BVerfG - Beschluß vom 29.10.1963
1 BvL 15/58
Normen:
BVersG § 32 Abs. 5 Nr. 6 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;
Fundstellen:
BVerfGE 17, 148
AP Nr. 11 zu Art. 6 Abs. 5 GG Uneheliche Kinder
DÖV 1965, 274
DVBl 1964, 26
FamRZ 1964, 74
JZ 1964, 365
MDR 1964, 209
NJW 1964, 291
SGb 1964, 269
ZfF 1964, 74
ZfS 1964, 8
Vorinstanzen:
SG Augsburg, vom 20.03.1958 - Vorinstanzaktenzeichen KB 54/57

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

BVerfG, Beschluß vom 29.10.1963 - Aktenzeichen 1 BvL 15/58

DRsp Nr. 1996/7625

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

»1. Zur Auslegung des Art. 6 Abs. 5 GG2. Art. 6 Abs. 5 GG enthält die verfassungsgesetzliche Wertentscheidung, daß ein Kind nicht wegen seiner unehelichen Geburt benachteiligt werden darf.

Normenkette:

BVersG § 32 Abs. 5 Nr. 6 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;

Gründe:

A.

I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 Nr. 4). Motiv für diese Regelung war, daß ein Kindergeld für später erzeugte uneheliche Kinder "eine Prämie für die Erzeugung unehelicher Kinder" sei; "sittliche und moralische Gedanken" sprächen dagegen (Bericht des 7. Ausschusses der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vom 26. April 1920, Aktenstück 2811 S. 3150).

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