BVerfG - Urteil vom 24.01.1962
1 BvL 32/57
Normen:
EStG ; GG Art. 6 Abs. 1 ; GewStG § 7 § 8 Nr. 5 (in der Fassung vom 21. Dezember 1954 - BGBl. I S. 473) ;
Fundstellen:
BVerfGE 13, 290
AP Nr. 74 zu Art. 3 GG
AP Nr. 10 zu Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie
BayVBl 1962, 111
BB 1962, 123
BStBl I 1962, 492
DÖV 1962, 140
DVBl 1962, 176
JuS 1963, 14
MDR 1962, 275
NJW 1962, 437
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 05.11.1957 - Vorinstanzaktenzeichen II 361/57

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG, Urteil vom 24.01.1962 - Aktenzeichen 1 BvL 32/57

DRsp Nr. 1996/7525

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

»1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten.2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstiger als vergleichbare Arbeitsverhältnisse sonstiger Personen behandelt werden.«

Normenkette:

EStG ; GG Art. 6 Abs. 1 ; GewStG § 7 § 8 Nr. 5 (in der Fassung vom 21. Dezember 1954 - BGBl. I S. 473) ;

Gründe:

A.

Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) oder des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ermittelt worden ist (§ 7Gewerbesteuergesetz - GewStG). Doch sind in § 8GewStG gewisse Hinzurechnungen und in § 9 gewisse Kürzungen dieses Gewinns angeordnet. So werden nach § 8 Ziff. 5 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u. a. wieder hinzugerechnet:

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