BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992
1 BvR 1734/92
Normen:
BGB § 1596 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 1422
Vorinstanzen:
AG Bielefeld, vom 16.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 107/92
OLG Hamm, vom 15.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 29 W 91/92

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG, Beschluß vom 22.12.1992 - Aktenzeichen 1 BvR 1734/92

DRsp Nr. 1995/6720

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

1. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung eines unbemittelten mit einem bemittelten Rechtssuchenden; vielmehr muß der Unbemittelte nur dem Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. 2. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte einer Mutter eines ehelichen Kindes, die die Ehelichkeit des Kindes anfechten will, nicht zu dem Zweck Prozeßkostenhilfe bewilligen, eine grundsätzliche Klärung der verfassungsrechtlichen Frage zu ermöglichen, ob ihr Ausschluß aus dem Kreis der Anfechtungsberechtigten mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage des Kindes selbst gegeben sind.

Normenkette:

BGB § 1596 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Es ist nicht erkennbar, daß die Auffassung der Gerichte, die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Klage sei unter den gegebenen Umständen mutwillig, auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, auf Willkür oder auf einer Mißachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit beruht. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung; der Unbemittelte muß vielmehr nur dem Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 [357]).

Unter den hier gegebenen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Gerichte die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit verwiesen haben, das von ihr angestrebte Ziel dadurch zu erreichen, daß sie auf eine Anfechtungsklage ihres Kindes hinwirkt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Klage liegen hier inzwischen eindeutig vor. Die Beschwerdeführerin hat auch erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten. Selbst wenn es noch erforderlich sein sollte, einen Ergänzungspfleger zu bestellen, wäre dieser ebenso wie das Vormundschaftsgericht verpflichtet, seine Entscheidung am Kindeswohl auszurichten. Da das Kind hier ein offensichtliches Interesse an der baldigen Anfechtung der Ehelichkeit hat, kann damit gerechnet werden, daß das Verfahren rasch eingeleitet wird und in absehbarer Zeit zum Erfolg führt. Demgegenüber könnte, wie die Gerichte zu Recht angenommen haben, eine Anfechtungsklage der Beschwerdeführerin in dem ihr günstigsten Fall nur zu einer Aussetzung des Verfahrens durch das Familiengericht und einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht führen. Das Verfahren würde also zwangsläufig erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und sich möglicherweise durch die Entscheidung über die Anfechtungsklage des Kindes - die aus Gründen des Kindeswohls keinen Aufschub erlaubt - ohnehin erledigen. Unter diesen Umständen mußten die Gerichte nicht zu dem Zweck, eine grundsätzliche Klärung der verfassungsrechtlichen Frage zu ermöglichen, Prozeßkostenhilfe bewilligen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: AG Bielefeld, vom 16.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 107/92
Vorinstanz: OLG Hamm, vom 15.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 29 W 91/92
Fundstellen
FamRZ 1993, 1422