BVerfG - Beschluß vom 10.02.1960
1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58
Normen:
BGB § 1837 § 1838 § 1886 ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 104 Abs. 2 S. 1, S. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 10, 302
MDR 1960, 469
Vorinstanzen:
AG München, AG Hamm, - Vorinstanzaktenzeichen Unterlassen einer Entscheidung - Vorinstanzaktenzeichen Unterlassen einer Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

BVerfG, Beschluß vom 10.02.1960 - Aktenzeichen 1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58

DRsp Nr. 1996/7425

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

»Eine richterliche Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ist auch dann erforderlich, wenn der Vormund in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljährigen Entmündigten in einer geschlossenen Anstalt unterbringt.«

Normenkette:

BGB § 1837 § 1838 § 1886 ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 104 Abs. 2 S. 1, S. 2 ;

Gründe:

I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte.

a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei München. Durch Beschluß des Amtsgerichts München vom 15. Dezember 1953 wurde er wegen Geistesschwäche entmündigt. Die Entmündigung ist damit begründet, daß dem Entmündigten die Möglichkeit genommen werden müsse, "sich selbst größere wirtschaftliche und persönliche Schäden zuzufügen", sowie mit der Notwendigkeit, daß "die ihn betreuende Person so rechtzeitig und so lange seine Anstaltsunterbringung veranlassen" könne, "wie es das geistige Leiden" erfordere. Der Beschluß ist rechtskräftig geworden; die Entmündigung dauert noch an. Die Verwahrung wird seither auf Anordnung des Vormundes, eines Rechtsanwaltes, fortgesetzt. Dieser hat am 29. Juli 1954 beim Vormundschaftsgericht die Einholung eines Obergutachtens über den Geisteszustand des Mündels und die Notwendigkeit der Anstaltsverwahrung erbeten und am 23. April 1959 den Antrag gestellt, über die Rechtmäßigkeit des weiteren Verbleibs des Beschwerdeführers in der Anstalt Haar zu entscheiden. Mit Schreiben vom 2. August 1954 und 25. Mai 1959 hat das Amtsgericht es abgelehnt, den Anträgen zu entsprechen, da das Gericht nicht über das Verbleiben des Entmündigten in der Anstalt zu befinden habe; das sei Sache des Vormundes.

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