BVerfG - Beschluß vom 27.05.1970
1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64
Normen:
AVG § 44 Abs. 1 Satz 2 ; BGB § 1360 Satz 1 § 1603 Abs. 1 , Abs 2 § 1608 Satz 1, Satz 2 § 1610 Abs. 2 ; EheG § 67 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 . Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1 ; RVO § 1267 Abs. 1 Satz 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 28, 324
AP Nr. 16 zu Art. 6 GG Ehe und Familie
BayVBl 1970, 323
DÖV 1970, 674
FamRZ 1970, 470
MDR 1970, 906
NJW 1970, 1675
RzW 1970, 469
SGb 1970, 335
SozVers 1970, 268
WM 1970, 1076
ZfS 1970, 209
ZfSH 1971, 78
Vorinstanzen:
SG Hamburg, vom 30.10.1963 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AN 1510/60
SG Lüneburg, vom 26.10.1964 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 J 35/64

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

BVerfG, Beschluß vom 27.05.1970 - Aktenzeichen 1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64

DRsp Nr. 1996/7946

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

»Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, § 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug der Rente ausschließen, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.«

Normenkette:

AVG § 44 Abs. 1 Satz 2 ; BGB § 1360 Satz 1 § 1603 Abs. 1 , Abs 2 § 1608 Satz 1, Satz 2 § 1610 Abs. 2 ; EheG § 67 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 . Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1 ; RVO § 1267 Abs. 1 Satz 2 ;

Gründe:

A.

Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der Arbeiterrentenversicherung. Nach der wörtlich übereinstimmenden Regelung im Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und in der Reichsversicherungsordnung (RVO) erhalten die Kinder eines verstorbenen Versicherten Waisenrente, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug von Hinterbliebenenrenten (§ 40 AVG, § 1263 RVO) erfüllt sind. Die Waisenrente wird allen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt ohne Rücksicht darauf, ob sie ledig oder verheiratet sind (sogenannte allgemeine Waisenrente). Dagegen erhalten über 18 Jahre alte Kinder Waisenrente nur bei Erfüllung besonderer Voraussetzungen, namentlich während einer Schul- oder Berufsausbildung; der Bezug dieser sogenannten verlängerten Waisenrente setzt stets voraus, daß Waise unverheiratet ist.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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