BVerfG - Beschluß vom 15.02.1996
2 BvR 233/96
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 1, Abs. 4 ; HKiEntÜ Art. 13 Abs. 1 Buchst b ;
Fundstellen:
DAVorm 1996, 643
EzFamR aktuell 1996, 150
EzFamR HKiEntÜ Nr. 5
FamRZ 1996, 405
IPRax 1997, 123
NJW 1996, 1402
Vorinstanzen:
AG Nürnberg, vom 06.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 1544/95
OLG Nürnberg, vom 09.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 UF 3656/95

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

BVerfG, Beschluß vom 15.02.1996 - Aktenzeichen 2 BvR 233/96

DRsp Nr. 1996/19616

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

Das Haager Übereinkommen über diese zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. Daher kann von der Rückführung eines (entführten) Kindes nur dann abgesehen werden, wenn im Einzelfall eine ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls droht, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgeht.

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 1, Abs. 4 ; HKiEntÜ Art. 13 Abs. 1 Buchst b ;

Gründe:

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung, ihr Kind aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Kanada zurückführen zu müssen.

I. 1. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann wohnten ursprünglich mit dem gemeinsamen, im März 1992 geborenen Sohn in Kanada. Aufgrund von Ehestreitigkeiten flog die Beschwerdeführerin Anfang Februar 1995 mit dem Kind nach Deutschland und hält sich seitdem hier auf. Der Ehemann beantragte beim Amtsgericht Nürnberg die Rücküberstellung des Kindes nach Kanada aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl II 1990, S. 206; HKiEntÜ). Die Beschwerdeführerin berief sich demgegenüber auf das Kindeswohl, das einen Wechsel seines Lebensmittelpunkts verbiete.

Das Amtsgericht gab dem Antrag des Kindesvaters statt. Eine Zustimmung des Kindesvaters zur Verbringung des Kindes nach Deutschland sei nicht festzustellen. Anhaltspunkte dafür, daß dem Kind bei einer Rückführung ein schwerwiegender Schaden drohe oder es sonst in eine unzumutbare Lage käme, seien nicht vorhanden, zumal die Beschwerdeführerin bereit sei, gegebenenfalls zusammen mit dem Kind nach Kanada zurückzukehren. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht blieb erfolglos. Das Gericht führte aus, ein Ausnahmefall nach Art. 13 HKiEntÜ liege nicht vor. Diese Vorschrift sei eng auszulegen, um dem Hauptziel des Übereinkommens, ein widerrechtliches Verbringen des Kindes zu unterbinden und die gerichtliche Sorgerechtsentscheidung am Ort seines (früheren) gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen, möglichst weitgehend Rechnung zu tragen. Die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind oder die Gefahr einer unzumutbaren Lage aufgrund der Rückführung seien nicht zu erkennen.

2. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 4 GG sowie der Rechte ihres Kindes aus Art. 2 Abs. 2 GG. Ihr Recht auf Getrenntleben, ihre Ein- und Ausreisefreiheit, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Kindeswohl seien nicht berücksichtigt worden. Sie würde gezwungen, sich mit dem Kind nach Kanada zurückzubegeben, dort ein Sorgerechtsverfahren zu betreiben und sich Wohnung und Arbeit zu suchen. Ein weiteres Zusammenleben mit dem Ehemann sei ihr nicht zuzumuten. Das Wohl des Kindes werde gröblich verletzt, wenn es aus seiner vertrauten Umgebung herausgerissen werde.

II. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1. Nach den §§ 32, 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachteile abzuwägen, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen die Nachteile, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (st. Rspr seit BVerfGE 12, 276, 279). Im Rahmen dieser Abwägung sind nicht nur die Interessen des Antragstellers, sondern alle in Frage kommenden Belange und widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (BVerfGE 12, 276, 280).

2. Würde der Beschluß des Oberlandesgerichts vorläufig ausgesetzt und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet, so hätte dies zur Folge, daß das Kind zwischenzeitlich mit der Mutter in Deutschland bliebe und dem Vater faktisch die Ausübung des Sorgerechts entzogen wäre. Auch würde sich während dieses Zeitraums die Bindung des Kindes an seine Lebensumstände in Deutschland festigen, so daß es dann durch eine Rücküberstellung stärker belastet würde als heute. Entsprechend würde das Ziel des Haager Übereinkommens, das durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in einen anderen Vertragsstaat verbrachte Kind möglichst schnell zurückzuführen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks II/5314, S. 1), durch eine weitere Verzögerung beeinträchtigt.

3. Weniger schwer wiegen hingegen die Folgen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet erwiese.

Daß die Beschwerdeführerin das Sorgerechtsverfahren am Ort des ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Kanada betreiben muß, entspricht dem Zweck des Haager Übereinkommens, die ursprüngliche internationale Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten zu wahren (vgl. Anlage 1 zur Denkschrift zu den Übereinkommen, BTDrucks II/5314, S. 40 f.). Diese Auswirkung fällt deshalb bei der Folgenabwägung nicht ins Gewicht.

Die mit der Rücküberstellung typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls führen zu keinem anderen Ergebnis. Das Haager Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen (vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186). Die strikte Regel, daß allein das international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge entscheidet, soll gerade einen auch für das Kind nachteiligen Wechsel des Lebensmittelpunktes vermeiden (vgl. Anlage 1 zur Denkschrift zu den Übereinkommen, BTDrucks II/5314, S. 41 f.). Dem so verstandenen Schutz des Kindes würde die Berücksichtigung der zwangsläufig mit jeder Rücküberstellung verbundenen Belastungen für das Kind im Rahmen der Folgenabwägung widersprechen. Sie könnte darüber hinaus dazu führen, zunächst geschaffenen vollendeten Tatsachen von vornherein ein Übergewicht zu geben.

Den Zielen des Haager Übereinkommens gegenüber können sich nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Einzelfall durchsetzen, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hin ausgehen. Dem trägt Art. 13 Abs. 1 lit. b HKiEntÜ Rechnung, der eine Rückgabe ausschließt, die mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder die das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Die enge Begrenzung dieser, Ausnahmebestimmung im Hinblick auf den am Kindeswohl orientierten Zweck des Haager Übereinkommens, von der auch die angegriffenen Entscheidungen ausgehen, haben die Fachgerichte deutlich herausgearbeitet (vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186); gegen sie sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich. Tatsachen, die hier auf eine solche Ausnahme hindeuteten, sind nicht erkennbar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweise:

Entscheidungsbesprechung: Klein, IPRax 1997, 106

Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 06.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 1544/95
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 09.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 UF 3656/95
Fundstellen
DAVorm 1996, 643
EzFamR aktuell 1996, 150
EzFamR HKiEntÜ Nr. 5
FamRZ 1996, 405
IPRax 1997, 123
NJW 1996, 1402