenzeichen 1 BvR 1734/92

DRsp Nr. 1995/6720

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

1. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung eines unbemittelten mit einem bemittelten Rechtssuchenden; vielmehr muß der Unbemittelte nur dem Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. 2. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte einer Mutter eines ehelichen Kindes, die die Ehelichkeit des Kindes anfechten will, nicht zu dem Zweck Prozeßkostenhilfe bewilligen, eine grundsätzliche Klärung der verfassungsrechtlichen Frage zu ermöglichen, ob ihr Ausschluß aus dem Kreis der Anfechtungsberechtigten mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage des Kindes selbst gegeben sind.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“