BVerfG - Beschluß vom 29.10.1963
1 BvL 15/58
Normen:
BVersG § 32 Abs. 5 Nr. 6 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;
Fundstellen:
BVerfGE 17, 148
AP Nr. 11 zu Art. 6 Abs. 5 GG Uneheliche Kinder
DÖV 1965, 274
DVBl 1964, 26
FamRZ 1964, 74
JZ 1964, 365
MDR 1964, 209
NJW 1964, 291
SGb 1964, 269
ZfF 1964, 74
ZfS 1964, 8
Vorinstanzen:
SG Augsburg, vom 20.03.1958 - Vorinstanzaktenzeichen KB 54/57

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

BVerfG, Beschluß vom 29.10.1963 - Aktenzeichen 1 BvL 15/58

DRsp Nr. 1996/7625

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

»1. Zur Auslegung des Art. 6 Abs. 5 GG2. Art. 6 Abs. 5 GG enthält die verfassungsgesetzliche Wertentscheidung, daß ein Kind nicht wegen seiner unehelichen Geburt benachteiligt werden darf.

Normenkette:

BVersG § 32 Abs. 5 Nr. 6 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;

Gründe:

A.

I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 Nr. 4). Motiv für diese Regelung war, daß ein Kindergeld für später erzeugte uneheliche Kinder "eine Prämie für die Erzeugung unehelicher Kinder" sei; "sittliche und moralische Gedanken" sprächen dagegen (Bericht des 7. Ausschusses der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vom 26. April 1920, Aktenstück 2811 S. 3150).

2. Das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791) übernahm diese Regelung, ohne daß im Gesetzgebungsverfahren die Gründe erörtert wurden.

Spätere Änderungsvorschläge blieben zunächst ohne Erfolg. Ein Entwurf der Bundesregierung, den der Bundesarbeitsminister dem 29. Ausschuß des Deutschen Bundestages in seiner 28. Sitzung vom 2. Dezember 1954 als Material vorgelegt hatte, sah zwar die Streichung der Beschränkung vor, weil die damalige Regelung "als Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 2 GG) bezeichnet" werde und andere Gesetze, z. B. die Reichsversicherungsordnung, eine entsprechende Einschränkung nicht enthielten. Auch der Niedersächsische Sozialminister trat in einem Schreiben an den genannten Ausschuß (33. Sitzung vom 13. Dezember 1954 S. 2) für die Abschaffung der Beschränkung unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 5 GG ein. Diese Ansicht konnte sich aber nicht durchsetzen.

3. So wurde der Ausschluß der Erhöhung der Ausgleichsrente für ein "nachgezeugtes" uneheliches Kind auch in der im vorliegenden Falle maßgeblichen Fassung des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1956 (BGBl. I S. 469) aufrechterhalten. Danach erhöhte sich die Ausgleichsrente Schwerbeschädigter für "jedes von dem Beschädigten unterhaltene Kind" um einen bestimmten Betrag (im folgenden: Kinderzuschlag). Hierzu bestimmte § 32 Abs. 4 (in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1957 [BGBl. I S. 661] § 32 Abs. 5 Nr. 6):

"Als Kinder im Sinne des Absatzes 3 gelten:

1. eheliche Kinder

2. ...

3. ...

4 ...

5. ...

6. uneheliche Kinder, wenn sie nicht später als 302 Tage nach Anerkennung der Folgen der Schädigung geboren sind...

..."

4. Erst das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960 (BGBl. I S. 453) hat den Ausschluß des Kinderzuschlags für nachgezeugte uneheliche Kinder mit Wirkung vom 1. Juni 1960 an beseitigt. Als Begründung verweist der Regierungsentwurf (BT 111/1957 Drucks. 1239) im wesentlichen darauf, daß der Begriff des Kindes an die Regelungen im Kindergeldgesetz, in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung angeglichen werden solle; auch die Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz kenne eine solche Einschränkung nicht.

II. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist im Jahre 1950 unehelich geboren. Zur Zahlung von Unterhalt ist ein Schwerbeschädigter verurteilt worden, dessen Schädigung mit Bescheid vom 20. Februar 1942 anerkannt worden war; er hat seinen Anspruch auf Kinderzuschlag an die Klägerin abgetreten. Das Versorgungsamt hat eine Zahlung abgelehnt; gegen den Widerspruchsbescheid des Landesversorgungsamtes vom 8. Januar 1957 richtet sich die Klage.

2. Das Sozialgericht hat ohne mündliche Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen,

"ob in § 32 Abs. 4 Nr. 6 BVG die Beschränkung auf uneheliche Kinder, die nicht später als 302 Tage nach Anerkennung der Folgen der Schädigung geboren sind, verfassungswidrig ist."

Das Gericht hält diese Beschränkung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 5 GG. Das nachgezeugte uneheliche Kind werde sowohl gegenüber dem ehelichen Kind wie gegenüber dem vor der Anerkennung gezeugten unehelichen Kind benachteiligt. Daß § 32 BVG nicht Ansprüche des Kindes selbst, sondern solche des Beschädigten regle, stehe dieser Ansicht nicht entgegen, denn jedenfalls liege eine indirekte Benachteiligung vor.

3. Der zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG wie folgt Stellung genommen: Die Beschränkung sei vermutlich im fiskalischen Interesse erfolgt; das möge rechtspolitisch fragwürdig erscheinen, verstoße aber nicht gegen das Grundgesetz. Art. 3 Abs. 1 sei schon deswegen nicht verletzt, weil § 32BVG nicht Ansprüche unehelicher Kinder selbst zum Inhalt habe. Eine mittelbare Berührung ihrer wirtschaftlichen Belange müsse als unerheblich angesehen werden, wolle man nicht den Ermessensspielraum des Gesetzgebers über Gebühr einschränken. Aus demselben Grunde sei Art. 6 Abs. 5 nicht verletzt, der im übrigen nur Richtlinie sei. Art. 3 Abs. 3 betreffe nicht die uneheliche Abstammung und Herkunft.

Auch die Bundesregierung hält die Vorschrift für vereinbar mit dem Grundgesetz. Wenn der Staat über den eigentlichen Zweck des Bundesversorgungsgesetzes - Versorgung wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung - hinaus bei der Ausgleichsrente von der strengen Ursächlichkeit absehe und dem Schwerbeschädigten eine erweiterte Fürsorge zuteil werden lasse, könne von diesem ein verantwortungsvolles Verhalten erwartet werden, das geeignet sei, die Versorgungslast in gebührenden Grenzen zu halten. Die Aussicht auf erhöhte Versorgungsbezüge für alle unehelichen Kinder könne dieses Verantwortungsbewußtsein mindern; bei verheirateten Beschädigten würde eine "Prämie für ehebrecherisches Verhalten" gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Der Kinderzuschlag diene nicht unmittelbar dem Interesse des Kindes, sondern solle den Beschädigten in Stand setzen, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Daß alle unehelichen Kinder die Waisenrente erhielten, wenn der Beschädigte an den Folgen der Schädigung sterbe, beruhe darauf, daß in diesem Falle die Schädigung für den Verlust des unterhaltspflichtigen Erzeugers ursächlich sei. Im übrigen gebiete Art. 6 Abs. 5 GG nicht die absolute Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder.

Die Niedersächsische Landesregierung hat unter Zustimmung zu den Überlegungen des Vorlagebeschlusses ausgeführt, die Vorschrift wirke sich nachteilig auf das uneheliche Kind selbst aus, weil der Beschädigte weniger Mittel für den Unterhalt dieses Kindes zur Verfügung habe.

B. Die Vorlage ist zulässig.

1. Daß der Vorlagebeschluß vor der mündlichen Verhandlung ergangen ist, steht der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 18. Dezember 1962 (1 BvL 11/62, abgedruckt NJW 1963, 198) die Vorlage in einem Zivilprozeß für unzulässig erklärt, solange das Gericht nach dem Stand seines Verfahrens ein Urteil über die Entscheidungserheblichkeit der Norm sich noch nicht habe bilden können; daß es für seine Entscheidung auf die Norm ankomme, müsse mit einem solchen Grad von Wahrscheinlichkeit feststehen, wie er vor der ersten mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht gegeben sei. Im vorliegenden Fall war jedoch auch ohne mündliche Verhandlung mit Sicherheit vorauszusehen, daß die zur Prüfung gestellte Norm für die Entscheidung des Sozialgerichts erheblich sein werde; denn das Landesversorgungsamt hatte unter Hinweis auf seinen Widerspruchsbescheid schriftlich die Abweisung der Klage beantragt.

2. Das Sozialgericht hat ausgeführt, daß nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Nr. 6 BVG kein Anspruch auf den Kinderzuschlag bestehe; sei jedoch der Ausschluß der nachgezeugten unehelichen Kinder verfassungswidrig, so müsse der Klage stattgegeben werden, da alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt seien. Diese Rechtsauffassung, nach der es bei der Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Vorschrift ankommt, ist nicht offensichtlich unhaltbar. Sie setzt freilich voraus, daß die Vorschrift nur insoweit nichtig ist, als sie den Kinderzuschlag für die nachgezeugten unehelichen Kinder ausschließt. Eine derartig beschränkte Nichtigerklärung ist aber möglich, denn es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß der Gesetzgeber, wenn er sich bewußt gewesen wäre, daß der Ausschluß der nachgezeugten unehelichen Kinder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, diese den übrigen in § 32 Abs. 4 BVG genannten Gruppen von Kindern gleichgestellt und auch für sie den Kinderzuschlag gewährt hätte. Diese Regelung hat der Gesetzgeber auch in dem Ersten Neuordnungsgesetz vom 27. Juni 1960 getroffen.

C. Die Versagung des Kinderzuschlages für nachgezeugte uneheliche Kinder war mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Die zur Prüfung gestellte Regelung benachteiligte eine Gruppe Schwerbeschädigter gegenüber denjenigen Beschädigten, die vor Anerkennung der Schädigungsfolgen gezeugte uneheliche Kinder unterhalten müssen, und zugleich gegenüber denjenigen, die nach Anerkennung der Beschädigung eheliche Kinder gezeugt haben. Diese Benachteiligung widersprach der in Art. 6 Abs. 5 enthaltenen Wertentscheidung, die der Gesetzgeber auch im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hatte (vgl. BVerfGE 8, 210 [217]; 13, 290 [298]).

1. Art. 6 Abs. 5 GG ist allerdings nur eine Schutznorm zugunsten des unehelichen Kindes. Der Anspruch auf den Kinderzuschlag stand nach der hier zu prüfenden Regelung dem Schwerbeschädigten zu. Die Erhöhung der Ausgleichsrente stärkte zwar seine Leistungsfähigkeit; das unterhaltsberechtigte uneheliche Kind hatte aber keinen versorgungsrechtlichen Anspruch darauf, daß der Schwerbeschädigte den Kinderzuschlag bekam, wie es auch keinen versorgungsrechtlichen Anspruch darauf hatte, daß der Kinderzuschlag tatsächlich zu seinem Unterhalt verwendet wurde. Es war auf seinen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (§ 1708 BGB) beschränkt; in das öffentlich-rechtliche Versorgungsrecht war es nicht unmittelbar einbezogen.

2. Diese formale Trennung darf jedoch nicht übersehen lassen, daß der Kinderzuschlag für ein uneheliches Kind dazu bestimmt ist, zur Leistung von Unterhalt für dieses Kind, also zu seinen Gunsten verwendet zu werden. Schon moralisch wird der Beschädigte sich stärker verpflichtet fühlen, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem unehelichen Kinde nachzukommen, wenn eine Erhöhung der Ausgleichsrente ihm einen Teil dieser Belastung abnimmt; bereits insoweit benachteiligte die Versagung des Kinderzuschlags die nachgezeugten unehelichen Kinder mittelbar. Das Bundesversorgungsgesetz verband aber in der hier in Betracht kommenden Fassung Unterhaltsgewährung und Kinderzuschlag auch rechtlich, denn § 32 Abs. 3 machte die Gewährung des Kinderzuschlags davon abhängig, daß der Rentenempfänger das Kind auch tatsächlich unterhielt. Hierfür ließen es aber die zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften vom 1. März 1951 in der Fassung vom 31. August 1953 (Bundesanzeiger Nr. 170 vom 4. September 1953) unter Nr. 7 zu § 32 genügen, daß die tatsächliche Unterhaltsleistung den Betrag des Kinderzuschlags erreichte. Das uneheliche Kind konnte daher damit rechnen, daß sein Unterhaltsanspruch wenigstens insoweit befriedigt wurde, mochte auch die Vollstreckung im übrigen an der Mittellosigkeit des Vaters scheitern. Die Versagung der Rentenerhöhung für das nachgezeugte uneheliche Kind traf also nicht nur den - durch Art. 6 Abs. 5 GG nicht geschützten - unehelichen Vater selbst, sondern mittelbar auch das uneheliche Kind.

3. Ob eine mittelbare Benachteiligung unehelicher Kinder allgemein gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstößt, bedarf hier nicht der Entscheidung. Jedenfalls enthält diese Verfassungsvorschrift aber die Wertentscheidung, daß ein Kind nicht wegen seiner unehelichen Geburt benachteiligt werden darf.

Es bedarf hier keiner Stellungnahme dazu, ob es gerechtfertigt ist, ,das Verhalten des Erzeugers sittlich verschieden zu bewerten je nachdem, ob er das uneheliche Kind vor oder nach der Anerkennung der Schädigung gezeugt hat. Selbst wenn aus der Zeugung nach Anerkennung der Schädigung dem Erzeuger ein besonderer sittlicher Vorwurf zu machen wäre, dürfte dieser dem Verhalten des Vaters anhaftende sittliche Makel angesichts der Wertenscheidung des Art. 6 Abs. 5 GG weder unmittelbar noch mittelbar zu einer rechtlichen Schlechterstellung des unehelichen Kindes führen.

Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre gesellschaftliche Stellung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber für die vor der Anerkennung gezeugten unehelichen Kinder genügt. Hinsichtlich der nachgezeugten unehelichen Kinder ist er ihr nicht nachgekommen, indem er sie mittelbar schlechter stellte sowohl im Verhältnis zu den vor der Anerkennung gezeugten unehelichen wie im Verhältnis zu den ehelichen Kindern. Ist es dem Gesetzgeber untersagt, bei der Regelung des Kinderzuschlags die unehelichen Kinder als solche wegen eines Makels ihrer Geburt schlechter zu stellen als die ehelichen Kinder, so darf er diesen Gesichtspunkt auch nicht zum Anlaß nehmen, innerhalb der unehelichen Kinder einzelne Gruppen zu benachteiligen.

Hinweise:

Anmerkung: Schieckel, SGb 1964, 271

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 20.03.1958 - Vorinstanzaktenzeichen KB 54/57
Fundstellen
BVerfGE 17, 148
AP Nr. 11 zu Art. 6 Abs. 5 GG Uneheliche Kinder
DÖV 1965, 274
DVBl 1964, 26
FamRZ 1964, 74
JZ 1964, 365
MDR 1964, 209
NJW 1964, 291
SGb 1964, 269
ZfF 1964, 74
ZfS 1964, 8