BVerfG - Beschluß vom 01.03.1966
1 BvR 509/65
Normen:
BVerfGG § 35 ; GG Art. 6 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 19, 394
AP Nr. 14 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie
DVBl 1966, 643
DÖV 1966, 650
FamRZ 1966, 181
MDR 1966, 476
NJW 1966, 771
RdA 1966, 359
Vorinstanzen:
I. VG Stuttgart - Beschluß vom 01.04.1965 - VGS VI/61/65II. VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.08.1965 - I 246/65,

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

BVerfG, Beschluß vom 01.03.1966 - Aktenzeichen 1 BvR 509/65

DRsp Nr. 1996/7716

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsbehörden haben bei allen Entscheidungen die Wertordnung des Grundgesetzes zu beachten. Die Verwaltungsgerichte haben darüber zu wachen, daß die Verwaltungsbehörden dieser Pflicht nachkommen und insbesondere ihr Ermessen an dieser Ordnung ausrichten.

Normenkette:

BVerfGG § 35 ; GG Art. 6 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ;

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im Jahre 1957 zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Um der drohenden Strafvollstreckung zu entgehen, begab er sich im November 1961 in die Bundesrepublik und war hier, wie zuvor in der Schweiz, zunächst als selbständiger Reisevertreter tätig. Seit Januar 1964 ist er als Buchhalter bei einem Verein für Gehörlosen-Wohlfahrt in Stuttgart beschäftigt. Am 19. März 1965 heiratete er eine bei demselben Arbeitgeber beschäftigte Krankenschwester, die deutsche Staatsangehörige und Mutter eines von ihm gezeugten, zur Zeit der Eheschließung etwa 10 Monate alten Kindes ist. Der gemeinsame Arbeitgeber beurteilt beide Eheleute günstig.

Mindestens teilweise im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Reisevertreter beging der Beschwerdeführer in der Zeit bis November 1963 etwa 70 einzelne Betrügereien und 8 Urkundenfälschungen. Wegen einer dieser Taten ist er im Jahre 1963 zu einer Geldstrafe von 50 DM, wegen der anderen am 1. Dezember 1964 unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 9 Monaten rechtskräftig verurteilt worden.

Im Hinblick auf diese Straftaten hat das Polizeipräsidium der Stadt Stuttgart dem Beschwerdeführer durch die ihm am 16. März 1965 eröffnete Verfügung vom 3. März 1965 gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 den Aufenthalt im Bundesgebiet verboten. Nach dieser Bestimmung kann der Aufenthalt im Bundesgebiet einem Ausländer verboten werden, "der im Bundesgebiet wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder im Ausland wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Verbrechen oder Vergehen gilt, rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist".

Gleichzeitig hat es die sofortige Vollziehung dieses Verbots angeordnet und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts damit begründet, es sei ein "legitimes Anliegen der Behörde", "daß Verbotsverfügungen vollzogen und Ausländer, die sich so erheblich vergehen, sofort aus dem Bundesgebiet entfernt werden können".

Der Beschwerdeführer hat gegen das Aufenthaltsverbot Widerspruch erhoben; dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig hat er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt; dies haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung und ihre Billigung durch die Gerichte richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG, da die sofortige Vollziehung des Aufenthaltsverbotes seine Ehe gefährden würde.

Das Innenministerium Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium halten den Art. 6 GG nicht für verletzt.

II.

Die Verwaltungsbehörden haben bei allen Entscheidungen die Wertordnung des Grundgesetzes zu beachten. Die Verwaltungsgerichte haben darüber zu wachen, daß die Verwaltungsbehörden dieser Pflicht nachkommen und insbesondere ihr Ermessen an dieser Ordnung ausrichten (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 17, 108 (117]).

Dieses Wertsystem ist im vorliegenden Falle richtungweisend sowohl für die Ermessensentscheidung, ob beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem straffälligen Ausländer erlassen werden soll, wie bei der weiteren Prüfung, ob die sofortige Vollziehung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Interesse liegt und angeordnet werden soll. Dabei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Straffälligen aus dem Bundesgebiet abzuwägen mit dem Interesse, daß seine Familie zusammengehalten und ihr Bestand nicht gefährdet wird.

1. Der Verwaltungsgerichtshof bejaht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit der Erwägung, daß der Widerspruch und die Klage gegen das Aufenthaltsverbot offensichtlich unbegründet seien. Er führt aus:

"Das Aufenthaltsverbot steht auch nicht mit den Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. 11. 1950 (BGBl. 1952 II S. 685), die die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellen, im Widerspruch. Diese Bestimmungen stehen der Ausweisung nicht grundsätzlich entgegen; sie verlangen nur, daß das Interesse am Schutz der Familie mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen abzuwägen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. 10. 1956, Buchholz, BVerwG, 404.20, § 5 APVO Nr. 4).

Nach welchen Grundsätzen diese Abwägung der Interessen zu erfolgen hat, ist aus Art 8 Abs. 2 der Konvention zu entnehmen. Danach ist ein Eingriff in das Familienleben nur statthaft, insoweit dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. für die öffentliche Ordnung, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutze der Moral notwendig ist. Diese Voraussetzungen dürften bei einem mehrfach wegen Betrugs vorbestraften Mann gegeben sein. Der Antragsteller kann sich aber auf die vorstehenden Vorschriften zum Schutze der Familie vor alledem deshalb nicht berufen, weil er die Familie in Kenntnis des drohenden Aufenthaltsverbots gegründet hat. Er hatte im Zeitpunkt der Eheschließung das Aufenthaltsverbot in Händen. Er wußte sogar schon seit Begehung der strafbaren Handlungen, daß ihm das Aufenthaltsverbot drohte."

2. Mit diesen Ausführungen verkennt der Verwaltungsgerichtshof das Gewicht des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, das auch bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eine gesonderte Prüfung nach den konkreten Umständen des Falles erfordert.

Als das Polizeipräsidium das Aufenthaltsverbot erließ und seine sofortige Vollziehung anordnete, war der Beschwerdeführer noch nicht wiederverheiratet.

Das Polizeipräsidium hat aber das Aufenthaltsverbot und seine sofortige Vollziehung auch nach der Eheschließung aufrechterhalten; insbesondere hat es die hier allein zur Rede stehende Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zurückgenommen, als es von der Eheschließung Kenntnis erhielt, sondern in dem Verfahren über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Weitergeltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof vertreten sowie auch die Zurückweisung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde beantragt.

3. Durch die spätere Eheschließung ist aber eine neue Lage geschaffen worden. Für die Frage, ob unter diesen veränderten Umständen die Anordnung der sofortigen Vollziehung von den Gerichten aufrechtzuerhalten ist, kann daher nicht die tatsächliche Lage entscheidend sein, die zur Zeit des Erlasses des angegriffenen Verwaltungsaktes bestand, sondern wie sie sich durch die inzwischen erfolgte Eheschließung des Beschwerdeführers und die Aufrechterhaltung der sofortigen Abschiebung darstellte. Offenbar will der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung auch nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, also den 16. März 1965, abstellen; er spricht dem Beschwerdeführer den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht deshalb ab, weil es auf die tatsächliche Lage zu diesem Zeitpunkt ankomme, sondern gerade deshalb, weil der Beschwerdeführer bei der Gründung der Familie das drohende Aufenthaltsverbot gekannt habe.

4. Die Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs, daß die Eheschließung des Beschwerdeführers bei der hier erforderlichen Abwägung der öffentlichen Interessen an der Abschiebung straffälliger Ausländer mit dem Schutz von Ehe und Familie überhaupt auszuscheiden habe, wird dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG nicht gerecht. Die Ehe und die Familie des Beschwerdeführers sind von Bestand und mit der Wirksamkeit eines Grundrechts ausgestattet, gleichgültig ob sie vor oder, wie hier, erst nach dem Erlaß des Aufenthaltsverbots und der Anordnung seiner sofortigen Vollziehung begründet sind. Dabei kann es nicht entscheidend darauf ankommen, daß der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Zeitpunkt der Eheschließung das Aufenthaltsverbot und die Anordnung seiner sofortigen Vollziehung gekannt haben. Daß die Ehe nur zur Abwendung des Aufenthaltsverbots geschlossen worden ist, ist nicht dargetan.

5. Auf der Verkennung des Gewichts des Grundrechts des Art. 6 Abs. 1 GG beruht auch die mit der Verfassungsbeschwerde bekämpfte Entscheidung. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs erscheint es nicht ausgeschlossen, daß er die hier allein zur Entscheidung stehende Anordnung der sofortigen Vollziehung mißbilligt hätte, wenn er die Eheschließung berücksichtigt hätte. Denn er läßt die Frage ungeprüft, ob das Polizeipräsidium nicht mindestens insoweit sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, als es nach der Eheschließung die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufrechterhalten und nicht vielmehr wegen der weittragenden Bedeutung der sofortigen Abschiebung für die Ehe und die Familie des Beschwerdeführers es vorgezogen hat, den Ausgang der gegen das Aufenthaltsverbot gerichteten Anfechtungsklage abzuwarten.

Der Verwaltungsgerichtshof, an den die Sache nach § 95 Abs. 2 BVerfGG zurückzuverweisen ist, wird nunmehr bei seiner Abwägung das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG und in diesem Zusammenhang weiterhin insbesondere die Folgen zu berücksichtigen haben, die die sofortige Abschiebung für seine zweite Ehefrau, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit einem Ausländer beibehalten hat und deshalb des Schutzes der Bundesrepublik voll teilhaftig ist, für seine Beziehungen zu seinen in der Bundesrepublik lebenden Kindern seiner ersten Ehe und schließlich für die Betreuung der erstehelichen Kinder seiner zweiten Frau haben würde, die die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen; dies gilt um so mehr, als die sofortige Vollziehung bei der besonderen Lage des Falles Nachteile zeitigen kann, die auch bei einem für den Beschwerdeführer günstigen Ausgang des Hauptverfahrens nicht mehr beseitigt werden können.

Vorinstanz: I. VG Stuttgart - Beschluß vom 01.04.1965 - VGS VI/61/65II. VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.08.1965 - I 246/65,
Fundstellen
BVerfGE 19, 394
AP Nr. 14 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie
DVBl 1966, 643
DÖV 1966, 650
FamRZ 1966, 181
MDR 1966, 476
NJW 1966, 771
RdA 1966, 359